Port-au-Prince. Im Juni 2024 erreichten Hunderte kenianische Polizisten Haiti, um im Rahmen einer multinationalen Sicherheitsoperation der Vereinten Nationen (UN) gegen die zunehmende Gewalt krimineller Banden und bewaffneter Gruppen vorzugehen. Diese Mission, maßgeblich von den USA mit 380 Millionen Dollar finanziert, soll Gebiete zurückerobern, die unter Kontrolle der Banden stehen. Es wird erwartet, dass auch Sicherheitskräfte aus Ländern wie dem Tschad, den Bahamas und Bangladesch an der Operation teilnehmen werden. Die Intervention steht stark in der Kritik, es ist eine neue Form der territorialen Invasion, die in erster Linie westlichen Interessen dient.

Die Sicherheitslage in Haiti verschlechterte sich drastisch nach der Ermordung des ehemaligen Premierministers Jovenel Moïse im Jahr 2021. Ariel Henry, der mit Unterstützung westlicher Mächte als Interims-Premierminister eingesetzt wurde, konnte weder Wahlen abhalten noch die zunehmende Gewalt eindämmen. Unter seiner Regierung nahm die Bandenkriminalität weiter zu, und Tausende Menschen wurden aus ihren Häusern vertrieben. Angesichts der eskalierenden Situation wandte sich Henry an die Vereinten Nationen mit der Bitte um militärische Unterstützung, was schließlich zur Entsendung einer multinationalen Truppe führte.

Doch trotz der internationalen Bemühungen hat sich die Lage in Haiti weiter verschlechtert. Inzwischen kontrollieren Banden rund 85 Prozent der Hauptstadt Port-au-Prince. Über 600.000 Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht, darunter eine erschreckend hohe Anzahl von Kindern. Weder die haitianische noch die kenianische Polizei konnte bisher nennenswerte Fortschritte bei der Bekämpfung der Bandenkriminalität erzielen. Hinzu kommt, dass die kenianischen Truppen bisher die versprochenen Zahlungen nicht erhalten haben, was die Moral weiter schwächt.

In der haitianischen Bevölkerung wächst der Unmut über die ausländische Intervention, die bislang nicht die erhoffte Stabilität gebracht hat. Täglich sehen die Menschen Propagandavideos der Banden, die in den sozialen Medien verbreitet werden, was das Misstrauen gegenüber der internationalen Mission weiter verstärkt.

Kritiker der Operation, vor allem aus den Gewerkschaften, sehen in der Situation das Versagen einer imperialistischen Einmischung. Eine wichtige Stimme des Widerstands ist der Radiosender Radio Rezistans, der regelmäßig Berichte und Analysen aus der Perspektive der arbeitenden Bevölkerung Haitis sendet und damit eine Gegenposition zur offiziellen Berichterstattung vertritt.

Quelle: RikpunKt

Moskau/Washington. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die NATO eindringlich davor gewarnt, der Ukraine den Einsatz weitreichender Raketen und Marschflugkörper gegen Ziele in Russland zu gestatten. Sollte dies geschehen, erklärte Putin am Donnerstag im russischen Fernsehen, wäre dies ein klarer Kriegseintritt der Staaten, die solche Waffen an die Ukraine liefern. Der russische Präsident betonte, dass die Programmierung der Zielkoordinaten solcher Raketen nicht ohne die Hilfe westlicher Spezialisten möglich sei. „Ukrainische Militärs können dies nicht tun“, so Putin. Damit würde die NATO direkt in den Konflikt eingreifen, was schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen würde.

Die Warnung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem in den westlichen Hauptstädten zunehmend über eine weitere Eskalation des Ukraine-Kriegs nachgedacht wird. Am Freitag hatten US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Keir Starmer bereits über die mögliche Freigabe solcher Raketenschläge beraten. Starmer sagte auf dem Flug in die USA, dass Britannien zwar keinen direkten Konflikt mit Russland wolle, aber die Ukraine müsse sich verteidigen können, und dazu werde London weiterhin beitragen. Dies zeugt von der zunehmend aggressiven Haltung der westlichen Länder, die die Eskalation weiter vorantreiben. Es scheint, als sei der Drang, sich in den Krieg einzumischen, bei westlichen Entscheidungsträgern präsenter denn je, obwohl die direkten Konsequenzen eines solchen Schrittes für die globale Sicherheit gravierend wären.

Trotz der hitzigen Debatte wird eine unmittelbare Entscheidung über die Freigabe von Raketenangriffen auf russisches Territorium nicht erwartet. Sowohl der britische Außenminister David Lammy als auch sein US-amerikanischer Amtskollege Antony Blinken verwiesen auf die anstehende UN-Vollversammlung am 22. September in New York, die als geeigneterer Ort für diese Entscheidung gesehen wird. Der Einsatz internationaler Institutionen als Bühne für weitere Eskalationsentscheidungen zeigt jedoch, dass diplomatische Lösungen derzeit auf der Strecke bleiben.

Die Kämpfe in der Ukraine gehen jedenfalls unvermindert weiter. In der Nacht zum Freitag wurde die Hafenstadt Odessa erneut Ziel von Drohnenangriffen. Ukrainische Behörden meldeten Sachschäden an etwa 20 Gebäuden. Im Donbass setzten russische Truppen ihre Offensive fort und eroberten mehrere Dörfer südlich von Pokrowsk. 

Unterdessen dürften Berichte aus der Stadt Ukrainsk nahe Pokrowsk in der Ukraine offenbar ordentlich für Verunsicherung gesorgt haben: Ein Evakuierungshelfer berichtete, dass er beim Verladen von Zivilisten auf einen russischen Soldaten traf, der ihn unbehelligt weiterfahren ließ. Diese menschliche Begegnung stellt das schwarz-weiße Narrativ vieler Kriegsberichte infrage, wonach russische Soldaten alle Zivilisten erschießen würden, die ihnen begegnen. Der Helfer postete die Frage: „Kann man diesen Soldaten als in Ordnung bezeichnen? Wohl ja.“

Quelle: junge Welt