Die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU), die schon seit dem Maidan-Putsch im Jahr 2014 nicht mehr legal arbeiten konnte, und seit 2015 verboten ist, verlor nun auch in der Berufungsverhandlung und ist jetzt dauerhaft illegalisiert.
Lemberg/Lwiw. Die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) wurde am 5. Juli nach einem Gerichtsurteil in Lemberg dauerhaft verboten, alle ihre Vermögenswerte, einschließlich Parteigebäude und Gelder, werden vom Staat beschlagnahmt.
In einer Erklärung sagte das achte Verwaltungsberufungsgericht, dass es die Forderungen des Justizministeriums der Ukraine erfüllt und die Schließung der Partei angeordnet habe.
„Die Tätigkeit der Kommunistischen Partei der Ukraine ist verboten; Das Eigentum, die Mittel und andere Vermögenswerte der Partei, ihrer Regionalpartei, Stadt, Bezirksorganisationen, Primärzentren und anderer struktureller Einheiten wurden auf den Staat übertragen“, heisst es im Gerichtsurteil.
Antikommunistische Hysterie
Das jüngste Urteil des Berufungsgerichts bestätigt eine Entscheidung, die bereits 2015 getroffen wurde, als das Kiewer Bezirksverwaltungsgericht den Antrag des Justizministeriums vollständig bestätigte und die Aktivitäten der Partei in der Ukraine nach dem Staatsstreich von 2014 verbot. Damals setzte unter dem Schlagwort der „Dekommunisierung“ eine wahre Hexenjagd gegen alles Kommunistische ein und es war ab da gefährlich, sich als Kommunist zu deklarieren. Nicht nur der Staat, sondern auch Nazi-Schlägerbandern verfolgten Kommunisten, Sozialisten und andere Linke. Jetzt, im Zuge des Krieges hat sich die antikommunistische Hysterie noch gesteigert.
Im Jahr 2019 hatte die Zentrale Wahlkommission der Ukraine die Kandidatur des Kommunisten Petro Symonenko für die ukrainischen Präsidentschaftswahlen verboten.
Bei den letzten Parlamentswahlen, bei denen sie kandidieren durfte, im Jahr 2012 gewann die KPU 2,6 Millionen Stimmen oder 13 Prozent der Gesamtstimmen.
Gesamte Opposition ausgeschaltet
Die KPU ist nicht die einzige Oppositionspartei, die von den ukrainischen Behörden verboten wurde. Eine Liste anderer, darunter die Oppositionsplattform – Partei für das Leben, Linke Opposition, Union der Linken Kräfte, Sozialistische Partei der Ukraine und andere linke Organisationen wurden ebenfalls verboten. Die Mandate der Oppositionsabgeordneten im ukrainischen Parlament, der Werchowna Rada, wurden aberkannt, so dass Selenskyj und die anderen rechten Kräfte unter sich sind, und es im Parlament keine Opposition mehr gibt.
Vorausgegangen war ein vom ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj unterzeichnetes Dekret, das alle politischen Parteien verbietet, die am 14. Mai als „pro-russisch“ gelten.
Zwei kommunistische Jugendliche vor Gericht
Seit 1. Juli findet im Solomensky-Bezirksgericht von Kiew per Telefonkonferenz ein Prozess gegen die Brüder Kononowitsch statt. Die beiden Brüder, Mitglieder der Kommunistischen Jugendunion der Ukraine, wurden am 7. März unter dem Vorwand falscher und grundloser Anschuldigungen verhaftet, misshandelt und gefoltert. Sie bezeichnen die Vorwürfe gegen sie als von vorne bis hinten erfunden.
Quellen: Morning Star/idcommunism
