Wien. Die Krise der Sozialdemokratie wird gerne als Kommunikationsproblem verkauft. Die SPÖ könne ihre „Kernanliegen schwer vermitteln“, heißt es von Babler und seinen Genossen. Doch die SPÖ scheitert nicht daran, ihre Politik schlecht zu erklären. Sie scheitert daran, dass sie keine Politik für die Arbeiterklasse macht. Sie scheitert nicht an der Vermittlung, sondern an der Realität ihrer eigenen Politik. Die Behauptung, sozialdemokratische „Kernanliegen“ seien bloß schwer vermittelbar, ist nichts als eine bequeme Schutzbehauptung für eine Partei, die sich längst freiwillig ins Lager der bürgerlichen Ordnung eingereiht hat. Die Arbeiterinnen und Arbeiter glauben ihr nicht mehr, weil sie seit Jahrzehnten erfahren, dass sozialdemokratische Versprechen zuverlässig dort enden, wo die Interessen des Kapitals beginnen.
Verrat mit rosarotem Anstrich
Die SPÖ ist heute nichts anderes als eine Verwaltungsabteilung des Kapitalismus. Ihre Aufgabe besteht darin, soziale Verwerfungen so zu dämpfen, dass das System weiter reibungslos funktioniert. Nicht die Eigentumsverhältnisse werden infrage gestellt, sondern höchstens deren schlimmste Auswüchse kosmetisch behandelt. Mieten steigen weiter, Löhne hinken hinterher, Vermögen konzentrieren sich – und die SPÖ erklärt, man habe „das Mögliche getan“.
Dass immer wieder „soziale Maßnahmen“ präsentiert werden, gehört zur Inszenierung. Mietbremsen, minimale Korrekturen, punktuelle Entlastungen: Tropfen auf den heißen Stein, die den strukturellen Raub an Arbeitskraft und Lebenszeit nicht aufhalten. In der Bundesregierung versucht die SPÖ, die Krise sozial zu polstern – und scheitert selbst daran, weil sie nicht bereit ist, sich mit den Grundproblemen des Kapitalismus anzulegen. Vermögenskonzentration, Profitherrschaft, systematische Umverteilung von unten nach oben: alles bekannt, alles benannt, nichts davon wird von der SPÖ angegriffen.
Kern, Babler, egal
Andreas Bablers Rhetorik ist wärmer, sein Tonfall empathischer, seine Worte voller Pathos – doch die Politik bleibt systemtreu. Die Krise soll abgefedert werden, nicht gelöst. Das Kapital soll beruhigt, nicht angegriffen werden. Wer ernsthaft glaubt, man könne den Kapitalismus sozial regulieren, während man seine Grundmechanismen unangetastet lässt, betreibt politische Selbsttäuschung – oder bewusste Irreführung.
Dass die Arbeiterklasse diese Märchen nicht mehr glaubt, zeigt sich nicht nur in Umfragen, sondern im schleichenden Entzug politischer Loyalität. Die berühmte „Stammwählerschaft“ existiert nicht mehr, weil sie systematisch verraten wurde.
Die Fantasie, Christian Kern könnte als politischer Wiedergänger die SPÖ retten, ist der nächste Akt dieses Trauerspiels. Kern steht für eine technokratische, marktkonforme Sozialdemokratie, geschniegelt und vollständig kompatibel mit den Interessen des Kapitals. Für die Anliegen der österreichischen Arbeiterklasse hatte Kern nie viel übrig – und wird es auch künftig nicht haben.
KPÖ: Wärmende Suppenküche im kalten Kapitalismus
Die KPÖ erscheint vielen als glaubwürdige Alternative – insbesondere dort, wo sie regional Wahlerfolge vorweisen kann, etwa in Graz oder Salzburg. Ihre Politik wirkt ehrlicher, bescheidener, näher an den Menschen. Aber genau hier liegt das Problem. Was die KPÖ betreibt, ist vielfach Caritas-Politik mit rotem Etikett. Mietzuschüsse, soziale Hilfen, moralisch integre Mandatarinnen und Mandatare – all das lindert Not, ohne ihre Ursachen anzugreifen. Die KPÖ bewegt sich brav innerhalb des Korsetts des Kapitalismus, verwaltet Mangel statt ihn zu bekämpfen und ersetzt Klassenkampf durch Fürsorge. Der Unterschied zur SPÖ liegt weniger im Inhalt als im Stil.
