Die Parlamentswahlen in Kroatien am vergangenen Sonntag führten zu einem unerwarteten Resultat: Die regierende national-konservative HDZ gewann sehr deutlich vor den oppositionellen Sozialdemokraten und wird weiter an der Macht bleiben.
Zagreb/Kroatien. Im 151 Sitze zählenden „Sabor“ erreicht die Liste der „Kroatischen Demokratischen Union“ (Hrvatska demokratska zajednica) von Premierminister Andrej Plenković 66 Mandate (+5 gegenüber 2016, Stimmenanteil 37,26%), womit nur zehn weitere Abgeordnete auf eine absolute Mehrheit fehlen. Die Sozialdemokratische Partei (Socijaldemokratska partija Hrvatske, SDP), die zuletzt in den meisten Umfragen vor der HDZ lag, enttäuschte mit ihrer Bündnisliste „Neustart“, die bei 24,87% nur auf 41 Sitze kam – vier weniger als zuvor. Mit 46,45% (von 3,7 Millionen Wahlberechtigten) sank die Wahlbeteiligung gegenüber dem letzten Urnengang 2016 um weitere 8 Prozentpunkte. Die Mehrheit der kroatischen Bevölkerung hat also auf eine Teilnahme am bürgerlichen Parlamentarismus verzichtet.
Stimmenanteile und Mandate
Am dritten Platz – dies wurde erwartet – landete die neue rechtskonservative, im Auftreten populistische Liste „Heimatbewegung“ (Domovinski pokret, DPMŠ) des Entertainers Miroslav Škoro, mit 10,89% und 16 Mandaten. Die wirtschaftsliberale, gesellschaftlich konservative „Brücke unabhängiger Listen“ (Most), in der vergangenen Periode z.T. Juniorpartner in der Regierung, verlor diesmal deutlich und stellt bei 7,39% künftig acht Abgeordnete. Dahinter landete die neu geschaffene öko-sozialliberale „Grün-linke Koalition“ (Zeleno-lijeva koalicija, 6,99%, sieben Mandate). Das liberale Bündnis aus „Pametno“ („Vernunft“) und „Fokus“ schafft ebenfalls den Einzug und verfügt nun über drei Sitze (3,98%). Jeweils einen Parlamentarier stellen die liberale „Kroatische Volkspartei – Liberaldemokraten“ (Hrvatska narodna stranka – Liberalni demokrati, HNS-LD, 1,30%) sowie deren Abspaltung „Volkspartei – Reformisten“ (Narodna stranka – Reformisti, NS‑R, 1,01%). Hinzu kommen acht Vertreter von ethnischen Minderheiten.
Perspektiven für die Regierungsbildung
Eine koalitionäre Parlamentsmehrheit unter Führung der schwer geschlagenen SDP erscheint außer Reichweite – sie wäre, mathematisch, nur unter Einschluss von Škoro und (fast allen) kleineren Fraktionen möglich, was politisch undenkbar ist und wofür es auch keinen legitimen Anspruch gibt. Ganz anders stellt es sich für die HDZ dar: Sie ist der große Wahlsieger und wird zweifellos wieder die Regierung leiten. Für die Regierungsbildung hat sie zwei Möglichkeiten: Entweder sie versucht es mit der „Heimatbewegung“, oder sie zimmert eine Koalition mit mehreren Fraktionen, wofür die liberalen Kräfte sowie die Minderheitenvertreter in Frage kommen. So oder so wird der Premierminister weiterhin Plenković heißen. Die HDZ ist Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) und somit eine Schwesterpartei der ÖVP oder von CDU/CSU, setzt aber seit ihrer Gründung durch Franjo Tuđman 1989 zumeist auf einen betont nationalistischen bis rechten Kurs, der auch vor Rehabilitierungsversuchen des faschistischen Ustascha-Regimes 1941–1945 nicht zurückschreckt. Aber das ist zum Teil Symbolpolitik: In der Praxis wird mit der imperialistischen EU zulasten der kroatischen Bevölkerung kollaboriert.
Wahlteilnahme der Sozialistische Arbeiterpartei
Die Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens (Socijalistička Radnička partija Hrvatske, SRP), die Schwesterpartei der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), trat bei den Parlamentswahlen in vier Wahlkreisen an. Dies waren der Wahlkreis I (ein kleines Gebiet zwischen der Nordwestgrenze von Zagreb-Stadt und Slowenien), VI (ein Teil der Stadt und Region Zagreb sowie der Westen der Gespanschaft Sisak-Moslovina), VIII (Istrien, der Küstenstreifen um Rijeka sowie vorgelagerte Inseln in der Kvarner Buch wie Krk, Cres oder Rab) und X (im Wesentlichen Split-Dalmatien und Dubrovnik-Neretva). Ihr bestes Ergebnis erreichte die SRP im zehnten Wahlkreis mit 0,52% und 814 Stimmen. In einzelnen Gemeinden wurden höhere Anteile erzielt, die Spitzenwerte markieren Mošćenička Draga mit 1,25% sowie Tar-Vabriga mit 1,14%. Die Ergebnisse der übrigen Wahlkreise lagen etwas darunter. Insgesamt entfielen auf die SRP 2.149 Stimmen. Damit war ein Mandat im Sabor freilich nicht in Reichweite, aber das war auch vorab schon klar: Wesentlich war es, wieder eigenständig aufzutreten und den Wahlkampf für eine gewisse Aufmerksamkeit zu nützen. Es bleibt die Aufgabe der SRP, außerparlamentarisch für die Aufklärung, Mobilisierung und Organisierung der kroatischen Arbeiterklasse zu wirken, um sie für den Klassenkampf gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, für den Sozialismus zu stärken. Das ist und wird, wie in Österreich, beschwerlich bleiben, aber ebenso unerlässlich. Die Wahlteilnahme als einzige revolutionäre Kraft für den Sozialismus war ein Schritt in die richtige Richtung.
