Der europäische Wiederaufrüstungsplan steckt fest, da Uneinigkeit über die Finanzierung herrscht, insbesondere wegen Bedenken bezüglich der Schuldenverteilung. Gleichzeitig zeigt die Analyse des Observatoriums für öffentliche Finanzen in Italien, dass die oft zitierte Behauptung, Russlands Militärausgaben seien höher als die europäischen, auf fehlerhaften Vergleichen beruht, da unterschiedliche Definitionen und Wechselkurse herangezogen wurden – tatsächlich liegen Europas Verteidigungsausgaben deutlich über denen Russlands.
Brüssel. Der europäische Wiederaufrüstungsplan ist zum Glück der Völker ins Stocken geraten, bevor er überhaupt den ersten Schritt machen konnte. Theoretisch stellt in Brüssel niemand die vermeintliche Notwendigkeit infrage, sich bis an die Zähne zu bewaffnen. Doch wie das Waffenarsenal finanziert werden soll, darüber ist erst einmal keine Einigung in Sicht.
Der italienische Einwand, dass die von Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgeschlagenen Instrumente die gesamte Schuldenlast auf die einzelnen Staaten abwälzen würden, mit katastrophalen Folgen für die Zinsspreads, wurde von vielen geteilt. Die BRD findet den von von der Leyen eingeschlagenen Weg völlig in Ordnung – was auch nicht anders zu erwarten war. Fast alle anderen, die nicht über denselben finanziellen Spielraum verfügen und an der Aufrüstung wenig verdienen würden, hingegen nicht.
800 Milliarden Euro bleiben vorerst Pollutionstraum der Kriegsindustrie
Theoretisch handelt es sich nur um eine Verschiebung. Bis Ende April sollen die einzelnen Länder entscheiden, ob sie von der Möglichkeit Gebrauch machen wollen, zusätzliches Defizit zu fahren – für Kanonen, versteht sich – ohne dabei in die Fesseln des Stabilitätspakts zu geraten. Ohne abzuwarten, haben die Franzosen bereits klargestellt, dass das für sie nicht infragekommt. Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni hält den April für eine zu enge Frist. Das Modell wird an der Realität zerschellen – sprich an den gegensätzlichen Interessen der EU-Staaten – spätestens bis Ende April. Dann wird man weitersehen. Auch der kreditfinanzierte Anteil des von der Kommissionspräsidentin angepeilten Betrags, 150 Milliarden Euro, sieht nicht besser aus – darüber wird dann im Juni erneut gesprochen. Sicher ist nur, dass das von Ursula von der Leyen ins Spiel gebrachte Ziel von 800 Milliarden Euro nie erreicht werden wird.
Auch Waffenhilfen an die Ukraine verringern sich
Bei der Ukraine-Frage herrscht hingegen immer noch völlige Einigkeit – abgesehen vom Rückzug Orbáns. Der Plan der Hohen Vertreterin Kallas, zusätzliche Waffenhilfen im Umfang von 40 Milliarden Euro, wurde im Eiltempo verworfen und durch deutlich bescheidenere Hilfen von fünf Milliarden Euro für Munition ersetzt. Das zeigt, dass viele europäische Staatschefs hinter den öffentlichen Kampfansagen insgeheim hoffen, dass die Verhandlungen unter Führung vom oft verlachten, aber doch ernstzunehmenden Donald Trump die Sache lösen werden. Diese Ausgabe war übrigens auch von Kommissionspräsidentin von der Leyen nicht gewünscht, die jedoch von der Außenbeauftragten nicht konsultiert wurde. Vielleicht wollte diese sich revanchieren, denn auch von der Leyen hatte ihre eigene Wiederaufrüstungsinitiative nicht mit der Hohen Vertreterin abgestimmt.
Auch bei der Peacekeeping-Mission in der Ukraine ändert sich nichts – die Rückwärtsbewegung ist nur schlecht kaschiert. Macron, der französische Hauptbefürworter der „Koalition der Willigen“, deren Einsatz letztlich in einem Krieg enden würde, hat sich nun auf eine europäische Mission unter UN-Schirm umorientiert. Ein Hütchenspiel: UN-Schirm bedeutet eine Entscheidung des Sicherheitsrats – also eine Zustimmung Russlands, das andernfalls sein Veto einlegen würde. Russland würde eine Peacekeeping-Mission von NATO-Staaten jedoch nur akzeptieren, wenn sie unbewaffnet wäre, möglichst ohne Abzeichen – und vielleicht nicht einmal dann.
