In dieser Woche kam es zu einem schrecklichen Bootsunglück im Mittelmeer, das wohl hunderte Flüchtlinge ihr Leben gekostet hat. Die Fraktion der Kommunistischen Partei Griechenlands im EU-Parlament nahm dies zum Anlass, sich an Ursula von der Leyen zu wenden.
Kalamata/Brüssel. Nach einem Schiffsunglück, bei dem wohl mehrere 100 Migrantinnen und Migranten ums Leben kamen, durchkämmten Retter am Donnerstag die Gewässer südlich des Peloponnes. Die Hoffnung auf Überlebende schwindet auf null und die Befürchtung wächst, dass hunderte weitere Menschen, darunter auch Kinder, im Laderaum des überfüllten Schiffes ertrunken sind.
Berichten zufolge befanden sich zwischen 400 und 750 Menschen an Bord des Fischerbootes, das am frühen Mittwochmorgen in tiefen Gewässern etwa 80 km von der südlichen Küstenstadt Pylos entfernt kenterte und sank. Nach Angaben der griechischen Behörden wurden 104 Überlebende an Land gebracht.
Mittlerweile wird wieder Kritik an der griechischen Küstenwache laut, die ganz im Sinne des im neuesten Beschluss bekräftigten europäischen Grenzregimes Migrantinnen und Migranten abwehrt. Während die Küstenwache betont hat, dass seitens des Bootes Rettungsangebote mit der Begründung, man wollen nach Italien, abgelehnt wurden, berichten überlebende Migranten laut ORF, dass ein Seil am Boot befestigt wurde, um es nach links zu ziehen, woraufhin es gekippt sei. Genaue Details sind noch unklar.
Der österreichische Innenminister Karner (ÖVP) und die Herrschenden zeigten sich jüngst wieder einmal als Hardliner in den Fragen zu Migration auf EU-Ebene. Die grünen Regierungspartner haben sich dennoch nicht berufen gefühlt, sich zu diesem Thema zu äußern, und tragen den Kurs mit, der eben zu solchen Todesopfern führt.
Unabhängig davon, was genau am Ende zu dem Unglück geführt hat, ist klar, dass es ein Resultat der herrschenden Politik der EU und NATO ist und dass es sich um Opfer des imperialistischen Systems handelt.
KKE fordert von der Leyen auf, sich zu positionieren
In einem dringenden Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, verurteilt die Fraktion der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) im Europäischen Parlament den jüngsten schrecklichen, tödlichen Schiffbruch von Migrantinnen und Migranten vor der Küste Südgriechenlands. Die Fraktion fordert von der Leyen auf, sich zur Anti-Einwanderungspolitik der EU zu positionieren.
In diesem Brief heißt es: „Das neue tödliche Schiffsunglück vor Pylos, bei dem Dutzende von Menschen ums Leben gekommen sind, während Berichte von Hunderten von Vermissten sprechen, ist eine unsägliche Tragödie, die sich im Mittelmeer abspielt und der Flüchtlinge und Migranten zum Opfer fallen.
Das Schiff mit den entwurzelten Menschen an Bord kam aus Libyen, einem Land, das seit Jahren unter der imperialistischen Intervention der EU und der NATO leidet, die zum Blutvergießen unter der Bevölkerung und zur Zerstückelung des Landes geführt hat.
Die EU und die Regierungen haben eine große Verantwortung übernommen, indem sie die Politik der brutalen Unterdrückung durch Frontex, mit den ’sichtbaren‘ und ‚unsichtbaren‘ Zäunen, den Pushbacks, gefördert haben. Diese EU-Politik verstärkt das Wirken der Netzwerke, die gefährlichen Routen, die das Mittelmeer in ein ‚flüssiges Grab‘ verwandelt haben, mit 2.400 toten Flüchtlingen allein im Jahr 2022 und 1.037 in diesem Jahr bis heute. Diese Politik wurde von allen griechischen Regierungen in den vergangenen Jahren umgesetzt und ist verantwortlich für die Abschiebung von Asylsuchenden, für die Inhaftierung von Verfolgten in Überbau-Gefängnissen auf dem griechischen Festland und auf den Inseln, aufgrund der inakzeptablen Gemeinsamen Erklärung der EU und der Türkei von 2016 und der sogenannten Listen der ’sicheren Länder‘.
Der jüngste gefährliche Beschluss des Europäischen Rates über den neuen EU-Pakt zu Migration und Asyl verstärkt die Repression der EU gegen die Entwurzelten, trampelt auf der Genfer Konvention herum und begräbt sie, was die tragische Situation der Flüchtlinge und Migranten noch verschlimmert. Die so genannten ‚Aufnahmeländer‘ wie Griechenland und Italien haben mit der Inhaftierung von Tausenden in überdimensionierten Gefängnissen eine besondere Last zu tragen. Der Pakt fördert auch einen schmutzigen Handel zwischen den Regierungen der ‚Aufnahmeländer‘, die im Schnellverfahren abschieben, und den Regierungen der ‚Zielländer‘, die für jeden Flüchtling 20.000 Euro zahlen, um ihn in ein Land außerhalb der EU zu verbannen. Dies ist die neue Version einer anhaltenden Brutalität.“
Quelle: Reuters/ORF/ID of Communism
