Der neue Wohlstandsbericht der Arbeiterkammer Wien bestätigt, was die arbeitende Bevölkerung längst weiß: Das Leben wird härter, teurer und unsicherer. Doch statt Gegenwehr liefert die Sozialdemokratie unter Andreas Babler nur Phrasen und Placebos. Die SPÖ redet von sozialer Gerechtigkeit, wo Klassenkampf nötig wäre – und spielt brav die Statistin in einem System, das sie angeblich verändern will. Seit Jahrzehnten hat sie beim neoliberalen Raubbau mitgeschrieben und tut dies immer noch – jetzt steht sie fassungslos vor den Trümmern, die sie selbst mitverursacht hat.
Wien. Der neue Wohlstandsbericht der Arbeiterkammer Wien zeigt, was ohnehin längst spürbar ist: Österreich wird ungleicher, unsicherer und ungesünder. Teuerung, Rezession, Klimazerfall und politische Heuchelei fressen sich durch den Alltag der Menschen – während die Regierung gebetsmühlenartig Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit predigt. Vier von fünf Wohlstandszielen verfehlt – das sind keine fehlerhaften Entwicklungen, das ist System.
Die Expertinnen und Experten der AK sprechen diplomatisch von „Rückschritten“. Doch was sich hier offenbart, ist nichts anderes als die Realität eines Kapitalismus, der auf dem Rücken der Mehrheit funktioniert. Die „Teuerungskrise“ war kein Naturereignis, sondern eine Umverteilungsmaschine von unten nach oben. Während Konzerne Rekordprofite einfahren und Aktionärinnen und Aktionäre Dividenden feiern, werden arbeitende Menschen mit Preisexplosionen, Mietwahnsinn und Lohnverlusten abgespeist – und dürfen sich dann in „Wohlstandsberichten“ wiederfinden wie Zahlen in einer Statistik der Erniedrigung.
Selbst das Ziel „gerecht verteilter materieller Wohlstand“ klingt mittlerweile wie blanker Hohn. Die mittleren Einkommen stiegen leicht, heißt es. Doch wer zwischen Lebensmitteln, Strom und Miete jonglieren muss, spürt davon nichts. Die Reichen leben in einer Parallelwelt aus Steuertricks und Renditen, während die Ärmeren um jedes Prozent Lohnerhöhung kämpfen müssen – das dann ohnehin von der Inflation aufgefressen wird. Die Vermögensungleichheit bleibt eine der höchsten Europas, und die Politik tut, was sie immer tut: nichts, außer den Kapitalinteressen treu zu dienen.
Ein kleiner Lichtblick sei die „Vollbeschäftigung“. In Wahrheit ist das bloß ein Euphemismus für prekäre Jobs, Teilzeit, Leiharbeit und Überstunden. Frauen stemmen weiterhin den Großteil unbezahlter Arbeit – eine unsichtbare Subvention, ohne die dieses System längst kollabiert wäre. Der Kapitalismus funktioniert nur, weil er auf Ausbeutung basiert – der bezahlten wie der unbezahlten.
Auch die Umweltkapitel des Berichts lesen sich wie ein schlechter Witz. Weniger CO₂-Ziele, mehr Feinstaub, mehr Klimagipfel-Rhetorik. Der Kapitalismus frisst buchstäblich seine eigenen Lebensgrundlagen, um Renditen zu sichern. Öffentlicher Verkehr hin oder her – solange die Produktionsweise auf grenzenloses Wachstum getrimmt ist, bleibt jede Klimapolitik kosmetisch.
Die AK-Expertinnen und Experten fordern „Handlungsbedarf“. Sie appellieren an eine Regierung, die längst zum Verwaltungsrat des Kapitals geworden ist. Dieselben Politikerinnen und Politiker, die das Elend durch Sozialabbau, Arbeitsdruck und Privatisierung erzeugen, sollen es nun lösen?
Solange Eigentum, Produktion und Macht in den Händen einiger weniger konzentriert bleiben, wird kein Bericht der Welt daran etwas ändern. Die Krise ist nicht der Ausnahmezustand, sie ist der Normalzustand des Kapitalismus. Und solange die Arbeiterklasse das hinnimmt, wird sie weiter schuften, während andere an ihr verdienen.
Und während die Lebensrealität der arbeitenden Menschen zerbröckelt, spielt die Sozialdemokratie unter Andreas Babler weiter Sozialpolitik im Theatermodus – große Worte, keine Taten.
Seit Monaten inszeniert sich Babler als „linkes Gewissen der Republik“, als Kämpfer für die „kleinen Leute“. Doch bleibt vom selbsternannten Marxisten Babler nicht mehr als ein rhetorischer Schatten. Die SPÖ redet von Umverteilung, während sie sich im Koalitionsfrieden verliert. Sie spricht von „sozialer Gerechtigkeit“, während sie dieselbe Wirtschaftsordnung verteidigt, die die Menschen verarmen lässt.
Die „neue alte Sozialdemokratie“ predigt Sozialstaat – aber nur, solange die Kapitalrenditen nicht darunter leiden. Unter Babler bleibt die SPÖ brav auf EU-Linie – also auf neoliberaler Linie. Die SPÖ kritisiert die Ungleichheit, aber sie hat sie jahrzehntelang selbst mitgeschaffen: durch Arbeitsmarktreformen, Privatisierungen, Schuldenbremse und das ewige Kuscheln mit der Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung.
Die SPÖ bleibt, was sie immer war: die Partei der faulen Kompromisse und des politischen Verrats. Sie schwadroniert von Sozialpolitik, wo längst Enteignung nötig wäre, und fleht nach Gerechtigkeit, wo Widerstand geboten ist. Der Wohlstandsbericht der Arbeiterkammer ist auch das Zeugnis jahrzehntelanger sozialdemokratischer Beihilfe zum kapitalistischen Raubbau.
Unter dem Banner der „Realpolitik“ hat die SPÖ das neoliberale Projekt nicht nur mitgetragen, sie hat es mitentworfen, verwaltet und moralisch abgesegnet. Sie war die willige Gehilfin des Kapitals – eifrig dabei, wenn es galt, Arbeitsrechte zu schleifen, Kollektivverträge zu verwässern oder Beschäftigte in Teilzeit und Leiharbeit zu drängen. „Flexibilisierung“ nannte man das damals, „Modernisierung“ heute – gemeint ist immer dasselbe: mehr Profit für oben, mehr Unsicherheit für unten.
Während Parteifunktionärinnen und Parteifunktionäre in ihren Sonntagsreden von „sozialer Gerechtigkeit“ faseln, wissen sie genau, dass ihre Politik den gegenteiligen Effekt hat: Reallohnverluste, Lebenshaltungskostenexplosion, Armut trotz Arbeit. Die SPÖ hat das Klassenbewusstsein betäubt, indem sie den Klassenkampf durch Dialog am grünen Tisch der Sozialpartnerschaft ersetzt hat – den institutionellen Deckmantel ihrer Kapitulation.
Kurz gesagt: Die Sozialdemokratie kämpft nicht gegen das System, sie ölt seine Zahnräder. Sie sorgt dafür, dass der Kapitalismus funktioniert – reibungslos, effizient und mit einem menschlichen Antlitz für ihre PR-Shows. Und während sie sich als „Stimme der kleinen Leute“ verkauft, sorgt sie zuverlässig dafür, dass diese kleinen Leute klein bleiben.
Quelle: ORF
