Ein Essay von Otto Bruckner
Egal wie realistisch es ist, dass der von US-Präsident Donald Trump und seiner Administration vorgelegte 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine auch umgesetzt werden kann, eines hat er (wieder) erreicht: In den wichtigsten EU-Hauptstädten, in der Brüsseler EU-Kommission und in London herrscht Panik. Der eine Grund ist, dass den europäischen Kriegshetzern wieder einmal ihr Bedeutungsverlust vor Augen geführt wird. Der andere besteht darin, dass in Trumps Plan der EU die Rolle des Zahlers zugewiesen wird.
Aufruhr in Kiew
Natürlich herrscht auch in Kiew Aufruhr. Das Selenskyj-Regime, ohnehin angeschlagen durch die kürzlich öffentlich gewordene Korruption im engsten Umfeld des Präsidenten, reagierte mit vorsichtig vorgetragener Ablehnung auf den Trump-Plan. Trump forderte Selenskyj auf, bis zum „Thanksgiving“, also bis 27. November eine Vereinbarung mit den USA zu unterschreiben, die dann Moskau vorgelegt werden soll. Hinter den Kulissen wird erzählt, dass bei Ablehnung des Plans durch den Ex-Komiker und Offshore-Millionär mit Konsequenzen zu rechnen ist. Die USA spielen mit der Bereitstellung ihrer Satellitenaufklärungsdaten nach wie vor eine wichtige Rolle für die ukrainischen Armee. Auch Waffenlieferungen, die von den Europäern bereits bezahlt wurden, könnten verzögert werden. Nachdem niemand ernsthaft glaubt, dass Selenskyj selbst nicht in die Unterschlagung von Hilfsgeldern und andere korrupte Machenschaften verstrickt ist, steht er wohl vor dem Problem, dass auch gegen ihn persönlich Konsequenzen drohen, sollte der den Plan gänzlich ablehnen. Und so spielt er wieder einmal auf Zeit, äußert sich gegenüber den USA in servilem Ton, tut aber zugleich alles, um gemeinsam mit Starmer, Macron und Merz sowie den Kriegsfalken in den USA eine mögliche Friedenslösung zu hintertreiben.
Die Ukraine müsste bei Umsetzung des Trump-Plans freiwillig den noch von ihrer Armee gehaltenen Teil der Volksrepublik Donezk verlassen, sich verpflichten, keinen NATO-Beitritt anzustreben und die Armee auf maximal 600.000 Mann zu begrenzen (Eine Größe, die sie weder mit Soldaten besetzen noch finanzieren wird können). Keinen Gefallen finden Selenskyj und Co daran, dass die russische Sprache wieder als eine der Staatssprachen anerkannt werden soll und die dem Moskauer Patriarchat unterstehende orthodoxe Kirche (UOC) wieder zugelassen werden müsste.
EU-Granden wütend über zugewiesene Rolle
Die EU-Granden sind aber über diesen Passus am meisten wütend: „100 Milliarden Dollar eingefrorener russischer Vermögenswerte werden in von den USA geführten Wiederaufbaumaßnahmen und Investitionen in die Ukraine investiert. Die Vereinigten Staaten erhalten 50 % der Gewinne aus diesem Vorhaben. Europa wird 100 Milliarden Dollar hinzufügen, um die Investitionssumme für den Wiederaufbau der Ukraine zu erhöhen“. Das bringt zum einen den geplanten Diebstahl von 140 Milliarden, die der russischen Staatsbank gehören und in Brüssel lagern, zu Fall. Belgien, die Slowakei und Ungarn wollten dem ohnehin nicht zustimmen, und haben jetzt zusätzliche Argumente erhalten. Vollkommen demütigend für die an permanenter Selbstüberschätzung neigenden EU-Eliten ist aber der Punkt, dass sie 100 Milliarden in einen Wiederaufbaufonds einzahlen sollen, aus dem aber die USA die Hälfte der Gewinne lukrieren und ihn auch verwalten. Es wäre aber höchst an der Zeit, dass in den EU-Hauptstädten Realismus einkehrt. Die Ukraine verliert bei Fortsetzung des Krieges jeden Tag mehr Territorium und Soldaten, der Krieg ist immer weniger finanzierbar und die Völker Europas sind zunehmend dagegen, dass die EU diesen finanziert. Das Gekeife der EU-„Außenbeauftragten“ Kaja Kallas, die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgrund ihres pathologischen Russenhasses in die Position gehievt wurde, muss man nicht ernst nehmen. Niemand nimmt sie auf der Weltbühne für voll. Sie verfügt weder über die intellektuellen noch über die diplomatischen Qualifikationen für diese Funktion und letztlich ist es auch innerhalb der EU egal, was sie sagt.
