Mit Schlagworten wie Wettbewerbsfähigkeit und Standortpolitik stellt das Wirtschaftsministerium das neue Industrieförderpaket vor. Dabei sollen allein in die Forschung 2,6 Milliarden Euro in neun Schlüsseltechnologien investiert werden.
Wien. Während immer mehr Menschen durch Sozialabbau und Inflation der Teppich unter den Füßen weggezogen wird, verteilt die österreichische Regierung wieder einmal Wirtschaftsförderungen mit der Gießkanne. Ausformuliert werden diese in einem Dokument mit 114 konkreten Maßnahmen.
Im Zentrum der Industriestrategie Österreich 2035 „Gemeinsam Zukunft produzieren“ stehen die 2,6 Milliarden Euro für die als Schlüsselbereiche identifizierten Bereiche Künstliche Intelligenz und Dateninnovation, Chips, elektronische Komponenten und Systeme, fortgeschrittene Produktionstechnologien und Robotik, Quantentechnologie und Photonik, fortgeschrittene Werkstoffe (Advanced Materials), Life Sciences & Biotech, Energie- und Umwelttechnologien, Mobilitätstechnologien sowie Weltraum- und Luftfahrttechnologien. Auch bestehende Förderprogramme wie die der österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) oder des Austria Wirtschaftsservice (aws) werden neu ausgerichtet. Außerdem wird auch der neuerlichen Forderung nach einem Industriestrompreis mit einem jährlichen Budget von 250 Millionen Euro nachgekommen.
Ein weiterer zentraler Punkt ist das Leitprinzip „Made in Europe & Partner Countries“, womit wohl vor allem die EU und die USA gemeint sind. Konkret sollen Förderungen und Beschaffungen aus eben diesen Ländern bevorzugt werden. Dies ist klar als eine Maßnahme des westlichen imperialistischen Blocks zu verstehen, denn mit Investitionen in den und Beschaffungen aus dem BRICS-Block schaut das heimische Kapital durch die Finger. Umso heuchlerischer erscheinen die Vorwürfe, chinesische Unternehmen seien „hochsubventioniert“ um den freien Wettbewerb zu stören, wie sie zuletzt in der Berichterstattung über die chinesischen Westbahnzüge erhoben wurden.
Weiters heißen die Maßnahmen auch Migrantinnen und Migranten willkommen, nicht etwa weil sich die Regierung plötzlich Sorgen um Menschen macht, die aus Kriegsgebieten fliehen, sondern um den Fachkräftemangel zu decken. Unerwünschte Migrantinnen und Migranten müssen also weiterhin mit Ausgrenzung und Abschiebung rechnen, während wirtschaftlich verwertbare Fachkräfte in Österreich bleiben dürfen.
Im Maßnahmenpaket dürfen Aufrüstung und die Aushöhlung der Neutralität natürlich nicht fehlen. Deshalb sollen künftig mehr Exportförderungen wie Exportgarantien, ‑haftungen und ‑kredite vergeben werden. Als explizites Ziel wird hier auch der Wiederaufbau der Ukraine genannt. Besonders brisant ist dabei die Aufhebung des Deckungsverbots bei Militärexporten, diese wird zwar beschönigt mit Zusätzen wie „ausschließlich nichtletalen Waffen“ und „unter strikter Wahrung der Neutralität“, aber bedeutet nur eines: Österreichische Unternehmen sollen nicht nur Waffen exportieren, sondern der Staat soll bei Zahlungsunfähigkeit (insbesondere der Ukraine) dafür aufkommen.
Kurz gesagt: die Armen werden ärmer, die Reichen bekommen Steuergeld geschenkt und Österreich will Krieg.
