Start Internationales Ein verurteilter Nazi sitzt im EU-Parlament

Ein verurteilter Nazi sitzt im EU-Parlament

Brüssel. Der verurteilte Nazi Ioannis Lagos sollte im Gefängnis sitzen, aber stattdessen genießt er seine Freiheit in Brüssel und Straßburg. Drei Monate nach dem Prozess gegen die Goldene Morgenröte in Griechenland – der größten Gerichtsverhandlung gegen eine Nazigruppe seit den Nürnberger Prozessen – sind zwei Mitglieder weiterhin auf freiem Fuß. Einer von ihnen ist Gründungsmitglied der Goldenen Morgenröte, Ioannis Lagos. Er hat aus der Sicherheit des Europäischen Parlaments, in welchem er Abgeordneter ist, gegen das Gerichtsurteil Berufung eingelegt hat. 

Aufhebung der Immunität lässt auf sich warten

Bereits im Oktober haben die griechischen Justizbehörden die Aufhebung seiner Immunität durch das EU-Parlament beantragt. Doch trotz der Aufrufe von Abgeordneten, Parteien und antifaschistischen Organisationen, Lagos „von allen demokratischen Prozessen auszuschließen“, spricht er weiterhin in den Sitzungen des EU-Parlaments. Er provoziert weiter durch seine rechtsextremen, rassistischen und nationalistischen Wutausbrüche in den sozialen Medien. 

Protest durch KKE-Abgeordnete

Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) im Europäischen Parlament, Kostas Papadakis und Lefteris Nikolaou-Alavanos, prangern in einem Brief an den Präsidenten des EU-Parlaments David Sassoli die inakzeptable Verzögerung bei der Aufhebung der Immunität des verurteilten Nazis Lagos an. „Drei ganze Monate sind seit der endgültigen Entscheidung des griechischen Gerichts vergangen, das die kriminelle Nazi-Organisation Goldene Morgenröte verurteilt hat. Alle ihre ranghohen Mitglieder, die wegen der Leitung einer kriminellen Organisation verurteilt wurden, sind inhaftiert worden, bis auf zwei: einer, der sich der Verhaftung entzieht und der von der Naziorganisation gewählte Europaabgeordnete I. Lagos“, heißt es in dem Brief der KKE-Europaabgeordneten. Sie weisen auch darauf hin: „Seit dem 19. Oktober haben Sie offiziell den Antrag auf Aufhebung seiner Immunität erhalten. In der letzten Sitzung des Rechtsausschusses in der vergangenen Woche war zwar die Prüfung von vier Anträgen auf Aufhebung der Immunität von Abgeordneten vorgesehen, der von Lagos wurde jedoch nicht aufgenommen. Der verurteilte Nazi-Verbrecher soll in der Plenarsitzung im Januar 2021 erneut das Wort ergreifen, während er von Brüssel aus weiter mit seinen Posts auf Social Media provoziert. Sie tragen die volle politische Verantwortung für diese inakzeptable, monatelange Verzögerung des zuständigen Rechtsausschusses, die Aufhebung seiner Immunität zu prüfen. Die Empörung unseres Volkes ist groß, viel größer als die des zweiten Verbrechers Nazi Pappas, der trotz der Zusicherungen der ND-Regierung, ihres zuständigen Ministers und hochrangiger Polizeibeamter entkommen ist, während sich die Sorgen darüber, was der verurteilte Ioannis Lagos vorbereitet, um zu entkommen, vervielfachen“. Der Brief der KKE-Europaabgeordneten an David Sassoli unterstreicht, dass die Verzögerung „ernste Fragen aufwirft und die unter Ihrer Verantwortung verfolgte Praxis das griechische Volk, die Opfer der Naziverbrecher der Goldenen Morgenröte und ihre Familien, die dafür gekämpft haben, diese Verbrecher ins Gefängnis zu bringen, verachtet und provoziert“. Die Europaabgeordneten der Kommunistischen Partei fordern den sofortigen Abschluss aller notwendigen Verfahren zur sofortigen Aufhebung der Immunität des Naziverbrechers Lagos, um ihn dorthin zu schicken, wo er hingehört: ins Gefängnis.

Quelle: In Defense of Communism

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