Jerusalem. Auch, wenn es im Nahostkonflikt zu einer Waffenruhe kam, scheint die Situation in Ostjerusalem nach wie vor angespannt. Die israelischen Behörden versuchen, die Kontrolle über die Palästinenserinnen und Palästinenser im besetzten Ostjerusalem durch Verhaftungen wiederherzustellen. Berichten zufolge wurden Hunderte allein in den letzten anderthalb Monaten verhaftet. Dies sei eine direkte Reaktion auf den Kontrollverlust der israelischen Polizei, heißt es bei „Al Jazeera News“.
Die jüngste Eskalation begann, nachdem israelische Sicherheitskräfte Palästinenserinnen und Palästinensern den Zugang zum Damaskustor nicht gewährt hatten. Die Auseinandersetzung hatte sich weiter ausgeweitet und umfasste verschiedene gewaltsame Zwischenfälle, wie die Unterdrückung von Sitzstreiks im Viertel Sheikh Jarrah, einen „Tod den Arabern“-Marsch israelischer Siedlerinnen und Siedler, mehrere Massenübergriffe auf das Gelände der Al-Aqsa-Moschee, Mob-Attacken auf palästinensische Bürgerinnen und Bürger Israels und eine breit angelegte Verhaftungskampagne, die mindestens 2.000 Palästinenserinnen und Palästinenser in Jerusalem sowie in den sonstigen besetzten Gebieten zum Ziel hatte – ganz zu schweigen von der militärischen Offensive auf den Gazastreifen.
Berichten zufolge haben viele der Verhaftungen im besetzten Ostjerusalem aufgrund von Videos, die auf sozialen Medien veröffentlicht wurden, stattgefunden. Die Verfolgung von Palästinenserinnen und Palästinenser aufgrund von Content auf Social-Media-Plattformen sei nichts Neues. Grundlage hierfür bildet ein 2016 verabschiedetes „Anti-Terror“-Gesetz, das den israelischen Streitkräften ermöglicht, Palästinenserinnen und Palästinenser aufgrund ihrer Posts in sozialen Medien zu verhaften. Dies geschieht unter dem Vorwurf der „Aufwiegelung“ oder gar der „Verbindung mit einer terroristischen Gruppe“.
Quelle: Al Jazeera News
