In den vergangenen Tagen hat Israel seine Angriffsoperationen in Rafah und anderen Teilen des Gazastreifens fortgesetzt. In Rafah und um das Flüchtlingslager Dschabalija gibt es heftige Gefecht zwischen dem palästinensischen Widerstand und der israelischen Armee. Auch das Flüchtlingslager Nuseirat wird von Israel angegriffen. Südafrika hat unterdessen erneut einen Eilantrag an den internationalen Strafgerichtshof gestellt. Der IGH soll Israel dazu zwingen die Offensive auf Rafah einzustellen.
Die israelische Armee schickt trotz internationaler Kritik weitere Soldatinnen und Soldaten nach Rafah und weitet seine Bodenoffensive gegen die Grenzstadt aus. Bereits vergangenes Wochenende hatte die israelische Armee den Grenzübergang von Rafah nach Ägypten erobert und geschlossen. Seitdem sind hunderttausende Palästinenserinnen und Palästinenser erneut auf der Flucht. In Rafah hatten zwischenzeitlich 1,5 Millionen Menschen Zuflucht vor der mittlerweile mehr als 7 Monaten andauernden kompletten Zerstörung des Gazastreifens durch die israelische Armee gesucht. Viele von ihnen haben alles verloren und sind zum wiederholten Mal zur Flucht gezwungen in Zonen von denen Israel behauptet, dass sie sicher wären, nur um sie dann erneut anzugreifen.
Das Flüchtlingslager Dschabalija wird ebenfalls seit Tagen von der israelischen Armee angegriffen. Dort sind nicht nur drei Gebiete als Evakuierungszonen von der israelischen Armee ausgewiesen worden, sondern es befindet sich auch in einem Gebiet, von dem die israelische Armee vor Wochen noch behauptet hatte, dass es von der Hamas gesäubert wäre und abgezogen ist. An beiden Orten soll es heftige Kämpfe des palästinensischen Widerstands mit der israelischen Armee geben. Die Hamas veröffentlichte mehrere Videos von Angriffen auf die Besatzer und behauptet zahlreiche israelische Soldatinnen und Soldaten getötet zu haben sowie Bulldozer und Panzer zerstört zu haben. Die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) gab am Dienstag bekannt, dass Talal Abu Zarifa von der israelischen Armee ermordet wurde. Talal Abu Zarifa war Mitglied des Politbüros der DFLP und Mitglied der Nationalen Behörde für die Widerstandsfraktionen im Gazastreifen.
Israel gibt an, dass bisher 5 Soldatinnen und Soldaten getötet und sieben verletzt wurden. Die fünf Getöteten sollen allerdings das Ergebnis von „friendly fire“ sein und von einem eigenen Panzer getroffen worden sein. Es ist anzunehmen, dass die israelische Armee eigene Verluste niedriger angibt als sie tatsächlich sind.
Südafrikanischer Eilantrag an Internationalen Gerichtshof
Südafrika hat unterdessen erneut einen Eilantrag am Internationalen Gerichtshof gestellt. Im Rahmen des von Südafrika eingebrachten Verfahrens gegen Israel wegen Völkermord am palästinensischen Volk fordert Südafrika den IGH dazu auf, Israel zur Einstellung des Angriffs auf Rafah zu zwingen. Der IGH hat schon eine Reihe an Sofortmaßnahmen gegen Israel erlassen. Südafrika wirft Israel vor diese nicht einzuhalten.
Das Verfahren findet international zudem immer mehr Unterstützung. Zuletzt hatte sich auch Ägypten dem südafrikanischen Verfahren angeschlossen. Das ist auch insofern von Bedeutung, als dass Ägypten der erste arabische Staat war, der einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnet hat und auch die israelische Blockade gegen den Gazastreifen in der Vergangenheit mitgetragen hat. Die USA haben unterdessen eine weitere Waffenlieferung an Israel in Milliardenhöhe freigegeben. Einmal mehr zeigt sich, dass bürgerliche Politik über Floskeln nicht hinauskommt und im Mittelpunkt immer die eigenen Profit- und Machtinteressen stehen.
Gedenken an Nakba
Gestern wurde in vielen Teilen der Welt dem 76. Jahrestag der Nakba gedacht. Am 14. Mai 1948 wurde der Staat Israel gegründet. Vor und nach der Staatsgründung Israels fanden großangelegte Pogrome und ethnische Säuberungen gegen Palästinenserinnen und Palästinenser statt. Mehr als 700.000 Menschen wurden aus Israel vertrieben, ganze Dörfer und Orte dem Erdboden gleich gemacht und mehrere tausend Menschen ermordet. Bereits zum Zeitpunkt der Staatsgründung 1948 waren mehr als 300.000 Palästinenserinnen und Palästinenser vertrieben worden.
Die Nakba ist also keinesfalls eine Reaktion auf den israelisch-arabischen Krieg gewesen, wie das Zionisten gerne behaupten und eine Umkehrung der Schuld versuchen. Die Nachkommen der damals Vertriebenen leben bis heute in Flüchtlingslagern im Gazastreifen, auf der Westbank und in den Nachbarländern Syrien, Jordanien und dem Libanon. Israel verweigert ihnen entgegen internationalem Recht und zahlreichen UN-Resolutionen, die Rückkehr in das Land ihrer Eltern und Großeltern. Von zionistischer Seite wird das damit gerechtfertigt, dass deren Rückkehr den Charakter Israels als jüdischen Staat unterminieren würde. Und so kann man sich auch, ohne das grundsätzliche Existenzrecht Israels anzuzweifeln, fragen, welche Legitimität ein Staat ausstrahlt, der sich auf Vertreibung, Apartheid und Kolonialisierung stützt.
Auf der Westbank ertönten zum gestrigen Jahrestag 76 Sekunden lang die Alarmsirenen für die 76 Jahre, die seit der Nakba vergangen sind. Danach herrschte Totenstille und die Menschen hoben die Hand mit dem Victory Zeichen. Es sollte wohl signalisieren, dass es ohne einen Sieg über die Besatzungs- und Kolonialmacht keinen Frieden geben kann. Außerdem fanden überall auf der Westbank Protestmärsche statt. In Al-Bira soll bei einem Protestmarsch ein junger Mann erschossen worden sein als die Besatzer das Feuer auf die Demonstration eröffneten.
Die Hamas schoss unterdessen auch gestern mit Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung der südisraelischen Stadt Sderot. Die Hisbollah feuerte zum Jahrestag der Nakba ebenfalls dutzende Raketen auf die israelische Militärbasis Meron, die Biranit-Kasernen im Norden von Israel und eine Radaranlage auf den von Israel besetzten Schebaa-Höfen ab.
In Österreich wurde ebenfalls der Nakba gedacht. In Innsbruck organisierte die Palästina Initiative Tirol eine Mahnwache. Diese stieß auf reges Interesse bei Passanten, die sich gerne informierten.
Das jetzige Vorgehen der israelischen Armee in Gaza und der Westbank übertrifft die Ausmaße der Nakba noch um ein Vielfaches. Mehr als 35.000 Menschen wurden, bisher in Gaza getötet, zweidrittel davon Frauen und Kinder. Hinzu kommen mehr als 600 Ermordete im Westjordanland seit dem 7. Oktober. Hundertausende wurden in Gaza vertrieben. Auf der Westbank versucht man ähnliches, wenn Siedler Pogrome gegen Palästinenserinnen und Palästinenser organisieren, die vom israelischen Militär wohlwollend begleitet werden.
