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Slowenische Parlamentswahl bringt Regierungswechsel

Bei der Wahl zur Nationalversammlung in Slowenien siegt die Opposition. Der Liberale Robert Golob wird mit Hilfe der Sozialdemokratie den konservativen Ministerpräsidenten Janša ablösen.

Laibach. Die Parlamentswahl in Slowenien vom vergangenen Sonntag dürfte einen Regierungswechsel mit sich bringen. Die konservative „Demokratische Partei“ (SDS) von Ministerpräsident Janez Janša verlor zwar nur geringfügig (minus 0,99 Prozentpunkte), und die erreichten 23,93 Prozent der Stimmten reichen sogar für 28 Sitze in der Nationalversammlung (plus zwei). Auch der Koalitionspartner „Neues Slowenien – Christliche Volkspartei“ (NSi) gewann mit 6,95 Prozent ein Mandat hinzu und stellt nun ach Abgeordnete. Doch für eine Mehrheit im 90 Mandate umfassenden Parlament genügt das freilich nicht, was daran liegt, dass die anderen bisherigen Juniorpartner Janšas, darunter die Pensionistenpartei, diesmal an der Vierprozenthürde scheiterten. Daher werden auch SDS und NSi – beide sind Schwesterparteien der österreichischen ÖVP – nun die Macht in Laibach abgeben müssen.

Großer Wahlsieger ist die bislang nicht im Parlament vertretene Liste „Freiheitsbewegung“ (GS), die mit 34,25 Prozent und 40 Mandaten klar vorne liegt. Ihr Vorsitzender Robert Golob wird die neue Regierung anführen. Der frühere Energiekonzernmanager und AKW-Befürworter hatte im vergangenen Januar die kleine außerparlamentarische grüne Partei „Z‑DEJ“ quasi gekapert und sie in „Freiheitsbewegung“ umbenannt – damit einher ging freilich auch die Umwandlung in eine liberale Partei mit ökologischen Restbeständen. Auf eine Mehrheit in der Nationalversammlung fehlen Golob nur sieben Mandate, die seitens der Sozialdemokraten (SD) beigesteuert werden dürfen, die sich bereits als Juniorpartner andienten. Mehr als diese sieben Abgeordneten haben die SD allerdings auch nicht mehr, nachdem sie nur noch 6,63 Prozent der Stimmen (minus 3,30 Prozentpunkte) erreichten und gleich sechs Parlamentssitze verloren.

Außer diesen vier Parteien schaffte es – neben den beiden Mandaten, die für die italienische und ungarische Minderheit reserviert sind – nur noch die „Linke“ (Levica) in die slowenische Legislative. Sie verlor 5,14 Prozentpunkte und übersprang die Sperrklause recht knapp: 4,19 Prozent reichen für fünf Mandate. Sollte es im Sinne einer stabileren Regierungsmehrheit nötig sein, würde auch die „Linke“, die Mitglied der EU-„Linkspartei“ ist, als Mehrheitsbeschaffer für Golob bereitstehen. Während mit SD und Levica die beiden Parteien, die irgendwie links der Mitte zu verorten sind, also massive Verluste erlitten, aber trotzdem der künftigen Regierung angehören könnten, mangelt es in Slowenien offenkundig an einer klassenkämpferischen, kommunistischen Alternative.

Quelle: ORF

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