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Carmen Villalba weiterhin widerrechtlich in Haft

Die sozialrevolutionäre Aktivistin wird vom Staat Paraguay festgehalten. Ihre Familie wurde in der Zwischenzeit dezimiert.

Asunción. Es geschehen viele ungerechte Dinge im Kapitalismus. An vielen Orten der Welt sind linke Aktivistinnen und Aktivisten Repressionen durch den bürgerlichen Staat ausgesetzt. Zuweilen sind es einfache Verwaltungsstrafen, unklare Zeiten in Untersuchungshaft oder aber auch ungerechte Haftstrafen, mit denen man missliebigen Personen das Leben schwermacht und den politischen Aktivismus austreiben will. In ganz unglücklichen Fällen kann es sogar passieren, dass man eine Haftstrafe aufgebürdet bekommt, diese Zeit im Gefängnis absitzt und danach trotzdem nicht freikommt. So das traurige Schicksal von Carmen Villalba in Paraguay.

Seit fast 20 Jahren sitzt Villalba in Haft. Am Dienstag, den 26. Juli 2022, wird es ein Jahr her sein, dass der paraguayische Staat alle gegen sie verhängten Urteile aufgehoben hat. Trotzdem sitzt sie noch immer in Haft in Buen Pastor. Im Jahr 2004 wurde sie wegen ihres Aktivismus für die Partei Partido Patria Libre (PPL) verhaftet, die im Kampf gegen das diktatoriale Stroessner-Regime gegründet worden war.

Während ihrer Haftzeit hat der paraguayische Staat dafür gesorgt, dass aus Villalbas Familie niemand mehr übrigbleibt. Ihr Sohn Néstor wurde 2010 unter ungeklärten Umständen getötet. Ihre vierzehnjährige Tochter Lichita wurde vom Militär verschleppt – über ihren Verbleib weiß man nichts und ob sie noch lebt, ist ungewiss. Ihre Nichten, die elfjährige Lilian Mariana und die zwölfjährige María Carmen, wurden bei einer Militäroperation umgebracht. Ihre Schwester, Laura, sitzt seit mehr als einem Jahr grundlos in Haft. Andere Verwandte mussten gezwungenermaßen emigrieren, um dem tödlichen Griff des Staates zu entkommen. 

Strafe abgebüßt – trotzdem noch in Haft

Mit juristischer Spitzfindigkeit ist es dem paraguayischen Staat gelungen, die Haftzeit von Carmen Villalba rechtswidrig zu verlängern. Ihre Strafe hat sie inzwischen vollständig verbüßt, „und zwar pünktlich nach demselben Gesetz, das heute verletzt wird, indem man ihr die Freiheit verweigert“, wie die Kommunistische Partei Paraguays (Partido Comunista Paraguayo – PCP) schreibt. Im Oktober 2021 unterzeichneten mehr als dreißig kommunistische und Arbeiterparteien der Welt eine gemeinsame Erklärung zu diesem Thema, darunter auch die Partei der Arbeit Österreichs (PdA).

Darin wurde die sofortige Freilassung Villalbas gefordert:

„Aus all diesen Gründen fordert die nationale und internationale Gemeinschaft die sofortige Freilassung von Carmen Villalba unter Berücksichtigung der Vollstreckung ihrer Strafe. Wenn diese Situation andauert, muss sich der paraguayische Staat wegen der Verletzung von Verfassungsgarantien und Menschenrechtsverträgen verantworten.“

Jetzt, wo fast ein Jahr her ist seit dem eigentlichen Ende der Haft, plant die PCP mehrere Aktionen, um auf die ungerechte Inhaftierung Villalbas aufmerksam zu machen und ruft verbündete Organisationen auf der ganzen Welt dazu auf, vor Botschaften und Konsulaten Paraguays Solidaritätsaktionen zu veranstalten. Nachdem die Einhaltung bürgerlicher Gesetze nicht nur ein Anliegen der kommunistischen Parteien vor Ort ist, werden sich „in einigen Ländern auch andere soziale, politische oder menschenrechtliche Kräfte an der Initiative beteiligen. Wir werden die brüderlichen Organisationen, die dieser Aufforderung zur internationalistischen Solidarität nachkommen, gegebenenfalls mit anderen Organisationen in ihren Ländern in Verbindung setzen, um ihre Bemühungen zu bündeln“, so die PCP.

Quellen: Solidnet / Solidnet

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