Der ÖGB fordert in einer Online-Petition Einmalzahlungen der Regierung an jene, die „das Land am Laufen halten“.
Ob Beschäftigte in der Pflege, im Supermarkt oder LKW-Fahrer: Das allgemeine Bewusstsein dafür, dass die Bezahlung für essenzielle und sehr belastende Arbeiten zu niedrig ist, war wohl selten höher als derzeit. Es gäbe viele Ansätze, dies zu ändern – etwa über die Kollektivverträge oder eine gesetzliche Verpflichtung von Unternehmen – dies ist aber nicht die Forderung in der Petition des ÖGBs.
Denn der ÖGB richtet sich direkt an die Bundesregierung, die Teile des 38-Milliarden Corona-Pakets für steuerfreie Einmalzahlungen freigeben soll. Natürlich können 1.000 Euro für Niedrig- bis Normalverdiener nicht nur als „Symbolpolitik“ abgetan werden. Es ist jedoch zweifelhaft, ob sich die breite Unterstützung für finanzielle Anerkennung nachhaltig in den Kollektivverträgen wiederfindet. Das Ergebnis der Kollektivvertrags-Verhandlungen im SWÖ-Bereich zeigt, dass dies selbst im Bewusstsein um die Bedeutung der Pflege hier keinen positiven Effekt hatte – und das mitten in der Corona-Krise. Es scheint eher so als würden Politikerinnen und Poltiker und die ÖGB-Spitze mit ohnehin von der Arbeiterklasse erwirtschafteten Geld zwecks guter PR sozialpartnerschaftlich gemeinsam Weihnachtsmann spielen wollen.
Denn mit der Idee eines Corona-Tausenders an sich kann sogar die ÖVP gut leben. Auf Bezieherkreis und Höhe wollte sich Kanzler Kurz auf einer Pressekonferenz zwar nicht festlegen, der Ansatz sei jedoch „gut und sinnvoll“.
Viele weitere Punkte ausgespart
Zu Beginn der Corona-Krise gab es seitens der Gewerkschaften die Forderung nach einem 15. Monatslohns für die Beschäftigten im Handel, dies scheint zugunsten einer Subventionierung aus Steuergelden statt durch Zahlungen seitens der Unternehmen unter den Tisch zu fallen. Eine Sondergefahrenzulage, die so lange bezahlt werden müsste, wie die Arbeiterinnen und Arbeiter und Angestellten einer Gefahr der Ansteckung mit dem Coronavirus ausgesetzt wären, wurde von Seiten des ÖGB noch nicht einmal angesprochen.
Dringend nötig hätten den Corona-Tausender eigentlich alle Niedrigverdienende und Arbeitslose. Auch eine existenzsichernde Entschädigung für zwangsverlängerte Zivildiener und nicht zuletzt die Einführung von Millionärssteuern wären Punkte, die auf größte Unterstützung stoßen würden. Aber auch Erntehelferinnen und ‑helfer, 24h-Pflegerinnen und viele andere würden vom Gewerkschaftsbund kampagnisierten Corona-Tausender wahrscheinilch leer ausgehen. Dazu müsste der ÖGB freilich die sozialpartnerschaftliche Komfortzone verlassen und über sein Kernklientel hinausdenken, er müsste also als tatsächliche Kampforganisatation der Arbeiterschaft auftreten.
