Israel/Gaza. Die Eskalation des Nahostkonflikts dieser Tage hat viele Menschen weltweit erschüttert. Die palästinensische Enklave Gaza, in der rund 2,3 Millionen Menschen auf engstem Raum leben, steht erneut im Fokus eines tragischen und tödlichen Geschehens. Nach einem massiven palästinensischen Angriff am vergangenen Samstag hat Israel reagiert, indem es den von der Hamas kontrollierten Küstenstreifen von Norden nach Süden unablässig bombardiert. Online veröffentlichte Aufnahmen zeigen das erschütternde Ausmaß der Zerstörung, ganze Nachbarschaften, wie etwa in Khan Junis im südlichen Gazastreifen, wurden dem Erdboden gleichgemacht.
Am Dienstag erreichten die israelischen Luftangriffe gegen Palästina nach Angaben von Reuters ein erschreckendes Ausmaß und wurden als die schlimmsten seit 75 Jahren bezeichnet. Dieser Zeitraum markiert den Beginn der Besatzung, Vertreibungen und gewaltsamen Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung. Die Zahl der getöteten Palästinenser im Gazastreifen hat sich laut offiziellen Angaben auf 704 erhöht, darunter 143 Kinder. Zahlreiche weitere Menschen werden unter den Trümmern vermutet. Unter den Opfern sind auch sieben Journalisten. Gleichzeitig gab das israelische Gesundheitsministerium bekannt, dass bei der von der Hamas angeführten Angriffswelle mindestens 900 Israelis getötet wurden, und über 2.600 weitere wurden verletzt.
Die israelischen Streitkräfte (IDF) führten Journalisten durch Kfar Aza, einen sogenannten Kibbuz, um die Grausamkeiten zu zeigen, die sich nur wenige Tage zuvor abgespielt hatten. Auch die Leichen der Hamas-Kämpfer lagen immer noch vor Ort, Israel spricht von insgesamt 1.500 toten Angreifern. Die IDF behauptet, die Kontrolle über die Grenze zum Gazastreifen wiedererlangt zu haben.
Seit Montag hat Israel den Gazastreifen von Energie‑, Wasser- und Lebensmittelversorgung abgeschnitten. Die Vereinten Nationen in Genf warnen vor dramatischen Konsequenzen: Das Gaza-Kraftwerk ist derzeit die einzige Stromquelle und könnte in den nächsten Tagen ohne Treibstoff dastehen. Die Kürzung der Wasserversorgung wird mehr als 610.000 Menschen im Gazastreifen betreffen und zu einem dramatischen Mangel an Trinkwasser führen.
Unterdessen hat das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) mitgeteilt, dass sein Hauptquartier in Gaza-Stadt durch Luftangriffe erheblich beschädigt wurde. Seit Samstag wurden zwei Mitarbeiter und fünf UNRWA-Studenten getötet. UNRWA versorgt 137.000 Menschen in über 80 Schulen und fordert Schutz für die Gebäude und Einrichtungen der Vereinten Nationen, auch in Konfliktsituationen.
Die Kritik des UN-Menschenrechtskommissars Volker Türk an der Belagerung, die das Leben von Zivilisten in Gefahr bringt, wurde von israelischer Seite zurückgewiesen. Israel argumentiert, dass es das Recht hat, sich gegen solche Brutalitäten zu verteidigen und ausschließlich terroristische Ziele in Gaza angreife.
Für die eingeschlossenen Menschen in Gaza ist die Flucht vor der drohenden Bodenoffensive Israels nahezu unmöglich. Ägypten hat angekündigt, den Grenzübergang Rafah aufgrund israelischer Bombardements zu schließen. Zuvor hatte ein israelischer Oberst Journalisten aufgefordert, Rafah zu nutzen und aus Gaza zu fliehen. Doch Ägypten hat Israel gewarnt, die Palästinenser nicht in Richtung ihrer Grenzen zu drängen.
PdA fordert Freiheit für Palästina!
Der blutige Konflikt zwischen Israel und Palästina hat tiefe historische Wurzeln, die über Jahrzehnte gewachsen sind. Die jüngste Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) vom 10. Oktober 2023 versucht nun auch diese Hintergründe zu beleuchten. Die israelische Besatzung und Unterdrückung in den besetzten Gebieten haben eine Atmosphäre der Verzweiflung, des Elends und der Not – aber auch des Widerstands geschaffen. Der – auch bewaffnete – Widerstand des palästinensischen Volkes ist an sich, wie vonseiten der PdA betont, legitim. Nachdrücklich weist die Partei aber auch daraufhin, dass dieser Widerstand niemals eine Rechtfertigung für den Angriff auf unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten sein kann.
Die PdA dokumentiert in ihrer Erklärung die Zahlen der in israelischen Gefängnissen inhaftierten Palästinenser, darunter Frauen und Kinder. „Aktuell sitzen 5.200 Palästinenserinnen und Palästinenser in israelischen Gefängnissen. Von diesen Gefangenen sind 33 Frauen und 170 Kinder. Viele von ihnen, ohne einen Prozess oder einen Anwalt gesehen zu haben“, erklärt die PdA. Die Abwesenheit solcher Gerichtsverfahren und die unzähligen willkürlichen Verhaftungen tragen zur ohnehin schon angespannten Situation bei. Im Verlauf der ersten acht Monate des Jahres 2023 wurden überdies über 200 Palästinenser getötet, darunter auch Kinder. Die fortgesetzten Razzien im Westjordanland, die anhaltende Blockade des Gazastreifens und der illegale Siedlungsbau verschärfen die Situation und erhöhen das Leiden der Palästinenser. „Die Gewalt gegen und der Tod von Zivilistinnen und Zivilisten ist zu beklagen und zu verurteilen. Die Gewalt hat ihren Ursprung jedoch nicht im palästinensischen Widerstand, sondern ist eine Reaktion auf die permanente und systematische Gewalt der israelischen Besatzung und Unterdrückung gegen das palästinensische Volk“, so die Partei der Arbeit.
Der Stopp der israelischen Siedlungspolitik, Vertreibungen und Annexionen sind entscheidende Schritte auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden in Palästina und Israel. Ebenso unerlässlich ist die Rücknahme der israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem sowie der Rückzug der israelischen Armee aus den besetzten Gebieten. Die Belagerung und Blockade des Gazastreifens muss sofort beendet werden, um das Leiden der in dieser Region lebenden Palästinensern zu lindern.
Es ist jedenfalls unbestreitbar, dass dauerhafter Frieden nur erreicht werden kann, wenn die israelische Besatzungspolitik beendet wird. Die Partei der Arbeit fordert deshalb, Selbstbestimmung für die palästinensische Bevölkerung in einem eigenen Staat in den Grenzen von 1967. Die Anerkennung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge und die Gewährung vollständiger Bürgerrechte für die arabische Bevölkerung Israels sind weitere notwendige Schritte. Zudem fordert die Partei der Arbeit Österreichs, dass endlich Schluss sein muss mit den israelischen Angriffen auf syrisches und libanesisches Territorium.
Quelle: junge Welt / Partei der Arbeit
