Österreich Bundesregierung und die zuständige SPÖ-Ministerin Korinna Schumann haben einen neuen moralischen Tiefpunkt erreicht: Sie streichen Menschen mit Behinderung dringend nötige Unterstützungen.
Wien. Der Mobilitätszuschuss für Menschen mit Behinderung wird halbiert. Statt 697 Euro, wie im Vorjahr, werden 2025 nur 335 Euro ausbezahlt, verkündete das SPÖ-geführte Sozialministerium gestern.
Eigentlich hätte der Fahrtkostenbeitrag valorisiert und damit auf rund 720 Euro angehoben werden sollen – stattdessen geschieht das Gegenteil: Die Regierung kürzt schamlos bei einer besonders schwachen Personengruppe. Begründet wird der Schritt mit der aktuellen Budgetsituation. Grund sei die budgetäre Situation des Ausgleichstaxfonds, über den der Zuschuss ausbezahlt wird, so das Sozialministerium. 2026 gebe es hier eine Finanzierungslücke von 100 Millionen Euro.
Vorgesehen ist der Mobilitätszuschuss für berufstätige Menschen mit Behinderung, denen die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zumutbar ist. Die Zahlung ist ein Ausgleich für die Mehrkosten durch die Anfahrt mit einem eigenen Auto. Laut „Kurier“ könnte sie 2027 ganz gestrichen werden. Auch der Kauf eines Fahrzeugs wird vom Sozialministerium gefördert.
Rudolf Kravanja, Präsident des Behindertenverbandes ÖZIV, reagierte verständlicher Weise aufgebracht: „Damit werden Behinderte wieder zu Bittstellern, die sich vielleicht auf Spendensuche begeben müssen. Wir alle wollen aber ein selbstbewusstes, selbstständiges Leben.“
Von der Bundesregierung und einer SPÖ-Sozialministerin hat man jedenfalls nichts mehr zu erwarten. Ziemlich widerlich.
Quelle: ORF
