Mehr als 30 Neonazis versuchten Geflüchtete dabei zu hindern über die polnische Grenze nach Deutschland zu kommen. Die Polizei beschlagnahmte etliche Waffen, zu Festnahmen kam es jedoch nicht. Ähnliche rechtsextreme Aktionen gab es auch in Österreich.
Berlin/Warschau. Pfeffersprays, ein Bajonett, eine Machete und mehrere Schlagstöcke wurden bei rund 30 bis 50 Neonazis gefunden, die von der Polizei in Brandenburg aufgegriffen wurden. Die Gruppe teils bewaffneter Rechtsextremer wollte an der polnischen Grenze bei Guben Migrantinnen und Migranten bei ihrer Einreise in die BRD hindern.
Die Polizei teilte anschließend mit, dass die Neonazis zum Teil aus Brandenburg kommen würden, aber auch aus Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie Bayern angereist seien. So seien die aufgegriffenen Neonazis einem entsprechenden Aufruf der extrem rechten Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ gefolgt. Die Behörden sollen Platzverweise ausgesprochen haben und die beteiligten Akteure hätten anschließend die Region um Guben verlassen, berichtet ‚Der Standard‘. Doch obwohl die Neonazi-Patrouille illegal war, sei es zu keinen Festnahmen gekommen, schrieb der rbb24-Journalisten Olaf Sundermeyer anschließend auf Twitter.
Bereits ähnliche Aktivitäten in Österreich
Eine ähnliche Aktion organisierten Rechtsextreme bereits Anfang Oktober und ein weiteres Mal vor gut einer Woche an der österreichisch-ungarischen Grenze, hier hatte die rechtsextreme Identitäre Bewegung zu eben einer solchen Patrouille aufgerufen. Obwohl Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in einer Aussendung betonte, dass die Aktion der Rechtsextremen „nicht tolerierbar“ sei, kam es auch hierzulande lediglich zu Identitätsfeststellungen. Die Bezirkshauptmannschaft Oberwart prüfe noch, ob ein strafbares Verhalten etwa nach dem Versammlungsrecht vorliege.
Quelle: derstandard.at / derstandard.at / Twitter