So sozial aufrichtig diese Politik auch sein mag: Sie bleibt reformistisch bis zur Selbstverleugnung – nett, korrekt, wirkungslos. Wer den Kapitalismus nicht sprengen will, sondern ihn menschlicher gestalten möchte, wird am Ende immer dessen Hilfspersonal bleiben.
Rechtsruck und Reformismus – zwei Seiten derselben Medaille
Dass aus diesem politischen Vakuum vor allem die FPÖ Kapital schlägt, ist kein Zufall. Wo Parteien, die sich „links“ nennen, aufhören, Klassenpolitik zu betreiben, verschwindet die soziale Frage nicht – sie wird nur entstellt. Die Wut der lohnabhängigen Bevölkerung, gespeist aus Prekarisierung, Reallohnverlusten und sozialem Abstieg, sucht sich ein Ventil. Wenn sie nicht nach oben gerichtet wird, wird sie nach unten umgeleitet.
Reformistische Politik – ob sozialdemokratisch oder „sozial“ verpackt – akzeptiert die kapitalistischen Grundverhältnisse und beschränkt sich darauf, deren Folgen zu mildern. Damit erklärt sie Ausbeutung, Eigentumskonzentration und Profitherrschaft implizit zur Naturgegebenheit. Die strukturellen Ursachen der Krise bleiben unsichtbar. Genau hier öffnet sich der Raum für rechte Ideologien: Sie liefern einfache Schuldige, wo linke Parteien keine mehr benennen wollen.
Nationalismus ersetzt Klassensolidarität: „Wir gegen die anderen“ tritt an die Stelle von „unten gegen oben“. Rassismus funktioniert dabei als ideologisches Schmiermittel: Er kanalisiert soziale Ängste weg von Kapital und Staat hin zu Migrantinnen und Migranten, Erwerbslosen oder anderen marginalisierten Gruppen. Die Wut bleibt real – ihr Ziel wird falsch gewählt.
Der Reformismus trägt dafür Mitverantwortung. Indem er Klassenkampf durch Verwaltung ersetzt, entwaffnet er die Arbeiterklasse politisch. Er signalisiert: Mehr ist nicht möglich, Widerstand lohnt nicht, grundlegende Veränderungen sind unrealistisch. Wer so argumentiert, überlässt das Feld jenen, die zumindest so tun, als würden sie das „System“ angreifen – auch wenn sie es in Wahrheit nur autoritär stabilisieren wollen.
Die Rechte profitiert dabei doppelt. Einerseits kann sie sich als einzige „Opposition“ inszenieren, andererseits bleibt sie für das Kapital ungefährlich. Denn der rechte Angriff richtet sich nicht gegen Ausbeutung, sondern gegen Solidarität. Er spaltet dort, wo Einheit nötig wäre, und schützt so die bestehenden Machtverhältnisse.
Rechtsruck und Reformismus stehen daher nicht im Widerspruch zueinander. Sie bedingen sich. Der eine verwaltet die Krise, der andere nutzt sie. Beide verhindern, dass die soziale Frage als Klassenfrage gestellt wird. Und solange das so bleibt, wird jede Verschärfung der kapitalistischen Widersprüche die Rechten stärken – nicht, weil sie Antworten hätten, sondern weil die Linke aufgehört hat, welche zu geben.
