Nach 13 Monaten und 75 Jahren Widerstand und israelischer Besatzung Palästinas beschließt das deutsche Parlament die Resolution mit dem Titel: “Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken”. Alarmierend ist dabei unter anderem die Ernennung der IHRA-Definition des Antisemitismus als Maßstab für Asyl- und Strafverfahren und Genehmigung staatlicher Fördermittel.
Berlin. Am 7. November 2024 wurde im Bundestag über den von SPD, Grünen, FDP und Union erarbeiteten Antrag abgestimmt. Die antragstellenden Parteien und die AfD stimmten dem Antrag zu, die Linke enthielt sich und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stimmte dagegen. Die antragsstellenden Parteien sehen das Problem im “relativierenden Umgang und vermehrt israelbezogenen und links-antiimperialistischen Antisemitismus”, während die AfD das Problem in der “Masseneinwanderung” sieht.
Konkret heißt das im Antrag, dass sich die Bundesregierung “aktiv für die Existenz und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel” einsetzen soll. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird auch klar, dass es gar nicht um Antisemitismus oder den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland geht, sondern um das Verhindern von Kritik am Staat Israel und dem Zionismus. So soll unter anderem die IHRA-Definition des Antisemitismus für Asyl und Strafverfahren, aber auch für die Vergabe von staatlichen Fördermitteln herangezogen werden. Die IHRA-Defintion ist sehr breit gefasst, und selbst ihr Autor Joshua Shanes beteuert, dass die Definition missbraucht wird, um jegliche Kritik am Staat Israel zu delegitimieren. Umsetzungen dieser Resolution könnten wohl dafür verwendet werden, um arabische Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten abzuschieben, falls diese nicht unkritisch ihre Unterstützung für Israel kundtun.
Ironischerweise möchte die Resolution mit dem angeblichen Motiv, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen, auch jüdische Organisationen wie die Jüdische Stimme zensieren. Rein israelische Organisationen wie die Jerusalem Post oder die deutsch-israelische Gesellschaft äußerten sich hingegen bereits positiv gegenüber dem Antrag, bevor über ihn abgestimmt wurde.
Quelle: Amnesty International/FAZ /Jerusalem Post/Deutsche Welle
