Mit undemokratischen „Bonusmandaten“ sichert sich die „Neue Demokratie“ eine absolute Mehrheit im griechischen Parlament. Die Kommunistische Partei (KKE) erhöht neuerlich ihren Stimmenanteil.
Athen. Die vorgezogene Neuwahl in Griechenland erbrachte am vergangenen Sonntag das erwartete (und seitens der Regierung gewünschte) Ergebnis: Die konservative „Neue Demokratie“ (ND) verlor zwar ein wenig (minus 0,23 Prozentpunkte), kam aber auf immer noch 40,44 Prozent der Stimmen. Aufgrund des – gegenüber der Parlamentswahl vor einem Monat – nun gültigen neuen Wahlrechts bekommt die erstplatzierte Partei mit „Bonusmandaten“ eine Regierungsmehrheit geschenkt: ND-Chef Mitsotakis wird als Ministerpräsident auf 158 von 300 Abgeordneten zurückgreifen können.
Niederlage für Sozialdemokratie, Zuwachs am rechten Rand
Eine deutliche Niederlage setzte es für die beiden sozialdemokratischen Parteien: Die „linke“ SYRIZA von Alexis Tsipras fällt auf 17,84 Prozent (minus 2,24 Prozentpunkte, 48 Mandate), die traditionelle PASOK stagniert bei 11,85 Prozent (32 Mandate). Während die Liste von Ex-Finanzminister Varoufakis wie schon im Mai am Einzug in die Legislative scheitert, übersprang mit der Bewegung „Kurs der Freiheit“ von Ex-SYRIZA-Parlamentspräsidentin Konstantopoulou eine neue linkssozialdemokratische Formation diesmal die Drei-Prozent-Hürde (3,17 Prozent, acht Mandate).
Am rechten Rand gibt es ebenfalls Zuwachs: Neben der bisher vertretenen rechtsextremen „Griechischen Lösung“ (EL, 4,44 Prozent, zwölf Sitze) kam diesmal auch die religiös-rechtskonservative „Demokratische Patriotische Bewegung – Sieg“ (Niki) mit zehn Abgeordneten (3,69 Prozent) ins Parlament. Die erstmals kandidierenden rechtsextremen „Spartiaten“ erreichten 4,64 Prozent der Stimmen und zwölf Mandate.
Kommunistische Partei als gestärkte Volksopposition
Einen erfreulichen Erfolg gab es abermals für die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), die sich gegenüber den Mai-Wahlen neuerlich steigern konnte. Die Schwesterpartei der österreichischen Partei der Arbeit (PdA) kam auf 7,69 Prozent (rund 400.000 Stimmen, plus 0,46 Prozentpunkte) und stellt nun 20 Abgeordnete im Parlament. Die Sitzanzahl reduzierte sich hierbei jedoch absurder Weise aufgrund des undemokratischen neuen Wahlrechts zugunsten der ND. Die KKE wird weiterhin – innerhalb und außerhalb des Parlaments – die einzige wahre Opposition im Sinne der Arbeiterklasse und des Volkes sein, die marxistisch-leninistische Partei des Klassenkampfes und des Sozialismus.
Quelle: ORF
