Wien. Am Mittwoch, den 21. April, kam es im Parlament auf Initiative der SPÖ zu einer Debatte über die geplante MAN-Werkschließung in Steyr. Der ehemalige sozialdemokratische Sozialminister Alois Stöger warf dabei der Regierung vor, keinen Finger für den Erhalt der Arbeitsplätze in und um Steyr zu rühren. Ein – abgelehnter – Antrag der SPÖ forderte eine Beteiligung der ÖBAG an dem Werk, wobei unklar ist, wer dann Mehrheitseigentümer sein sollte.
Jeglichen Gedanken einer Staatsbeteiligung lehnte die ÖVP kategorisch ab und Bundeskanzler Kurz sprach davon, dass „Verstaatlichungsphantasien“ in der Vergangenheit mehr Probleme geschaffen und Arbeitsplätze vernichtet hätten. Der Kanzler hat offenbar auch von Geschichte keine Ahnung, denn sonst wüsste er, dass die Verstaatlichte Industrie das Rückgrat des Wiederaubaus der Wirtschaft nach 1945 war und jahrzehntelang ausgenommen wurde wie eine Weihnachtsgans, bis sie schließlich von SPÖ und ÖVP gemeinsam weitgehend privatisiert wurde. Bezüglich Steyr haben wir das vor einiger Zeit dokumentiert.
Zur aktuellen Situation in Steyr hat die Partei der Arbeit (PdA) vor kurzem eine Solidaritätserklärung mit der Belegschaft veröffentlicht. „Ziel müssen jetzt betriebliche Kampfmaßnahmen für den Erhalt des Standortes mit einer Perspektive auf (Re-)Verstaatlichung als Basis für eine sichere Zukunft der Arbeiterinnen und Arbeiter sein“, heißt es darin.
Quelle: ORF