Russland soll an der Erstellung des Friedensplans mitgewirkt haben, hält sich aber bedeckt. Der Sprecher von Präsident Putin, Dimitri Peskow sagte gegenüber Medien, dass sich Russland nicht an der „Megafondiplomatie“ beteiligen werde, und darauf warte, was bei den Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine herauskommen werde.
Gezerre um Rohstoffe, Industrie und Landwirtschaft der Ukraine
Das ganze Gezerre geht in Wahrheit um die künftige Verfügung über die Rohstoffe, die Industrie und die Landwirtschaft der Ukraine. Die USA haben sich mit dem im Sommer abgeschlossenen Rohstoffabkommen bereits einiges gesichert, aber sie wollen auch am Wiederaufbau verdienen. Dass ihre Rüstungsindustrie im Geschäft bleibt, gilt ohnehin als selbstverständlich, und die Heuschrecken-Investmentfonds sind bereits in der Ukraine tätig. Der große Anteil an staatlichem Besitz harrt der Privatisierung, die von Selenskyj zum Teil schon begonnen wurde.
Russland hat berechtigte Sicherheitsinteressen, aber nicht nur. Natürlich geht es auch um die Rohstoffe, die in den eroberten Gebieten in der Erde lagern, um die Industrie des Donbass und die qualifizierten Arbeitskräfte dort. Dem steht aber ein gigantischer Wiederaufbaubedarf nach dem Krieg gegenüber, an dem die Oligarchen sicher gut verdienen werden.
Neonazis drohen Selenskyj
Neonazis haben Selenskyj bei früheren Gelegenheiten schon gedroht, dass sie ihm den Kopf abschlagen, falls er Gebietsabtretungen an Russland zustimmt. Mittlerweile sind die Neonazi-Bataillone eine Macht in der ukrainischen Armee, gelten als Eliteverbände und sind mit den besten westlichen Waffen ausgestattet. Dass sie diese auch gegen die korrupte Kiewer Elite einsetzen könnten, ist alles andere als ausgeschlossen. Ebenso ist davon auszugehen, dass sie mit gezielten Provokationen gegen Russland einen dauerhaften Frieden verunmöglichen könnten.
Bolschewiki zeigten 1917, wie die Ursachen von Kriegen beseitigt werden
Die ukrainische Arbeiterklasse, egal ob sie an den Fronten darbt, in den Fabriken schuftet, ins Ausland geflüchtet ist oder sich vor den Menschenjägern der Armee versteckt, ist durch jahrzehntelange Propaganda in großen Teilen dem Nationalismus verfallen. Der Kriegsverlauf und die vielen gebrochenen Versprechen des Selenskyj-Regimes könnten bei vielen schon für ein Umdenken gesorgt haben. Was fehlt, sind schlagkräftige Organisationen der Arbeiterschaft, seien es Gewerkschaften oder eine kommunistische Partei. Durch die strikte Verfolgung alles Sozialistisch-Kommunistischen, die Enteignung der Gewerkschaften und andere Repressalien ist es derzeit fast unmöglich, in der Ukraine überhaupt öffentlich aufzutreten. Die Aktivitäten, die es gibt, erfolgen aus dem Ausland und übers Internet. Dabei wäre die konsequenteste Beendigung des Krieges eine sozialistische Revolution, wie sie Lenin und die Bolschewiki 1917 in Russland gemeinsam mit Soldaten, Arbeitern, Bauern und Matrosen, die des Krieges überdrüssig waren, durchgeführt haben. Ihre Losung lautete „Frieden, Arbeit, Brot“. Die Kriegstreiber und Kapitalbosse wurden zum Teufel gejagt und das Volk regierte sich selbst.
