Die rechtskonservative chilenische Regierung des Unternehmers und Milliardärs Sebastián Piñera verschärft die Repression gegen die Arbeiter- und Volksbewegung weiter, wie sich anhand der Ereignisse seit dem 1. Mai zeigt. Demonstrationen werden gewaltsam aufgelöst und der Anwalt Hugo Gutiérrez, Parlamentsabgeordneter der Kommunistischen Partei Chiles, soll seines Amtes enthoben werden.
Chile. Nachdem es in Chile schon seit Oktober des Vorjahres zu Massenprotesten gegen soziale Ungleichheit gekommen war, gibt es seit Wochen weitere Demonstrationen und Proteste. Auslöser der neuen Welle ist die katastrophale Versorgungslage in Gebieten, die aufgrund der Coronakrise unter Quarantäne gestellt wurden. In vielen Gegenden gibt es Probleme bei der Versorgung mit dem Notwendigsten. Die Regierung versprach vergangene Woche die Verteilung von 2,5 Millionen Lebensmittelpaketen. Die Einwohner werfen den Verantwortlichen vor, dass bei der Verteilung nicht auf die Bedürfnisse der gefährdeten Empfänger eingegangen wird. Außerdem kritisieren sie, dass die Regierung die versprochenen Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise, die durch die Coronakrise verschärft wurde, verzögert oder sogar aufgehoben hat. Die Behörden reagieren auf die Demonstrationen und Proteste mit Tränengas und Wasserwerfern.
Die Kommunistische Partei Chiles brachte und bringt verschiedene Anträge im chilenischen Parlament ein, um die Lage der der arbeitenden Volksschichten zu verbessern. Die herrschende Klasse beantwortet dies mit dem Versuch, den Abgeordneten Hugo Gutiérrez mit fadenscheinigen Begründungen aus dem Parlament zu entfernen. Die KP Chiles erklärte, dass Gutiérrez auf eine lange Vergangenheit im Kampf für die Rechte der Arbeiterklasse und des Volkes zurückblicken kann, sowohl bezüglich der von ihm thematisierten Verbrechen der Pinochet-Diktatur als auch hinsichtlich der Jahre danach. Die reaktionäre Rechte hat nun einen Antrag an das Verfassungsgericht zu Entfernung Gutiérrez’ aus dem chilenischen Parlament gestellt, einer Institution, der es an demokratischer Legitimation mangelt und die im Volk stark diskreditiert ist. Die chilenischen Kommunisten warnen, dass der Versuch, Gutiérrez seines Mandats zu entheben, ein Versuch der Regierung sei, die verbliebenen demokratischen Spielräume weiter zu verkleinern und das Volk eines Abgeordneten zu berauben, der ihre Interessen vertritt.
Quelle: Telesur/PC Chile/Solidnet
