Das Milliardenprogramm der Merkel-Regierung für die Wirtschaft stößt auf heftige Kritk der Deutschen Kommunistischen Partei. Es umfasst 130 Milliarden Euro und 57 Einzelmaßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Krise. Hauptgewinner sind Konzerne, nicht zuletzt die Rüstungsindustrie.
BRD/Berlin. Die deutsche Bundesregierung hat das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland aufgelegt. Es umfasst eine ganze Reihe kurzfristiger Maßnahmen wie einen Kinderbonus und eine Umsatzsteuersenkung. Die Finanzierungslast der Maßnahmen wird allerdings erst im Haushaltsplan des kommenden Jahres zu diskutieren sein, die eine neue Bundesregierung beschließen wird müssen. Dazwischen liegt die Neuwahl des Bundestages.
Die Deutsche Kommunistische Partei schreibt in einer Stellungnahme, dass der Verdacht nahe liegt, dass die Bundesregierung insbesondere mit den kurzfristigen Maßnahmen versucht, Stimmung für die Koalition erzeugen, um bei den nahenden Wahlen (spätestens Herbst 2021) einen Wahlsieg einzufahren. Die DKP macht darauf aufmerksam, dass die Kosten dafür bereits jetzt die Arbeiterklasse „durch Jobverlust, Kurzarbeit oder andere krisenbedingte Lohnersatzleistungen“ bezahlen muss. „Konzerne werden gestützt, während gleichzeitig Dividenden an Aktionäre gezahlt werden,“ schreibt die DKP weiter.
Milliarden für Rüstung
Die Deutsche Kommunistische Partei kritisiert auch, dass die Rüstungsindustrie mit einem Projektvolumen von 10 Milliarden Euro weiter gefördert werden soll. Sie schreibt in ihrer Erklärung: „Allein der Umstand, dass Rüstungsprojekte Bestandteil des Programms sind, ist Grund genug, Protest zu organisieren. Der Posten gehört zu den vier größten Maßnahmen des Konjunkturpakets, die 50 Prozent des Gesamtvolumens ausmachen. Unabhängig davon steht die angekündigte Finanzierung von Kampf- und Atombombern für die Bundeswehr.“
Die DKP hatte im letzten Bundestagswahlkampf ein Sofortprogramm gefordert, das umfassende Investitionsmaßnahmen vorgesehen hätte. Darunter „Öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau, in Schulen, Bildungseinrichtungen, Jugendzentren und Krankenhäuser; die Schaffung von 300.000 Arbeitsplätzen vor allem in sozialen Bereichen und der Daseinsvorsorge; die Aufstockung von sozialen Leistungen, von Hartz IV, Kindergeld, Rente und des Mindestlohns“.
Die DKP stellt klar, dass die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung den Kampf gegen die Aufbürdung der Krisenkosten auf die Schultern der Arbeiterklasse organisieren muss. Sie fordert den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) dazu auf, diesen Kampf zu organisieren und stellt fest, dass diesem einem Schlüsselrolle in den kommenden Kämpfen zukommt.
Quelle: Unsere Zeit
