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Haftbefehl gegen Netanjahu beantragt

Der Chefankläger am Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallad wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen beantragt.

Laut einer Erklärung des ICC-Staatsanwalts Karim Khan vom Montag wurden außerdem Haftbefehle gegen drei Hamas-Führer beantragt.

In seiner Stellungnahme erklärt der ICC-Ankläger, er habe Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Yoav Gallad wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgestellt. Unter den Vorwürfen findet sich das „Aushungern von Zivilisten als Kriegsmethode“ und „vorsätzliche Zufügung großen Leids“, „oder schwere Körper- oder Gesundheitsverletzung“, „vorsätzliche Tötung“, „vorsätzliche Durchführung von Angriffen auf die Zivilbevölkerung“, „Vernichtung und Mord“ und „andere unmenschliche Handlungen“.

Gleichzeitig erklärte er, dass er aufgrund der von seinem Büro gesammelten und geprüften Informationen „gute Gründe“ zu der Annahme habe, dass Yahya Sinwar (Chef der Hamas im Gazastreifen), Mohammed al-Masri (Kommandant des militärischen Fllügel der Hamas) und Ismail Hanige strafrechtlich verantwortlich sind „für die Tötung Hunderter israelischer Bürger bei Angriffen der Hamas (insbesondere ihrem militärischen Flügel, den Al-Qassam-Brigaden) und anderen bewaffneten Gruppen am 7. Oktober 2023 und deren Gefangennahme“ von mindestens 245 Gefangenen.

Quelle: 902​.gr

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