Start Internationales EU diskutiert über „Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte“

EU diskutiert über „Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte“

Straßburg/Brüssel. Das EU-Parlament in Straßburg verhandelte letzte Woche über einen EU-Bericht, der die Schaffung eines „interinstitutionellen Mechanismus“ vorsieht, um „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte“ durchzusetzen. Die Europäische Kommission und die bürgerlichen Fraktionen der EU beabsichtigen, dass dieser Mechanismus auf einem Reporting-System beruhen soll, durch den Agenturen der EU, NGOs und andere „Menschenrechtsorganisationen“ mit EU-Geldern zur Überwachung der jeweiligen Länder und ihrer Regierungen beitragen. Sprich: Die EU möchte unter dem Vorwand des Schutzes der Menschenrechte sich noch in stärkerem Maße in die inneren Angelegenheiten der europäischen Staaten einmischen.

Bedenkt man, dass die EU sich vor allem durch ihre arbeiterfeindlichen, kapitalfreundlichen Politik auszeichnet, um alle gesellschaftlichen Ebenen, koste es was es wolle, „fit für den Markt“ zu machen – sei es über den Bologna-Prozess, Memoranden, Europäischen Stabilitätsmechanismus –, bedeutet dies nichts Gutes. Für jedes Mitgliedsland wird ein spezifischer Bericht mit sogenannten Empfehlungen verfasst, der umgesetzt werden muss. Halten sich Mitgliedsländer nicht daran, so kommt es zu einem Sanktionsverfahren gemäß Artikel 7 der EU-Verträge, auch Budgetsanktionen sind möglich.

Kommunistische Partei Griechenlands verurteilt Vorhaben

In vielerlei Hinsicht spiegeln solche umfassenden Versuche, in die Angelegenheiten der EU-Länder stärker intervenieren zu können, imperialistische Widersprüche zwischen jenen Regierungen und Kapitalfraktionen, die die EU stärken wollen und jenen, die an einer Intensivierung der EU nicht interessiert sind – wie bspw. die Visegrád-Staaten. Im EU-Parlament war die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), die einzige politische Kraft, die dies sowie die Gefahr eines solchen Mechanismus aufdeckte und gegen den EU-Bericht stimmte. Die Abgeordneten zum EU-Parlament der KKE verurteilten die Heuchelei der EU-Kommission, die an verschiedenen gewaltsamen, undemokratischen und antikommunistischen Entwicklungen beteiligt ist bzw. diese totschweigt. So etwa die aktuellen Versuche, die Kommunistische Partei Polens zu verbieten, die „antikommunistische Hysterie im Baltikum“, die vielen Einschränkungen des Streikrechts, als auch gewaltsame Polizeiübergriffe in Spanien und Frankreich.

Quelle: 902​.gr

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