Brüssel. Ein System, das die Reichen schützt, die Armen bestraft und seine rechten Buddys großzügig finanziert – das ist die Europäische Union im Jahr 2025. Während bei sozialer Infrastruktur gekürzt, Arbeitsrechte ausgehöhlt und ganze Bevölkerungsschichten im Prekariat gehalten werden, schieben sich politische Eliten Millionen zu – und das unter dem Deckmantel demokratischer Legitimation.
Besonders pikant: Rechtsaußen-Parteien bedienen sich offenbar ganz ungeniert am Futtertrog der EU-Finanztöpfe – und das mit Millionenbeträgen.
Im Zentrum steht die mittlerweile aufgelöste Fraktion Identität und Demokratie (ID), der auch die FPÖ angehörte. Der Verdacht: Zwischen 2014 und 2019 sollen rund 4,3 Millionen Euro an Steuergeld zweckentfremdet worden sein. Das Geld – angeblich für parlamentarische Arbeit gedacht – soll in parteinahen Medien und bei dubiosen Dienstleistern aus dem Umfeld der AfD, der FPÖ und des französischen Rassemblement National (RN) gelandet sein.
So sollen laut Falter und Le Monde unter anderem 600.000 Euro an das FPÖ-nahe Magazin „Zur Zeit“ geflossen sein – herausgegeben von Ex-EU-Abgeordnetem Andreas Mölzer. Auch eine Medienagentur eines AfD-Lokalpolitikers soll mit 64.000 Euro versorgt worden sein – natürlich ohne jede Ausschreibung. Bei den französischen Nationalisten wird es noch dreister: Über drei Millionen Euro sollen ohne erkennbare Gegenleistungen an parteifreundliche Unternehmen gezahlt worden sein. Zur rechtlichen Absicherung sei angemerkt: Selbstverständlich gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.
Was diese Vorfälle zeigen: Während die politische Rechte nach außen den großen Kampf gegen „die da oben in Brüssel“ inszeniert, bedient sie sich hemmungslos an den Fördertöpfen derselben Institution. Und Brüssel? Wusste jahrelang Bescheid – und schwieg.
Die Konsequenz: Rechtsextreme Kräfte, die das Europäische Parlament als Bühne für ihre Hetze nutzen, tun das offenbar mit EU-Mitteln. Während klassenkämpferische Bewegungen von Repression, Polizeiwillkür und Überwachung betroffen sind, scheinen die bürokratischen Strukturen in der EU blind zu sein für rechte Selbstbereicherung – oder schlichtweg desinteressiert.
Und so zeigt sich wieder einmal: Wer vom „Projekt Europa“ spricht, sollte nicht von einem sozialen, solidarischen Kontinent träumen – sondern besser seine Kritik an diesen korrupten Machtapparat richten, der nach oben verteilt, Rechtsextreme hofiert und zugleich Armut, Unsicherheit und soziale Spaltung zementiert.
Quelle: Kurier
