Am kommenden Samstag, 24. Jänner, demonstriert in Wien eine breite Bündniskonstellation gegen die imperialistische Kriegsmaschinerie. Die Partei der Arbeit (PdA) ist dabei und ruft zum Protest gegen die US-Intervention in Venezuela sowie zum Widerstand gegen die Bedrohung Kubas auf.
Wien/Caracas. Antiimperialistische und linke Gruppen rufen für kommenden Samstag zu einer Solidaritätskundgebung für Venezuela auf. Seit dem militärischen Angriff der USA und der Entführung des Präsidenten Nicolas Maduro am 3. Januar 2026 ist die Lage unsicher. Die PSUV-Regierung ist weiterhin im Amt und fordert zwar die Freilassung Maduros, gleichzeitig sucht sie das Gespräch mit der Trump-Administration. CIA-Direktor John Ratcliffe reiste bereits zu Verhandlungen nach Caracas. Die USA wollen sich die venezolanischen Erdölreserven sichern – es handelt sich um die größten der Welt -, hierfür brauchen sie jedoch auch politische Verbündete bzw. Handlanger. Ob diese aus dem bisherigen Regime oder aus der Opposition kommen, erscheint gegenwärtig noch offen. Gleichzeitig behält man sich weitere Militärschläge vor, nicht nur gegen Venezuela, sondern auch gegen Kolumbien oder Kuba.
In antiimperialistischer Hinsicht ist es wichtig, gegen weitere Aggressionen, Interventionen, Blockaden und Piraterie, gegen etwaige Invasionen und Okkupationen einzutreten. Da es der US-Regierung egal ist, dass sie gegen das Völkerrecht und die UN-Charta verstößt – und den NATO-Verbündeten ebenso -, braucht es Protest und Widerstand von unten, durch die Völker, die Friedensbewegung, die Organisationen der Arbeiterbewegung. Die klaren Forderungen lauten: Stoppt die imperialistische Aggression! Für die Selbstbestimmung des venezolanischen Volkes! – In diesem Sinne rufen auch die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) und ihre Jugendfront zur Demonstration am kommenden Samstag auf.
Gleichzeitig darf man wichtige Kritik an der PSUV-Regierung nicht verschweigen. Das Ergebnis, das in Venezuela vorliegt, ist ein weiteres Scheitern des angeblichen “Sozialismus des 21. Jahrhunderts” sowie der angeblich friedenssichernden “multipolaren Weltordnung”. Spätestens nach dem – recht fragwürdigen – Tod von Hugo Chavez hat das bolivarische Projekt jede Möglichkeit in Richtung sozialistischer Revolution verloren. Verstaatlichung, Reformismus und Almosenverteilung sind kein Sozialismus, sondern im Rahmen bürgerlicher Verhältnisse nur eine keynesianistische Variante. Darüber ist die sozialdemokratische PSUV aller verbalen Radikalität zum Trotz nie hinausgekommen – und wollte es auch nicht. Hinzu kamen in den letzten Jahren tatsächlich Misswirtschaft und Korruption, verschärft durch kapitalistische Krisen. Freilich ergibt sich daraus keinerlei Recht für eine Intervention.
Es ist außerdem vielsagend, dass das Maduro-Regime unter diesen Bedingungen seinen neuen Feind links ausmachte, nämlich in der marxistisch-leninistischen Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) und deren Generalsekretär Oscar Figuera. Diese wird seit Jahren mit Repressionen und Liquidierungsversuchen bedacht. – Die PdA steht klar an der Seite ihrer Schwesterpartei PCV und pocht darauf, dass der einzige Ausweg aus Ausbeutung und Unterdrückung, aus Kapitalismus und Imperialismus der revolutionäre Kampf für den Sozialismus ist. – In dieser Hinsicht unterscheidet sich die PdA von manch anderen Demo-Teilnehmern, die sich mit bürgerlichen “souveränistischen” und reformistischen Illusionen sowie romantischen und einseitig verdrehten “antiimperialistischen” Utopien begnügen. Die “multipolare Weltordnung”, die einige dieser Leute (und auch die PSUV) anstreben, ist keine Friedensordnung, sondern im Rahmen des Imperialismus immer nur der Vorbote eines großen Krieges, eines Weltkrieges.
In diesem Sinne – im Wissen über die wichtigen Gemeinsamkeiten und die nicht zu leugnenden Unterschiede – rufen wir zur Venezuela-Kundgebung am kommenden Samstag, 24. Jänner, in Wien auf. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr vor dem Haus der EU an der Ecke Wipplingerstraße/Ringstraße.
Das Demo-Bündnis fordert:
- Stopp aller militärischen Aggressionen der USA!
- Für eine Ende der Wirtschaftsblockade gegen Venezuela und Kuba! Gegen jegliche imperialistische Einmischung der EU!
- Freilassung von Nicolas Maduro und Cilia Flores!
- Für eine Ende jeglicher Militärpräsenz Frankreichs, Großbritanniens und der Niederlande in der Karibik!
- Für die Selbstbestimmung des venezolanischen Volkes! Die Venezolanerinnen und Venezolaner müssen ihre Zukunft selbst bestimmen können!
Quelle: Kundgebung “Hände weg von Venezuela!”
