Home Blog Page 30

Semmering-Basistunnel: Erste Röhre durchgeschlagen

Redaktion
-
0
Semmering-Basistunnel: Erste Röhre durchgeschlagen

Eine Meisterleistung des Proletariats ist fast fertig. Die Semmering-Basistunnel-Großbaustelle vermeldet den Durchschlag einer Tunnelröhre. Die zweite soll im Frühjahr 2025 folgen.

Gloggnitz/Semmering. Zwei Röhren mit je 27,3 km sind für den Semmering-Basistunnel zu graben. Die ersten Tunnelbauarbeiten haben 2014 begonnen. Gestern ist in der Streckenröhre 1 im Bauabschnitt Gloggnitz der letzte Durchschlag gelungen, somit ist Gloggnitz mit Mürzzuschlag unterirdisch fertig verbunden. In der zweiten Röhre ist mit einem Abschluss der Arbeiten im ersten Quartal 2025 zu rechnen, dann sind die Vortriebe komplett beendet. Trotz der schwierigen Geologie im Abschnitt Gloggnitz haben die Mineure in den letzten Monaten unter gewaltigem Einsatz große Fortschritte verzeichnen können und jetzt diesen Meilenstein erreicht, wie die österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) bekannt gaben.

Über 99 Prozent des Tunnels sind gegraben

Mehr als 27 Kilometer der insgesamt 27,3 Kilometer des zweiröhrigen Tunnels sind bereits gegraben. Der Tunnel wurde von fünf Stellen und insgesamt 14 Vortrieben aus gleichzeitig gebaut, zwölf der 14 Vortriebe (vier im Fröschnitzgraben, vier in Grautschenhof, drei in Göstritz und einer von Gloggnitz aus) sind bereits abgeschlossen. 2020 begann auch der „Innenausbau“ der Tunnelröhren. Dabei wird der Tunnel mit einer Betoninnenschale ausgekleidet, mehr als 40 Kilometer (von insgesamt 55 Kilometern in zwei Röhren) sind bislang schon geschafft. Nach Fertigstellung der Innenschale erfolgt als letzter Schritt noch die bahntechnische Tunnelausrüstung (Gleise, Leitungen, technische Anlagen), bevor letztendlich die Züge durch den Tunnel fahren können. Baubeginn für die Tunnelausrüstung ist im Sommer 2025. 

Das Bauwerk ist ein weiterer Beweis dafür, dass es in Österreichs Proletariat hochradig spezialisierte und organisierte Ingeneure, Techniker, Mineure und Arbeiter anderer Berufe gibt, die mit ihrem Zusamenwirken Großartiges leisten können. Das Proletariat sollte diese Talente auch dafür anwenden, sich selbst besser zu organisieren im gemeinsamen Kampf gegen die Ausbeuterklasse.

Teil der „baltisch-adriatischen Achse“

Der Weg von Wien nach Graz und Klagenfurt wird nach der geplanten Inbetriebnahme des Semmering-Basistunnels um 50 Minuten beschleunigt. Der Tunnel ist Teil eines großen EU-Projektes, der „baltisch-adriatischen Achse“, die vorerst vom polnischen Gdansk (Danzig) an der Ostseeküste bis nach Triest und Venedig führen soll. In ferner Zukunft ist auch eine Anbindung der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen geplant. Wenngleich der Ausbau der Strecke entscheidende Verbesserungen des Personenverkehrs bringen wird, ist der Güterverkehr der wichtigere Zweig. Dass sich so auch Panzer und andere Rüstungsgüter rasch von Süden nach Norden und umgekehrt transportieren lassen, ist angesichts der immer kriegerischeren Rolle der EU kein abwegiger Gedanke.

Quelle: ÖBB

Indischer Kommunist Sitaram Yechury verstorben

Redaktion
-
0
Indischer Kommunist Sitaram Yechury verstorben

Mit Sitaram Yechury (1952–2024) ist eine bedeutende Führungsfigur der indischen und internationalen kommunistischen Bewegung verstorben.

Neu-Dehli. Sitaram Yechury, langjähriger Generalsekretär der Kommunistischen Partei Indiens (Marxisten), ist im Alter von 72 Jahren nach einem Krankenhausaufenthalt wegen einer akuten Atemwegsinfektion gestorben. In einer Stellungnahme erklärt die Kommunistische Partei Indiens (Marxisten):

Das Politbüro der Kommunistischen Partei Indiens (Marxisten) drückt seine tiefe Trauer über das Ableben des Genossen Sitaram Yechury, Generalsekretär der Partei, am 12. September 2024 aus. Er starb nach einem Kampf gegen eine schwere Lungeninfektion im All India Institute of Medical Sciences, Neu-Delhi. Er wurde 72 Jahre alt.

Sitaram Yechury war der oberste Führer der Kommunistischen Partei Indiens (Marxistisch), ein herausragender Führer der linken Bewegung und ein bekannter marxistischer Ideologe.

Er war ein hervorragender Student, der sowohl sein Grundstudium als auch sein Aufbaustudium in Wirtschaftswissenschaften mit der Bestnote abschloss. Er schloss sich 1974 der Studentenbewegung an der Jawaharlal Nehru University an und wurde einer der Führer der Students Federation of India. Innerhalb von zwei Jahren wurde er dreimal zum Präsidenten der JNU-Studentenvereinigung gewählt. Von 1984 bis 1986 war er der gesamtindische Präsident der Students Federation of India und spielte eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der Studentenorganisation zu einer gesamtindischen Kraft.

