Ecuador. Ecuadors Präsident Daniel Noboa steht am kommenden Sonntag vor einem entscheidenden Referendum, das seine umstrittene Politik bestätigen soll. Angesichts sinkender Zustimmung und einer zunehmend angespannten innen- und außenpolitischen Lage versucht Noboa, weitreichende Reformen durchzusetzen, die sowohl eine weitergehende neoliberale Umgestaltung des Landes als auch eine Verstärkung der Militärpräsenz in der Innenpolitik umfassen.
Die innere Sicherheit Ecuadors ist stark beeinträchtigt, und trotz der Präsenz des Militärs auf den Straßen und Noboas Erklärung eines „internen Kriegs gegen das organisierte Verbrechen“ bleibt die Gewalt allgegenwärtig. In jüngster Zeit wurden zwei Bürgermeister ermordet. Kriminelle Banden haben in der ersten Aprilhälfte bereits 80 Menschen getötet.
Wirtschaftlich sieht es nicht besser aus. Der Internationale Währungsfonds hat seine Wachstumsprognose für Ecuador drastisch nach unten korrigiert, von 1,8 Prozent auf nur noch 0,1 Prozent für das Jahr 2024, das niedrigste Wachstum in ganz Lateinamerika. Infolge steigender Arbeitslosigkeit und Armut hat die Regierung die Mehrwertsteuer erhöht, was zu weiterem öffentlichen Unmut führte, verstärkt durch eine Energiekrise und langanhaltende Stromausfälle, die in einigen Städten bis zu 32 Stunden dauerten.
Die außenpolitischen Entscheidungen Noboas haben Ecuador international isoliert. Ein kürzlicher Überfall auf die mexikanische Botschaft und die Entführung des ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas führten zum Abbruch diplomatischer Beziehungen mit mehreren Ländern und haben das Land in eine prekäre Lage gebracht.
Trotz dessen zeigt eine Umfrage, dass eine Mehrheit der Bevölkerung beim bevorstehenden Referendum möglicherweise für die Vorschläge Noboas stimmen wird. Sollte das Referendum erfolgreich sein, könnte dies zu einer weiteren Verschärfung der Repression im Land führen und Noboas autoritäre Politik verstärken.
Quelle: junge Welt
