Start Klas­sen­kampf Löh­ne hoch statt „Coro­na-Tau­sen­der“

Löhne hoch statt „Corona-Tausender“

Der ÖGB for­dert in einer Online-Peti­­ti­on Ein­mal­zah­lun­gen der Regie­rung an jene, die „das Land am Lau­fen hal­ten“.

Ob Beschäf­tig­te in der Pfle­ge, im Super­markt oder LKW-Fah­­rer: Das all­ge­mei­ne Bewusst­sein dafür, dass die Bezah­lung für essen­zi­el­le und sehr belas­ten­de Arbei­ten zu nied­rig ist, war wohl sel­ten höher als der­zeit. Es gäbe vie­le Ansät­ze, dies zu ändern – etwa über die Kol­lek­tiv­ver­trä­ge oder eine gesetz­li­che Ver­pflich­tung von Unter­neh­men – dies ist aber nicht die For­de­rung in der Peti­ti­on des ÖGBs.

Denn der ÖGB rich­tet sich direkt an die Bun­des­re­gie­rung, die Tei­le des 38-Mil­­li­ar­­den Coro­­na-Pakets für steu­er­freie Ein­mal­zah­lun­gen frei­ge­ben soll. Natür­lich kön­nen 1.000 Euro für Nie­d­­rig- bis Nor­mal­ver­die­ner nicht nur als „Sym­bol­po­li­tik“ abge­tan wer­den. Es ist jedoch zwei­fel­haft, ob sich die brei­te Unter­stüt­zung für finan­zi­el­le Aner­ken­nung nach­hal­tig in den Kol­lek­tiv­ver­trä­gen wie­der­fin­det. Das Ergeb­nis der Kol­­le­k­­ti­v­­ver­­­trags-Ver­­han­d­­lun­­­gen im SWÖ-Bereich zeigt, dass dies selbst im Bewusst­sein um die Bedeu­tung der Pfle­ge hier kei­nen posi­ti­ven Effekt hat­te – und das mit­ten in der Coro­­na-Kri­­se. Es scheint eher so als wür­den Poli­ti­ke­rin­nen und Pol­ti­ker und die ÖGB-Spi­t­­ze mit ohne­hin von der Arbei­ter­klas­se erwirt­schaf­te­ten Geld zwecks guter PR sozi­al­part­ner­schaft­lich gemein­sam Weih­nachts­mann spie­len wol­len.

Denn mit der Idee eines Coro­­na-Tau­­sen­­ders an sich kann sogar die ÖVP gut leben. Auf Bezie­her­kreis und Höhe woll­te sich Kanz­ler Kurz auf einer Pres­se­kon­fe­renz zwar nicht fest­le­gen, der Ansatz sei jedoch „gut und sinn­voll“.

Viele weitere Punkte ausgespart

Zu Beginn der Coro­­na-Kri­­se gab es sei­tens der Gewerk­schaf­ten die For­de­rung nach einem 15. Monats­lohns für die Beschäf­tig­ten im Han­del, dies scheint zuguns­ten einer Sub­ven­tio­nie­rung aus Steu­er­gelden statt durch Zah­lun­gen sei­tens der Unter­neh­men unter den Tisch zu fal­len. Eine Son­der­ge­fah­ren­zu­la­ge, die so lan­ge bezahlt wer­den müss­te, wie die Arbei­te­rin­nen und Arbei­ter und Ange­stell­ten einer Gefahr der Anste­ckung mit dem Coro­na­vi­rus aus­ge­setzt wären, wur­de von Sei­ten des ÖGB noch nicht ein­mal ange­spro­chen.

Drin­gend nötig hät­ten den Coro­­na-Tau­­sen­­der eigent­lich alle Nied­rig­ver­die­nen­de und Arbeits­lo­se. Auch eine exis­tenz­si­chern­de Ent­schä­di­gung für zwangs­ver­län­ger­te Zivil­die­ner und nicht zuletzt die Ein­füh­rung von Mil­lio­närs­steu­ern wären Punk­te, die auf größ­te Unter­stüt­zung sto­ßen wür­den. Aber auch Ern­te­hel­fe­rin­nen und ‑hel­fer, 24h-Pfle­­ge­­rin­­nen und vie­le ande­re wür­den vom Gewerk­schafts­bund kam­pag­ni­s­ier­ten Coro­­na-Tau­­sen­­der wahr­schei­nilch leer aus­ge­hen. Dazu müss­te der ÖGB frei­lich die sozi­al­part­ner­schaft­li­che Kom­fort­zo­ne ver­las­sen und über sein Kern­kli­en­tel hin­aus­den­ken, er müss­te also als tat­säch­li­che Kampf­or­ga­ni­sa­ta­ti­on der Arbei­ter­schaft auf­tre­ten.

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