Die Tudeh-Partei zu den Volksprotesten im Iran

Teheran/Berlin. Die Massenproteste im Iran dauern mittlerweile zehn Wochen an. Es kommt zu immer mehr gewaltsamen und blutigen Zusammenstößen in unterschiedlichen Städten und an Universitäten des Landes. Insbesondere in Mahabad wurden die Proteste von den Sicherheitskräften der Islamischen Republik blutig niedergeschlagen. Das Kurdische Menschenrechtsnetzwerk meldete die Tötung von 25 kurdischen Menschen während des Jahrestages der Massaker vom November 2019 am 15., 16. und 17. November.

Angriff in Mahabad

Die Tudeh-Partei berichtet davon, dass Tausende von Repressionskräften der Islamischen Republik mobilisiert wurden, um die Demonstrierenden in Mahabad in einer koordinierten Aktion anzugreifen. Es ist die Rede davon, dass schweres Geschützfeuer in der ganzen Stadt zu hören war. Ersten Berichten zufolge wurden bei dem Angriff des Regimes auf die Zivilbevölkerung in Mahabad mehrere Demonstrierende getötet und verletzt, und es kam zu weitreichenden Stromausfällen in vielen Teilen der Stadt. Es wird festgehalten, dass alles darauf hindeutet, dass die IRGC und andere Regimekräfte in Mahabad militärisch vorgegangen seien.

Regime schätzt Proteste vermeintlich als „unbedeutend“ ein

Vor dem blutigen Angriff des Regimes auf das Volk bezeichnet das politische und religiöse Oberhaupt des Irans, Ali Khamenei, die Demonstrierenden als „unbedeutend“. Er behauptete, dass die Proteste „dem Regime keinen Schaden zufügen“ könnten

Bevor Khamenei sich äußerte, wiederholte sein Vertreter in Maschhad, Ahmad Alam al-Huda, die Behauptung des Regimes, dass eine Beziehung zwischen den Demonstrierenden und den USA bestünde. 

Ali Khamenei wies in seinen Ausführungen, die laut der Tudeh-Partei mehr denn je auf die Verzweiflung und Unterlegenheit des Regimes bei der Unterdrückung der Volksproteste in verschiedenen Städten des Landes hinwiesen, im Wesentlichen auf die größte Sorge des Regimes hin – nämlich die Beteiligung der Werktätigen an diesen Protesten. Das Regime ist sich voll und ganz bewusst, dass es bereits mit einer großen Anzahl von Frauen und jungen Menschen konfrontiert ist, die, um Marx und Engels zu paraphrasieren, nichts zu verlieren haben außer ihren Ketten.

Die Arbeiterklasse in den Protesten

Kurzfristige, branchenspezifische sowie lokale Proteste und Streiks in von der Arbeit abhängigen Bereichen können laut der Tudeh-Partei als Anzeichen für eine Verschiebung der Arbeiterklasse hin zu einer entschlossenen Konfrontation mit der Diktatur gewertet werden, trotz aller damit verbundenen Schwierigkeiten und Risiken. Beispiele hierfür sind der zweitägige Streik der Stahlarbeiter von Isfahan und davor die Hungerstreiks und Proteste der fest angestellten Arbeiter der Ölindustrie des Landes. Die Verbindung zwischen diesen wachsenden Arbeiterprotesten und den möglichen Streiks der kleinen und mittleren Unternehmen ist derzeit wohl eine der Hauptsorgen der Regimeführer.

