Inmitten wachsender Unzufriedenheit mit der israelischen Regierungspolitik haben am Mittwochabend, dem 14. Mai, Tausende Lehrer auf dem Habima-Platz in Tel Aviv gegen drastische Gehaltskürzungen protestiert. Die Maßnahmen der Regierung zur teilweisen Finanzierung des Gaza-Kriegs und der anhaltenden Besatzung des Westjordanlands stoßen bei Israels Pädagogen auf zunehmenden Widerstand.
Die Kürzungen betreffen weite Teile des öffentlichen Sektors: Das Finanzministerium hatte beschlossen, die Gehälter um 3,3 Prozent zu kürzen – ein Schritt, der insbesondere Lehrkräfte hart trifft. In den vergangenen Wochen kam es in zahlreichen Schulen zu Streiks, teils offiziell, teils durch massenhafte Krankmeldungen. Bereits am 4. Mai begann der Protest mit der verspäteten Öffnung von Volksschulen, bei der viele Lehrkräfte erst verspätet erschienen oder gar nicht zum Unterricht erschienen.
„Ohne Bildung hat dieses Land keine Zukunft“
Der Vorsitzende der Sekundarschullehrergewerkschaft, Ran Erez, betonte auf der Kundgebung, dass die Proteste ein deutliches Zeichen an die Regierung seien: „Wir kämpfen für die Zukunft dieses Landes – und für unsere wirtschaftliche und berufliche Existenz.“ Finanzminister Bezalel Smotrich warf er vor, systematisch gewerkschaftlich organisierte Arbeit zu schwächen. Bildungsminister Yoav Kisch kritisierte er scharf: „Er wendet sich wie ein Steak in der Pfanne.“
Obwohl das Arbeitsgericht in Tel Aviv den Lehrkräften untersagt hat, aus diesem Anlass weiter zu streiken, kündigte Erez an, den Druck aufrechtzuerhalten: „Wir werden weiter protestieren – auf der Straße, in den Medien, mit Anzeigen. Solange, bis diese Minister verstehen, dass es ohne Bildung keine Zukunft gibt.“
Unter den Demonstrierenden befanden sich auch Knesset-Abgeordneter Ofer Cassif von der linken Partei Hadash sowie Mitglieder kommunistischer Gewerkschaftsfraktionen.
Die jüngsten Proteste fügen sich in eine angespannte innenpolitische Lage in Israel ein. Es zeigt einmal mehr, dass die Kosten für die imperialistischen Abenteuer der herrschenden Klasse, die arbeitenden Menschen bezahlen müssen. Die israelische Arbeiterklasse hat im völkermörderischen Krieg Israels in Gaza und im Westjordanland nichts zu gewinnen. Im Gegenteil bezahlt sie die Profite der Rüstungskonzerne in diesem Genozid.
Quelle: KPI
