Die vermeintliche „Waffenruhe“ im Gazastreifen ist erneut zur Farce geworden. Die USA und Israel haben– mit der stillschweigenden Unterstützung der EU und anderer imperialistischer Mächte – die Waffenruhe mit Gewalt gebrochen und das palästinensische Volk erneut zum Ziel brutaler Angriffe gemacht.
Auf Befehl des israelischen Kriegsverbrechers Benjamin Netanjahu flogen israelische Truppen schwere Angriffe auf die Stadt Rafahund Gaza Stadt. Als Vorwand diente der Tod eines israelischen Soldaten. Laut dem palästinensischen Medium Quds, das sich auf medizinische Quellen beruft, wurden dabei 63 Palästinenser getötet – darunter 24 Kinder.
Hamas weist Verantwortung zurück
Wie der Sender Al Jazeera berichtete, wies die Hamas jede Beteiligung an dem Vorfall zurück. Suhail al-Hindi, Mitglied des politischen Büros der Hamas in Gaza, erklärte, Israel müsse erkennen, dass die Organisation sich an das Abkommen halte: «Wir sind der Vereinbarung verpflichtet und lehnen die falschen Anschuldigungen ab, sie verletzt zu haben.»
Er fügte hinzu, die Hamas habe große Schwierigkeiten gehabt, die Leichen israelischer Gefangener zu bergen. «Wir haben alles versucht, um die Körper zu übergeben, aber die israelische Besatzung trägt die volle Verantwortung für jede Verzögerung», sagte al-Hindi.
Bereits zuvor hatte die Hamas betont, sie habe seit Monaten keinen Kontakt mehr zu ihren Kräften in Rafah, das sich seit Wochen unter israelischer Kontrolle befinde. Trotzdem nutze der mörderische Staat Israel jede Gelegenheit, um mit Bomben und Artillerie zuzuschlagen.
Über 125 Verstöße gegen die Waffenruhe
Palästinensische Quellen berichten, dass Israel seit dem 10. Oktober die Waffenruhe mehr als 125-mal verletzt habe. Schon vor dem jüngsten Massaker seien 94 Palästinenser getötet worden.
Die wiederholten Angriffe zeigen einmal mehr, dass imperialistische Waffenruhen das Papier, auf dem sie geschrieben sind, nicht wert sind. Dieses Abkommen wurde auf dem Rücken der Palästinenserinnen und Palästinenser verfasst. Das zeigt sich mit den Wiederholten Brüchen des Abkommens durch Israel ebenso wie in den unverhohlen Drohungen Israels und der USA gegen das palästinensische Volk.
US-Spitze rechtfertigt israelische Angriffe
Der US-Vizepräsident J.D. Vance erklärte am Dienstag, die Waffenruhe gelte weiterhin, auch wenn es «kleinere Scharmützel hier und da» gebe. «Wir wissen, dass die Hamas oder jemand anderes in Gaza einen israelischen Soldaten angegriffen hat. Wir erwarten, dass Israel antwortet», sagte Vance, «doch die Friedensvereinbarung des Präsidenten wird bestehen bleiben.»
US-Präsident Donald Trump ging noch weiter. Auf dem Flug nach Südkorea bezeichnete er Israels Angriffe als «Recht auf Vergeltung». Dieses «Recht» gewähren die USA, die EU, die NATO und auch die bürgerlichen Parteien in den europäischen Staaten einem Staat, der Frauen, Kinder und Alte ermordete, wann immer es ihm beliebt.
Trump lobte die sogenannte «Friedensvereinbarung im Nahen Osten» als «etwas sehr Großes» und warnte, dass die Hamas «ausgelöscht» werde, falls sie sich nicht füge. «Wir werden sie vernichten», sagte er, und fügte hinzu, «das kann durch viele Länder geschehen». Es zeigt sich deutlich für wen diese sogenannte Waffenruhe Frieden bringen soll. Nicht für das palästinensische Volk das zum Ziel eines Genozids wurde, den Israel mit versteckten Mitteln versucht fortzusetzen, sondern für den mörderischen Besatzungsstaat Israel, der versucht den Palästinenserinnen und Palästinensern jede Lebensgrundlage zu entziehen.
Angriff auf Produktionsfirma wird gerechtfertigt
Unterdessen schwappt eine Welle der Rechtfertigung für einen israelischen Angriff auf eine palästinensische Produktionsfirma, die unter anderem für den ZDF und teilweise auch für den ORF tätig war. Israel hat den Standort der Palestine Media Production (PMP) am 19. Oktober mit einer Rakete getroffen dabei starben ein Mitarbeiter der Firma sowie der 8‑jährige Sohn eines weiteren Mitarbeiters. Hatte der ZDF zunächst gegen den Angriff protestiert, reicht es nun aus, dass die israelische Armee Dokumente, die eine angebliche Mitgliedschaft des 37-jährigen Ingenieurs in der Hamas belegen sollen, um die jahrzehntelange Zusammenarbeit mit PMP zu beenden. Der ORF reagiert ähnlich und betont die Zusammenarbeit mit PMP bereits vor einem Jahr eingestellt zu haben. Beide Medien distanzieren sich von der Firma und betonen, nie Kontakt mit dem betreffenden Mitarbeiter gehabt zu haben.
Keine Rolle spielt es mehr, dass der völkermörderische Krieg Israels im Gazastreifen bereits mehr als 250 Journalistinnen und Journalisten das Leben gekostet hat, mehr als in jedem anderen Krieg. Keine Rolle spielt es mehr, dass bei dem Angriff ein 8‑jähriges Kind ermordet wurde. Keine Rolle spielt es mehr, dass der 37-Jährige für die Abwicklung der Übertragungstechnik für Fernsehübertragungen zuständig war und damit eher kein bewaffneter Kämpfer der Hamas war. Öffentlich gemacht hat man die angeblichen Beleg wohl bewusst nicht. Es zeigt einmal mehr, wie palästinensisches Leben in den bürgerlichen Medien keinerlei Wert hat und jeder noch so mörderische Attacke Israels gerechtfertigt wird.