Die Tudeh-Partei hält fest: „Die weit verbreiteten und blutigen Angriffe des theokratischen Regimes auf protestierende Menschen in den letzten Tagen unterstreichen zweifellos die koordinierten und organisierten Bemühungen des Regimes, seine Unterdrückung zu verstärken und die im ganzen Land wütenden Proteste der Bevölkerung ein für alle Mal zum Schweigen zu bringen. Mit dem Beginn einiger Arbeiterproteste in einer Reihe von Städten, der leidenschaftlichen Solidarität der im Ausland lebenden Iranerinnen und Iraner mit dem mutigen Kampf ihrer Landsleute sowie dem Beitritt anderer sozialer Gruppen, darunter Lehrerinnen und Lehrer, Beschäftigte im Bildungswesen und Rentner, gibt es positive Anzeichen für einen landesweiten Generalstreik, der eine entscheidende Rolle dabei spielen könnte, die Pläne des Regimes zur blutigen Unterdrückung der Volksproteste zu durchkreuzen. Am 18. November verurteilte der Koordinierungsrat der iranischen Lehrerverbände (CCITTA) die Ermordung unschuldiger Menschen auf das Schärfste – insbesondere von vier unschuldigen Studierenden, einem pensionierten Lehrer in Saqqez und all jenen, die auf der Suche nach ‚Freiheit und Gleichheit‘ niedergestreckt wurden – und bekräftigte seine Solidarität mit einer neuen Welle von Proteststreiks von Arbeitern, Studierenden, Unternehmen, Basarhändlern und der breiten Öffentlichkeit im ganzen Land. Die CCITTA rief alle derzeitigen und pensionierten Lehrer und ihre Schüler auf, am Sonntag, den 20. November, und Montag, den 21. November, die Schulen zu schließen und dem Unterricht fernzubleiben, um der jüngsten – und aller – Opfer des Massakers in den letzten zwei Monaten zu gedenken.“

Liberalisierungsprogramme

In der Zwischenzeit hat die Regierung von Ebrahim Raisi in den letzten Wochen die aggressive Umsetzung eines wirtschaftlichen Liberalisierungsprogramms auf Kosten der Interessen der Mehrheit des iranischen Volkes fortgesetzt. Das Ergebnis dieser Programme – und generell der Wirtschafts- und Sozialpolitik des theokratischen Regimes – ist ein massiver Anstieg der Inflationsrate und eine immer größer werdende Kluft zwischen den Lebenshaltungskosten und den Einkommen der Arbeitenden und all jener, die die intellektuellen und handwerklichen Arbeitskräfte des Landes bilden.

Tudeh-Partei: „Islamistische Rechtsgelehrte endlich auf den Misthaufen der Geschichte werfen“

Die Tudeh-Partei Irans verurteilt die fortgesetzten Verbrechen des theokratischen Regimes gegen die tosenden Wellen der Proteste und ist der Ansicht, dass die werktätigen Schichten der Nation, der überwältigenden Mehrheit der Frauen, die von den Führern des Regimes unterdrückt und erniedrigt werden und deren Leben und Schicksal seit Jahrzehnten von den unmenschlichen und veralteten mittelalterlichen Gesetzen des Regimes bestimmt wird, sowie die Millionen von Arbeitslosen, die sich in der Regel aus der leidgeprüften Jugend des Landes zusammensetzen, die mehr als geschwächte Herrschaft der islamistischen Rechtsgelehrten endlich auf den Misthaufen der Geschichte werfen können – so wie sie es mit der ihrer imperialen Vorgänger getan haben – und den Weg für die Errichtung einer nationalen und demokratischen Regierung freimachen. Zusammen mit anderen patriotischen und fortschrittlichen Kräften des Landes steht die Tudeh-Partei des Iran an der Seite dieses großen Volksaufstandes und wird sich mit aller Kraft allen Plänen einer Intervention von außen und der Auferlegung reaktionärer Alternativen zu den von der Volksbewegung des Landes geforderten Selbstbestimmung entgegenstellen.

Die Tudeh-Partei Irans ruft alle fortschrittlichen Kräfte und Befürworter des Friedens und der Freiheit in der Welt, insbesondere die kommunistischen und Arbeiterparteien und die Befürworter des Sozialismus auf, sich mit dem Kampf des iranischen Volkes zu solidarisieren und seine legitimen Ziele zu unterstützen, indem sie Protestschreiben an die Botschaften der iranischen Regierung in allen Ländern sowie an die Leiter der Justiz schicken, in denen ein Ende der kriminellen Angriffe auf die Demonstranten gefordert wird, und in denen die Führer und Agenten des Regimes offen aufgefordert werden, alle in den letzten drei Monaten der Proteste verhafteten Personen freizulassen.

Quelle: Solidnet