Es begann mit einer Lüge
Wie so oft in der kurzen NATO- und EU-Geschichte, fällt auch hier der Schatten der Kriegspropaganda über die Wahrheit und Realität. In den vergangenen Wochen berichteten verschiedene internationale Medien, darunter renommierte Publikationen wie die Financial Times, Associated Press und Politico, dass die russischen Militärausgaben im Jahr 2024 die gesamten Verteidigungsausgaben des restlichen Europas überstiegen hätten. Diese Meldung basierte auf einer Analyse des International Institute for Strategic Studies (IISS) vom 12. Februar. Das Observatorium für öffentliche Finanzen in Italien (Osservatorio conti pubblici italiani) der Mailänder Katholischen Universität vom Heiligen Herzen hat diese Falschmeldung auf ihre Faktizität hin geprüft und kommt jedoch zu ganz anderen Ergebnissen.
Die IISS-Studie bewertet die russischen Militärausgaben für 2024 zunächst in Rubel und wandelt sie zum aktuellen Wechselkurs in US-Dollar um. So kommt es auf eine Gesamtsumme von 145,9 Milliarden US-Dollar, was 6,7 Prozent des russischen BIP entspricht. Allerdings sind die Preise in Russland für dieselben Produkte oft niedriger als in den USA. Deshalb berechnet das IISS die Ausgaben auch auf Basis der Kaufkraftparität (Purchasing Power Parity, PPP), um die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besser abzubilden. Unter dieser Annahme belaufen sich die russischen Militärausgaben auf 461,6 Milliarden „internationale“ US-Dollar – ein Wert, den das IISS als „nahe an den gesamten Militärausgaben Europas“ einstuft.
Dieser Betrag wurde von den Medien mit den gesamten Militärausgaben der restlichen europäischen Staaten verglichen, die das IISS mit 457,3 Milliarden US-Dollar angibt. Daraus ergab sich die Schlussfolgerung, dass Russland insgesamt mehr für sein Militär ausgibt als Europa.
Zwei wesentliche Fehler
Dieser Vergleich enthält jedoch zwei wesentliche Fehler. Erstens wurden unterschiedliche Definitionen von Militärausgaben herangezogen. Das IISS unterscheidet zwischen der umfassenderen NATO-Definition (Defense Expenditure), die sämtlichen militärischen Ausgaben eines Landes umfasst und für Russland mit 461,6 Milliarden US-Dollar angegeben wird, und der engeren Definition (Defense Budget), nach der die europäischen Militärausgaben mit 457,3 Milliarden US-Dollar berechnet wurden. Die Medien verglichen also zwei unterschiedliche Maßstäbe. Würde man für Europa ebenfalls die NATO-Definition verwenden, ergäben sich europäische Militärausgaben von 493,1 Milliarden US-Dollar (1,9 Prozent des BIP) – also über 30 Milliarden mehr als die russischen.
Während die russischen Militärausgaben in Kaufkraftparität (PPP) angegeben wurden, basieren die europäischen Ausgaben auf aktuellen Wechselkursen. Das führt zu einer Verzerrung, da auch in Europa das Preisniveau unter dem der USA liegt – wenn auch weniger stark als in Russland. Eine korrekte Anpassung würde die europäischen Militärausgaben in NATO-Definition auf 730 Milliarden internationale US-Dollar im Jahr 2024 anheben, also 58 Prozent mehr als die russischen 462 Milliarden.
Wie viel wurde tatsächlich ausgegeben?
Das IISS betrachtet in seinem „Europa“-Begriff alle Länder des Kontinents außer Russland, einschließlich Staaten, die weder NATO- noch EU-Mitglieder sind (Serbien, Bosnien, Kosovo, Schweiz). Würde man nur NATO- und EU-Mitglieder berücksichtigen, lägen die Militärausgaben immer noch bei 719 Milliarden internationalen US-Dollar – 56 Prozent mehr als die russischen.
Fokussiert man sich ausschließlich auf die EU-Staaten (ohne Großbritannien, Türkei und Norwegen), beliefen sich die Militärausgaben auf 547,5 Milliarden US-Dollar (1,95 Prozent des BIP) – immer noch 18,6 Prozent über den russischen Ausgaben.
Ein wichtiger Punkt ist, dass ein großer Teil der russischen Militärausgaben für den Ersatz massiver Verluste an Material und Munition infolge des Ukraine-Krieges aufgewendet wird. Das bedeutet, dass die tatsächliche Verstärkung der russischen Streitkräfte 2024 deutlich geringer ausfällt, als es die reinen Ausgaben vermuten lassen. Europas Verteidigungsausgaben hingegen fließen vollständig in die Stärkung der militärischen Kapazitäten, da sie nicht durch aktive Kriegshandlungen aufgezehrt werden.
Die Analyse des Observatoriums für öffentliche Finanzen in Italien zeigt, dass Europas Verteidigungsausgaben 2024 bereits signifikant über denen der Russischen Föderation lagen. Da Europas Verteidigungsbudget bereits erheblich größer als das Russlands ist, muss man in diesem Bezug also von reiner Kriegspropaganda und im weiteren Sinne von Fake News sprechen, wenn „unzureichende“ Militärausgaben als ein Argument für eine Erhöhung herhalten sollen.
Quellen: Unità / OsservatorioCPI
