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Unglaubwürdige Sanktionskrieger

Sowohl die USA als auch die EU machen sich mit ihrem als politische Sanktionen getarnten Wirtschaftskrieg gegen China, Russland und andere Länder lächerlich, denn niemand glaubt ihnen ihr Menschenrechts-Getue. Es geht um beinharte Macht- und Profitinteressen, und die radikalsten Fraktionen des US- und BRD- Establishments reden von Krieg. Das verheißt für die Menschheit nichts gutes und erfordert politischen Widerstand weltweit.

Anchorage/Brüssel/Peking. Absteigende Imperien schlagen wild um sich und sind gefährlich. Das beweisen gerade die Vereinigten Staaten von Amerika. Sie bilden sich ein, andere Länder wahllos mit Embargos und Sanktionen belegen zu können. Kuba versuchen sie auf diese Weise seit Jahrzehnten wirtschaftlich zu erdrosseln. Gegen Konkurrenten auf dem Weltmarkt wie China und Russland werden immer neue Vorwände gesucht, um den Wirtschaftskrieg zu befeuern. Die dümmlichen EU-Sanktionen gegen Russland unter dem Vorwand der „Krim-Annexion“ dienen hauptsächlich der Verhinderung der Errichtung der Gaspipeline Nord-Stream‑2, die zusätzliches russisches Gas nach Zentraleuropa liefern soll und in der Routenführung von problematischen Ländern wie der Ukraine unabhängig ist. Gilt etwa im Falle des Kosovo für die EU das „Selbstbestimmungsrecht“, was dort bedeutet, dass die serbische Minderheitsbevölkerung von den Albanern unterdrückt und drangsaliert wird, wird das den überwiegend russischsprachigen Bewohnern der Halbinsel Krim nicht zugestanden, die sich in einer Volksabstimmung für ihre Zugehörigkeit zur Russischen Föderation entschieden haben, nachdem in Kiew ukrainisch-nationalistische Kräfte die Macht übernommen hatten. In Wahrheit steckt hinter den Russland-Sanktionen die US-Fracking-Gas-Industrie, die ihr schmutziges Gas in Tiefkühlschiffen über den Ozean nach Europa bringt.

Die USA sind unglaubwürdig

Bei einem Treffen der neuen US-Administration mit Vertretern der Volksrepublik China kam es zu einem offenen Schlagabtausch. China erklärte den US-Vertretern, dass sie im eigenen Land bezüglich der Einhaltung der Menschenrechte genug zu tun hätten, und verwies auf die „black lives matter“-Bewegung. Sowohl die USA als auch die EU nehmen die angeblichen Menschenrechts-Verstöße Chinas im Umgang mit der Minderheit der Uiguren zum Anlass für Sanktionen. Ebenso werden die von den USA gelenkten Proteste in Hongkong als Vorwand genommen. Dass die selbsternannte Führungsmacht der westlichen Welt selbst weder ein Vorbild in Demokratie, noch in Sachen Menschenrechte ist, zeigt sich an der Farce namens Präsidentenwahl oder etwa auch an den über die ganze Welt verteilten Foltergefängnissen der CIA, wo Menschen illegal festgehalten werden. Was immer an den Anschuldigungen gegen China in Bezug auf die Uiguren dran ist, die USA sind die Letzten, die irgendjemandem Vorwürfe in Sachen Menschenrechte zu machen haben.

EU ist der Wurmfortsatz der NATO

Die EU wiederum, die sich an sämtlichen blödsinnigen Sanktionen der USA beteiligt, und damit zeigt, dass sie in der Außenpolitik lediglich ein Wurmfortsatz der NATO ist, hat nun auch Sanktionen gegen einzelne Personen in China verhängt. Aus Peking kam prompt die Reaktion, es wurden ebenfalls einzelne EU-Politiker aus der zweiten Reihe mit Einreiseverboten belegt. Dass der grüne BRD-EU-Abgeordnete Bütikofer darunter ist, ist durchaus logisch, betätigt er sich doch als einer der größten Hetzer gegen China im EU-Parlament.

Insgesamt machen sich sowohl die USA als auch die EU mit ihrem als politische Sanktionen getarnten Wirtschaftskrieg gegen China, Russland und andere Länder lächerlich, denn niemand glaubt ihnen ihr Menschenrechts-Getue. Es geht um beinharte Macht- und Profitinteressen, und die radikalsten Fraktionen des US- und BRD- Establishments reden von Krieg. Das verheißt für die Menschheit nichts gutes und erfordert politischen Widerstand weltweit.

Aus österreichischer Sicht ist besonders bedauerlich, dass wir mit Außenminister Schallenberg einen internationalen Repräsentanten haben, der die NATO-Eskalationspolitik voll mitträgt, und nicht einmal mehr den Schein zu wahren versucht, dass er ein neutrales Land vertritt.

Quellen: faz​.net/derstandard​.at

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