Das trilaterale Militär-Übereinkommen wird vor allem von der Volksrepublik China kritisiert, doch auch die Europäische Union fühlt sich umgangen. Das Wettrüsten im Indopazifik wird intensiviert.
Washington D.C./London/Canberra. Mittwochnachmittag verkündete US-Präsident Joe Biden den Abschluss des Militärpaktes AUKUS (Australien, United Kingdom, United States). Im Vordergrund des trilateralen Paktes steht die Aufrüstung der australischen Flotte. Im Rahmen des Übereinkommens soll Australien Technologie bereitgestellt werden, die den Bau von acht nuklear betriebenen U‑Booten ermöglicht, die schneller als konventionelle sind und über eine höhere Reichweite verfügen. Damit wird Australien der siebte Staat weltweit, der solche Atom-U-Boote zu seiner Flotte zählt. Außerdem sollen die drei Staaten in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie und Cyber-Themen näher zusammenarbeiten. Zusätzlich verpflichtet sich der Inselstaat zum Kauf von US-Marschflugkörpern, die Angriffe auf weit entfernte Ziele ermöglichen. In den kommenden 18 Monaten soll die genaue Umsetzung des Vorhabens geprüft werden.
Offensive gegen China
Ziel des Paktes ist zweifelsohne eine Sicherung der Einflusssphären im pazifischen und indischen Ozean. So verkündet UK-Premierminister Johnson: „Ziel ist es, Hand in Hand zu arbeiten, um Sicherheit und Stabilität im Indopazifik zu erhalten“. Gerichtet ist AUKUS vor allem auch an die Volksrepublik China, die in den Statements dazu jedoch nicht explizit erwähnt wird. Vor allem im Südchinesischen Meer, wo es zahlreiche Gebietskonflikte gibt, beispielsweise zwischen China und den Philippinen, herrscht schon länger ein hohes und wachsendes Aufgebot von Kriegsmarine imperialistischer Staaten. Dementsprechend hagelt es aus der Volksrepublik auch Kritik an AUKUS. China wirft den drei Staaten vor, die Sicherheit und Stabilität im Gebiet zu gefährden und den Rüstungswettlauf weiter zu beschleunigen.
Dieser Vorwurf wiederum wird von den USA schon seit längerer Zeit auch China entgegengebracht. Vor wenigen Wochen sagte Vizepräsidentin Kamala Harris auf einer Rede in Singapur: „China nötigt, schüchtert ein und nimmt den Großteil des Südchinesischen Meers in Anspruch“. Daraufhin warf die Volksrepublik den Vereinigten Staaten hegemoniales Verhalten vor. Die chinesische Kritik an AUKUS reiht sich somit ein in eine Vielzahl von gegenseitigen Sticheleien, die das militärische Wettrüsten im Indopazifik begleiten.
Kritik aus der EU
An diesem Säbelrasseln beteiligt sich auch die Europäische Union. So entsandte Deutschland kürzlich die Fregatte „Bayern“ in den Indopazifik, welche bald in Australien eintreffen wird und danach nach Japan weiterfahren wird. Ein Aufenthalt am Hafen von Shanghai wurde von Deutschland erbeten, ist jedoch von chinesischer Seite „nicht erwünscht“. Aus der am Donnerstag veröffentlichten Indopazifik-Strategie der EU geht Ähnliches hervor: Die Marinepräsenz soll erweitert werden und Meeresgebiete von Interesse sollen definiert werden, wo dann mit regionalen Partnern „kooperiert“ werden soll. Angesichts dessen fühlt sich vor allem auch ein EU-Staat, nämlich Frankreich, von den AUKUS-Staaten auf den Schlips getreten. Denn mit dem Abschluss des Übereinkommens geht die einseitige Kündigung eines australisch-französischen Vertrags von 2016 einher: Australien wird nicht, wie vereinbart, zwölf konventionelle U‑Boote von französischen Herstellern erwerben. Dem französischen Rüstungskonzern Naval Group geht somit ein Geschäft im Ausmaß von zirka 56 Milliarden Euro verloren. Außenminister Jean-Yves Le Drian spricht von einem „Schlag in den Rücken“. Und auch Neuseeland distanziert sich vom Deal: Jacinda Ardern, Premierministerin des Landes, bekräftigte am Donnerstag, dass die Sperrung der heimischen Gewässer für nuklear betriebene Schiffe auch die künftigen Atom-U-Boote des Nachbarlandes betrifft.
Quellen: Junge Welt, Wiener Zeitung
