Krems. Der Langenloiser Stadtrat Rene Schimanek wird wegen Wiederbetätigung angeklagt – und bleibt natürlich im Amt. Schließlich handelt es sich ja nur um eine Traueranzeige. Ein germanisches Symbol, ein in rechtsextremen Kreisen gebräuchlicher Spruch, dazu NS-Devotionalien und kiloweise Munition in einem Forsthaus, das von Rechtsextremen für den „Tag X“ genutzt wurde. Aber bitte: Alles Einzelfälle. Alles Missverständnisse.
FPÖ-Standardreaktion: Abwiegeln, empören, relativieren
Die Anklage bezieht sich „nur“ auf die Traueranzeige. Dass Hausdurchsuchungen auch eindeutig NS-Material zutage gefördert haben, spielt in diesem Verfahren keine Rolle. Juristisch mag das sauber getrennt sein, politisch wirkt es grotesk. Und die FPÖ zeigt sich erwartungsgemäß empört. Weder Symbol noch Text seien bedenklich, heißt es. Man wartet den Ausgang des Verfahrens ab. Diese Form der Gelassenheit ist kein Ausdruck rechtsstaatlicher Nüchternheit, sondern Routine im Umgang mit extrem rechter Ideologie. Man kennt das Spiel: Solange kein Urteil vorliegt, ist alles harmlos. Und wenn doch eines kommt, ist es politisch motiviert.
Unschuldsvermutung und viel blabla
Auch der ÖVP-Bürgermeister beruft sich pflichtbewusst auf die Unschuldsvermutung. Ein nobles Prinzip – das hier allerdings zur politischen Ausrede verkommt. Denn unabhängig vom Ausgang eines Strafverfahrens besteht für Parteien und Gemeinden durchaus ein politischer Handlungsspielraum, etwa im Umgang mit Funktionen oder öffentlicher Repräsentation. Ob und wie dieser genutzt wird, ist keine Frage des Strafrechts, sondern eine politische Abwägung. Dass vorerst keine Veränderungen vorgenommen werden, ist daher weniger juristisch zwingend als vielmehr Ausdruck einer politischen Entscheidung.
Und das ist kein Zufall. Rechte und rechtsextreme Strukturen erfüllen eine Funktion im bürgerlichen Staat: Sie kanalisieren soziale Wut nach unten, gegen Minderheiten, gegen „Fremde“, gegen imaginierte Feinde – und schützen damit die bestehenden Eigentums- und Machtverhältnisse. Solange sie diese Funktion erfüllen, wird großzügig weggesehen.
Rechtsextreme als nützliche Idioten des Systems
Der Umgang mit Schimanek zeigt, wie normalisiert rechtsextreme Codes inzwischen sind. Germanische Symbolik, NS-Anspielungen, „Tag X“-Fantasien – alles wird relativiert und entpolitisiert. Dass Rene Schimanek Stadtrat bleibt, ist daher kein Versehen. Es ist ein Statement. Und es lautet: Solange er nützt, wird weggeschaut. Rechtsextremismus ist keine Randerscheinung, sondern eine Krisenideologie des Kapitalismus, die immer dann Raum bekommt, wenn soziale Widersprüche verschärft werden.
Quelle: ORF