Es braucht mehr als Verwaltung des Elends
Weder die SPÖ noch die KPÖ sind bereit, mit dem Kapitalismus zu brechen. Die einen wollen ihn effizient organisieren, die anderen sozial abfedern. Doch all das ändert nichts am Wesen eines Systems, das auf Ausbeutung, Konkurrenz und Profit beruht. Wer den Kapitalismus akzeptiert, akzeptiert zwangsläufig auch seine Krisen, seine Ungleichheit und seine Gewalt – selbst dann, wenn man sie moralisch bedauert.
Die Arbeiterklasse braucht keine besseren Managerinnen und Manager ihres Elends. Sie braucht keine Parteien, die erklären, warum „mehr leider nicht möglich“ sei, warum Sachzwänge herrschen und warum man sich den Märkten anpassen müsse. Diese Sprache ist keine nüchterne Analyse, sie ist Kapitulation. Verwaltungspolitik bedeutet, den Rahmen zu akzeptieren, den das Kapital erlaubt – und innerhalb dieses Rahmens ein bisschen zu korrigieren, ein bisschen zu lindern, ein bisschen zu verteilen.
Eine wirkliche Alternative beginnt dort, wo sich politische Organisationen weigern, den Kapitalismus als unveränderliche Naturordnung zu behandeln. Sie beginnt dort, wo Eigentumsverhältnisse, Produktionsweise und Klassenmacht offen angegriffen werden. Genau vor diesem Schritt schrecken SPÖ und KPÖ zurück. Die einen, weil sie vollständig im Staats- und Regierungsapparat aufgegangen sind. Die anderen, weil sie glauben, man könne innerhalb der bestehenden Ordnung dauerhaft Politik im Interesse der Lohnabhängigen machen. Beides ist eine Illusion.
Als Partei der Arbeit Österreich ziehen wir daraus die notwendige Konsequenz: für die Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau einer sozialistischen, klassenlosen Gesellschaft, in der jede und jeder nach den eigenen Fähigkeiten beiträgt und nach den eigenen Bedürfnissen erhält. Die PdA will und kann nicht statt der arbeitenden Menschen Politik machen. Sie kann nur mit ihnen Politik machen. Jede gesellschaftliche Veränderung, jede politische Kraft und jede Idee ist nur so stark, wie es Menschen gibt, die sie tragen, organisieren und verteidigen. Klassenbefreiung ist kein Stellvertreterprojekt.
Darum lautet unser Aufruf nicht: „Vertraut uns“, sondern: Ergreift selbst Partei. Organisiert euch in Betrieben, in Stadtteilen, in Bildungseinrichtungen. Baut Gegenmacht auf – gegen das Kapital, gegen seine politischen Verwalter, gegen ein System, das Krise zur Normalität erklärt. Für dieses gemeinsame Ziel ist die Partei der Arbeit kein Ersatz, sondern ein Angebot: ein Werkzeug im Klassenkampf.
Wir sagen offen: Ja, wir sind eine kleine Partei. Aber politische Wahrheit misst sich nicht an Umfragewerten, sondern an der Klarheit der Analyse und der Konsequenz der Praxis. Wir greifen genau jene Herrschaftsverhältnisse an, die andere verschweigen oder umschiffen.
Während Reformismus versucht, den Kapitalismus sozial zu verkleiden, zielt unsere Politik darauf, ihn zu überwinden. Das bedeutet Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft, Organisierung statt Stellvertreterpolitik, Gegenmacht statt Hoffnung auf wohlwollende Regierungen. Eine solche Politik entsteht nicht primär im Parlament, sondern in Betrieben, Stadtteilen, in Klassenkämpfen – dort, wo Menschen ihre gemeinsame Lage erkennen und kollektiv handeln.
Natürlich ist dieser Weg schwieriger. Aber er ist der einzige, der die Ursachen sozialer Ungleichheit angreift, statt nur ihre Symptome zu behandeln. Wer den Kapitalismus nicht angreift, verteidigt ihn. Eine Politik im Interesse der Arbeiterklasse muss mehr wollen als eine bessere Verwaltung des Elends. Sie muss die Machtfrage stellen – und beantworten. Alles andere bleibt Etikettenschwindel.
Quelle: ORF
