Im Schatten der Corona-Pandemie plant die griechische Regierung einen weiteren Angriff auf das kollektive und individelle Arbeitsrecht. Unter anderem sollen Kollektivverträge sowie das Streikrecht durch Schikanen massiv beeinträchtigt werden. Die Antwort der PAME lautet: Generalstreik am 26. November.
Athen. Die griechischen Machthaber der konservativen Partei „Neue Demokratie“ (ND) wissen, dass sie in der Arbeiter- und Volksbewegung und besonders in der Militanten Arbeiterfront (PAME) und der Kommunistischen Partei (KKE) ihre gefährlichsten Gegner haben. Dementsprechend nutzen sie die pandemiebedingte Krisensituation für Versuche, die Arbeiter- und Volksbewegung zu entwaffnen. Wie berichtet, wurde in diesem Jahr bereits das Versammlungsrecht massiv eingeschränkt, wogegen vor allem die PAME und die KKE den Widerstand organisiert haben. Doch das reicht nicht, nun sollen auch noch Betriebsversammlungen abgeschafft und Streikposten verboten werden.
Was es außerdem für die Möglichkeiten der Organisierung der Arbeiterklasse und ihrer Kampfmaßnahmen bedeutet, dass zukünftig die Kollektivvertragsverhandlungen jenen Gewerkschaften vorbehalten werden sollen, die ihre Mitgliederlisten dem Staat und den Unternehmen preisgeben, und dass ein Streikbeschluss nur noch elektronisch erfolgen soll, kann man sich wohl ausmalen. Weitere Angriffe treffen das individuelle Arbeitsrecht, so etwa die Abschaffung des arbeitsfreien Sonntags oder die Einführung des 10-Stunden-Tages samt 2 Stunden unbezahlter (!) Arbeit. Die kapitalistische Ausbeutung soll verschärft und der Arbeiterklasse die Möglichkeit genommen werden, sich dagegen zu wehren.
Die einzig adäquate Antwort darauf ist der verstärkte Klassenkampf der Arbeiterklasse. Die PAME hat daher in der letzten Woche zum Generalstreik aufgerufen und immer mehr Gewerkschaften schließen sich seither diesem Aufruf an. Inzwischen ist auch der Termin bekannt: Der Generalstreik wird am 26. November stattfinden. Derzeit laufen die Vorbereitungen und in zahlreichen Betrieben werden Arbeiterinnen und Arbeiter mobilisiert. Selbstverständlich wird angesichts der Pandemie auch für die gesundheitliche Sicherheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei den Protestdemonstrationen gesorgt, und zwar unter der Losung: „Unter der Maske haben wir unsere Stimmen!“
