Die sozialdemokratische Maduro-Regierung in Venezuela zeichnete sich zuletzt durch Angriffe auf Kommunisten und Revolutionäre aus – eine internationale Protest- und Solidaritätserklärung nimmt dazu Stellung.
Athen/Caracas/Wien. Über 50 kommunistische und Arbeiterparteien von allen Kontinenten erklärten ihre Solidarität mit der Kommunistischen Partei (Partido Comunista de Venezuela, PCV) und dem Volk Venezuelas. Die gemeinsame Stellungnahme unter dem Titel „Verleumdungen und Drohungen gegen die Kommunistische Partei Venezuelas sind inakzeptabel – Solidarität mit dem Volk, der Arbeiter- und Volksbewegung und der Kommunistischen Partei Venezuelas!“ war von der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) initiiert worden und fand seither regen Zuspruch. Im deutschen Sprachraum sind die Partei der Arbeit Österreichs (PdA), die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) die Unterzeichner. In der Erklärung versichern die Parteien, die zum Großteil der „Solidnet-Gruppe“ (Internationale Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien, IMCWP) angehören, ihre Unterstützung für Venezuela im Kampf gegen imperialistische Einmischung und Putschversuche, äußern aber auch deutliche Kritik an der Regierung von Nicolás Maduro: Dessen Vereinigte Sozialistische Partei (PSUV) hatte im Vorfeld der Parlamentswahlen vom Dezember 2020 versucht, die PCV bzw. deren Wahlbündnis „Revolutionäre Volksalternative“ (APR), die einen revolutionären und wirklich sozialistischen Ausweg aus der Krise vorschlugen, auszugrenzen und zu diffamieren.
Diverse antikommunistische Maßnahmen und Verleumdungen seitens der Regierungspartei setzten sich auch danach fort – etwa rund um das Fraktions- und Rederecht für die gewählten kommunistischen Parlamentarier –, zuletzt meinte Präsident Maduro gar, die PCV gehöre zum „langen Arm des US-Imperialismus“. In der gemeinsamen Erklärung der kommunistischen und Arbeiterparteien der Welt heißt es dazu: „Diese Anschuldigung ist inakzeptabel und verleumderisch, wie der lange und mutige Kampf der PCV gegen den Imperialismus und für die Rechte des venezolanischen Volkes beweist. Wir verurteilen jeden Gedanken an Verfolgung der PCV und anderer Organisationen der revolutionären Volksbewegung in Venezuela. Wir weisen jeden Versuch zurück, die politischen Rechte der PCV und der Arbeiterklasse zu verletzen. Wir fordern daher, dass die Regierung von Präsident Nicolás Maduro die Angriffe und Verleumdungen stoppt, die darauf abzielen, den gerechten Kampf der PCV und der Arbeiter Venezuelas zu kriminalisieren.“ Abschließend unterstreichen die internationalen Schwesterparteien der PCV ihre Unterstützung für die venezolanischen Genossinnen und Genossen sowie für den Kommunistischen Jugendverband (JCV), die unter schwierigen Bedingungen die Interessen der Arbeiterklasse und des Volkes verteidigen.
Quelle: Partei der Arbeit Österreichs / SolidNet
