Am 28. und 29. Oktober 2025 stimmt die Generalversammlung der Vereinten Nationen erneut über die von Kuba eingebrachte Resolution ab, die ein Ende der seit mehr als sechzig Jahren bestehenden US-Blockade fordert. Diese Wirtschafts-, Handels- und Finanzsanktionen gegen das sozialistische Inselstaat gelten weithin als völkerrechtswidrig, verletzen massiv die Menschenrechte der Kubanerinnen und Kubaner und haben laut Beobachtern über Jahrzehnte hinweg immense soziale und wirtschaftliche Schäden verursacht.
Ein Wirtschaftskrieg gegen ein ganzes Volk
Die Österreichisch-Kubanische Gesellschaft (ÖKG) spricht von einem „schleichenden gigantischen Verbrechen“, das weit über Kuba hinausreiche: Die Blockade treffe auch internationale Organisationen und Unternehmen, die mit Partnern in Kuba zusammenarbeiten wollen.
Seit 1992 stimmen die Mitgliedsstaaten der UNO fast einstimmig gegen die US-Sanktionen – doch Washington ignoriert Jahr für Jahr dieses klare weltpolitische Signal. Besonders scharf verurteilt die ÖKG die jüngste Drohkampagne der US-Regierung, die unter Präsident Donald Trump und dem Senator Marco Rubio diplomatischen Druck auf andere Länder ausübe, um ein „Nein“ zur Kuba-Resolution zu erzwingen. Reuters zitierte aus einem dieser Schreiben: „Um es klar zu sagen: Es gibt keine Blockade gegen Kuba.“
Für die ÖKG ist diese Behauptung „blanker Zynismus“. Die Organisation fordert von der österreichischen Bundesregierung und der Europäischen Union, endlich klar Stellung zu beziehen, sich gegen die US-Politik zu stellen und praktische Gegenmaßnahmen einzuleiten.
Internationale Stimmen der Solidarität
Weltweit haben sich in den vergangenen Tagen zahlreiche Solidaritätsorganisationen und Bewegungen hinter Kuba gestellt. Die Griechische Kommission für Internationale Demokratische Solidarität (EEDDA) prangert die „unmoralischen Drohungen, Erpressungen und Lügen“ der USA an und erinnert daran, dass der Blockadekurs in allen Bereichen der kubanischen Wirtschaft verheerende Folgen habe. Die Verluste hätten allein im letzten Jahr um fast 50 % zugenommen. Sie ruft dazu auf, den kubanischen Weg zum Sozialismus gegen jede Einmischung zu verteidigen.
Auch der Weltfriedensrat (World Peace Council) meldet sich zu Wort: In einer Erklärung wird die US-Blockade als „offene Erstickungspolitik“ gegen das kubanische Volk bezeichnet, die einzig darauf abziele, die Revolution zu unterminieren. Die US-Regierung, so der Rat, habe „kein moralisches Anrecht, über das Schicksal eines souveränen Landes zu entscheiden“. Gefordert wird die bedingungslose Aufhebung aller Sanktionen und die Streichung Kubas von der US-Terrorliste.
„Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“
Die Türkische Kommunistische Partei (TKP) spricht in einer Stellungnahme von der „längsten Form wirtschaftlichen Völkermords der Geschichte“. Die US-Blockade sei ein „zutiefst unmoralisches und heuchlerisches System“, das darauf abziele, Kuba von lebenswichtigen Gütern wie Lebensmitteln, Medikamenten, Energie und Technologie abzuschneiden. Die Partei betont: „Weder das kubanische Volk noch die solidarischen Bewegungen der Welt werden sich erpressen lassen.“
Kundgebung in Wien: Solidarität mit Kuba zeigen
Anlässlich der Abstimmung in New York ruft die Österreichisch-Kubanische Gesellschaft zu einer Kundgebung am Mittwoch, dem 29. Oktober 2025, um 17 Uhr vor dem Sitz der Vereinten Nationen in Wien (Platz der Vereinten Nationen, U1 Kaisermühlen/VIC) auf. Während im UN-Hauptquartier die Staaten abstimmen, wollen Aktivistinnen und Aktivisten in Wien ein Zeichen der Solidarität mit dem kubanischen Volk setzen und auf die fortdauernde Völkerrechtsverletzung durch die US-Blockade aufmerksam machen. Die Partei der Arbeit Österreichs und die Jugendfront beteiligen sich ebenfalls an der Kundgebung und rufen zur solidarischen Unterstützung Kubas auf.
Alle solidarischen Menschen und Organisationen sind eingeladen, mit Transparenten und Fahnen teilzunehmen und die Botschaft zu bekräftigen, die einst Che Guevara formulierte: „Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker.“
Quelle: ÖKG/ÖKG/902.gr/902.gr/TKP
