Start Internationales 80 Millionen Flüchtlinge und die brutalen Praktiken der EU-Staaten

80 Millionen Flüchtlinge und die brutalen Praktiken der EU-Staaten

Mit fast 80 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht muss die Frage nach dem Ursprung dieses Phänomens ebenso wie die der Lage dieser Menschen gestellt werden. Aktuell ist der Umgang innerhalb der EU und an ihren Außengrenzen von menschenunwürdigen Maßnahmen geprägt. Kürzlich wurden grausame Praktiken der griechischen Küstenwache bekannt.

Imperialismus und Flucht

Aktuell befinden sich weltweit laut UNHCR rund 79,5 Millionen Menschen und damit mehr als ein Prozent der Weltbevölkerung auf der Flucht. Seit 2010 hat sich die Zahl verdoppelt, die Partei der Arbeit (PdA) hält fest, dass der Ursprung dieser massiven Zahl an Geflüchteten der Imperialismus ist: „In atemberaubendem Tempo zerfällt vor den Augen der Weltöffentlichkeit jegliches Völkerrecht. Nach dem eineinhalb Jahrzehnte währenden Krieg der USA in Afghanistan, nach der Zerstörung der staatlichen Souveränität des Irak und Libyens und dem seit mittlerweile neun Jahre andauernden Zerstörungskrieg mehrerer imperialistischer Mächte gegen Syrien, wird durch die Instrumentalisierung der Flüchtlinge durch den türkischen Präsidenten Erdogan ein Bruchteil der Flüchtlingstragödie sichtbar, den all diese imperialistischen „Regime Change“-Operationen“ ausgelöst haben. 

Die größten Profiteure all dieser imperialistischen Feldzüge sind die US-amerikanischen, französischen und deutschen Rüstungskonzerne, die multinationalen Erdölkonzerne und die Banken und Geldverleiher. Die Europäische Union, an deren Toren sich unfassbare Flüchtlingstragödien abspielen, sei es in Bosnien, Serbien, Kroatien, Italien und Ungarn, oder aktuell vor allem in Griechenland, ist Mitverursacher all des Elends, das der Imperialismus geschaffen hat.“

Abwehr und Wiederaussetzung durch EU-Staaten

In der vergangenen Woche zeigte sich, mit welchen Praktiken sich die EU-Staaten die Geflüchteten wieder vom Hals halten. Neben dem Deal mit der Türkei, Frontex, Zäunen, nicht an Land lassen und bewaffnetem Grenzschutz setzen Maskierte Geflüchtete auf Rettungsinsel erneut auf dem Meer aus. Nach gemeinsamen Recherchen von „Report Mainz“, „Lighthouse Reports“ und dem „Spiegel“ seien dies Mitglieder der griechischen Küstenwache gewesen. Auf einem Video vom Mai 2020 sei zu sehen, wie die griechische Küstenwache Geflüchtete in der Ägäis zurücklässt. Diese würden danach teilweise stundenlang am Meer herumtreiben und schließlich von der türkischen Küstenwache aufgegriffen. Außerdem wird seit Jahren über Angriffen von maskierten Personen auf Aktivistinnen und Aktivisten sowie Migrantinnen und Migranten geklagt. Bei diesen Angriffen werden Berichten zufolge häufig die Motoren von Flüchtlingsbooten beschädigt, um so die Ankunft der Menschen auf griechischen Inseln zu verhindern. Lange war nicht klar, wer die Angreifer sind, doch mittels forensischer Analyse zeigten die genannten deutschen Medienkonzerne, dass diese ebenfalls Mitglieder der griechischen Küstenwache seien. Auch ein Boot, das im Juni im Zuge eines solchen Angriffes genutzt wurde, wurde der Küstenwache zugeordnet. Es gibt außerdem Bilder von Drohnen der türkischen Polizei, die zeigen, wie unmaskierte Mitglieder der griechischen Küstenwache Flüchtlingsbooten ihren Motor abnehmen und zurücklassen.

Lage auf den griechischen Inseln

Es kommt immer wieder zu Berichten über widrige Zustände in Flüchtlingslagern an den EU-Grenzen ebenso wie rechtsmotivierte gewaltsamen Übergriffe auf Geflüchtete, nicht nur in Griechenland, sondern auch den anderen Grenzstaaten. In Europa ist die Lage auf den griechischen Inseln laut dem Roten Kreuz besonders katastrophal, wo rund 40.000 Personen gestrandet sind – ein Drittel davon Kinder und Jugendliche. Die Kommunistische Partei Griechelands (KKE) kritisiert schon lange die Situation in Griechenland sowie die Politik der griechischen Regierung und die Rolle von EU und NATO, die den Ursprung für die Fluchtbewegung sind, ebenso wie dafür, dass die griechischen Inseln zu einem Gefängnis für Geflüchtete werden. Im April dieses Jahres, als die Situation an der Grenze eskalierte, hielt die KKE fest: „Die jüngsten Entwicklungen mit der Gefangennahme Tausender Flüchtlinge und Einwanderer auf den Inseln der Ägäis und an der griechisch-türkischen Grenze in Evros bestätigen einmal mehr, dass die Politik der EU und der NATO, die die griechischen Regierungen verfolgt haben und an der sie jetzt leidenschaftlich festhalten, einerseits für die Zerstörung von Ländern und die Entwurzelung von Völkern und andererseits für die Gefangennahme entwurzelter Völker auf Inseln und an Grenzen verantwortlich ist. Diese Politik hat den Weg dafür geebnet, dass Erdogan versucht, seine eigenen Ziele durchzusetzen, indem er die Flüchtlingssituation als Vehikel benutzt.“ Die KKE hält fest, dass nicht die Geflüchteten der Feind des griechischen Volkes in Evros und in der Ägäis seien, sondern die Politik der griechischen Regierung und seiner imperialistischen Verbündeten. Sie stellt sich gegen die rechtsextreme Propaganda, die im Kontext der Grenzsicherung immer wieder aufkommt, durch die die Täter hinter dieser Politik auch ungestraft davonkommen.

Quellen: Standard/Partei der Arbeit/Solidnet/OTS/Deutsche Welle

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