Sitaram Yechury trat 1975 der CPI(M) bei. Während des Ausnahmezustands wurde er wegen seiner politischen Aktivitäten verhaftet. Er wurde 1985 auf dem 12. Parteitag in das Zentralkomitee der Partei gewählt, dem er bis zuletzt angehörte. Auf dem 14. Parteitag wurde er 1989 in das Zentralsekretariat und 1992 in das Politbüro gewählt.

Auf dem 21. Parteitag im Jahr 2015 wurde er zum Generalsekretär der CPI(M) gewählt, eine Position, die er bis zu seinem Tod innehatte. Als Teil des Führungsteams der Parteizentrale spielte er mehr als drei Jahrzehnte lang eine wichtige Rolle bei der Formulierung der politischen Positionen der Partei. Gerade auf dem Gebiet der Ideologie spielte Sitaram eine besondere Rolle. Die Partei nahm auf dem 14. Parteitag eine Resolution zu bestimmten ideologischen Fragen an, in der die ideologischen Positionen der Partei infolge der Rückschläge für den Sozialismus formuliert wurden. Diese Resolution wurde durch Genosse Sitaram auf dem Kongress vorgestellt. In der Folgezeit war er der Hauptinitiator der Resolution zur Aktualisierung der ideologischen Positionen, die auf dem 20. Parteitag vollzogen wurde.

Als Leiter der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees nahm er an verschiedenen internationalen Foren der kommunistischen und fortschrittlichen Kräfte teil und stärkte die Beziehungen zu sozialistischen Ländern sowie die Solidarität mit antiimperialistischen Bewegungen.

Sitaram Yechury war über zwei Jahrzehnte lang Herausgeber der Wochenzeitung der Partei, People’s Democracy. Er war auch ein produktiver Schriftsteller. Sein weiterer wichtiger Beitrag im ideologischen Bereich war seine Kritik an Hindutva, die in seinen Büchern “What is this ‚Hindu Rashtra?” und “Communalism vs Secularism” veröffentlicht wurde.

Sitaram Yechury war zwei Wahlperioden lang, von 2005 bis 2017, Mitglied der Rajya Sabha. Er war Fraktionsvorsitzender der CPI(M) und ein effektiver Parlamentarier. Er wurde 2017 mit dem Preis für den besten Parlamentarier ausgezeichnet.

In der letzten Zeit hat Sitaram Yechury viel Zeit und Energie darauf verwendet, eine breite Einheit der säkularen Oppositionsparteien zu schmieden, die die Form des INDIA-Blocks annahm. Sowohl in der Zeit der Einheitsfrontregierung als auch später in der UPA-Regierung war Sitaram Yechury einer der wichtigsten Gesprächspartner für die CPI(M), die diese Koalitionen unterstützte.

Aufgrund seines liebenswürdigen Temperaments hatte er einen großen Freundeskreis im gesamten politischen Spektrum und in allen Lebensbereichen. Er wurde von allen für seine politische Integrität und sein Engagement respektiert.

Das vorzeitige Ableben von Sitaram Yechury zu diesem entscheidenden Zeitpunkt unserer nationalen Politik ist ein schwerer Schlag für die CPI(M) und ein schmerzlicher Verlust für die linken, demokratischen und säkularen Kräfte.

Das Politbüro zollt unserem geliebten Genossen Respekt und erhebt die rote Fahne zu seinem Gedenken. Das Politbüro ruft alle Reihen der Partei auf, sich zusammenzuschließen und den Kampf für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung voranzutreiben. Dies ist die beste Ehrung, die ihm zuteil werden kann.

Das Politbüro spricht seiner Frau Seema, seiner Tochter Akhila, seinem Sohn Danish, seinem Bruder Shankar und allen anderen Familienmitgliedern sein tiefstes Mitgefühl und Beileid aus.

Quelle: IDCommunism; deutsch Übersetzung in Veantwortung der ZdA

Anstieg rechtsextremer Straftaten im ersten Halbjahr 2024

Redaktion
-
0
Anstieg rechtsextremer Straftaten im ersten Halbjahr 2024

Wien. Die Anzahl der rechtsextrem motivierten Straftaten in Österreich ist im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr erheblich gestiegen. Laut einer aktuellen Anfragebeantwortung des Innenministeriums wurden 556 rechtsextreme Vergehen registriert, was einen Anstieg gegenüber den 386 Fällen aus der ersten Jahreshälfte 2023 darstellt.

Das Innenministerium erklärt diesen Anstieg teilweise mit der Novellierung des Verbotsgesetzes. Im Zuge dieser Gesetzesänderung wurden 504 Verstöße festgestellt, was auf die verschärften Maßnahmen gegen rechtsextreme Symbole und Handlungen zurückzuführen ist.

Der Anstieg der rechtsextremen Straftaten ist jedoch nicht allein auf die Gesetzesänderungen zurückzuführen. Beobachter sprechen von einem Trend, der sich nicht nur auf physische, sondern auch auf digitale Räume ausweitet. Ein erheblicher Anteil der Vergehen, etwa 127 Straftaten, wurde im Internet begangen – dies entspricht etwa einem Fünftel aller registrierten Fälle.

Die steigenden Zahlen verdeutlichen, dass der Rechtsextremismus in Österreich weiterhin ein ernstzunehmendes Problem darstellt.

Laut der Statistik führen Wien, Oberösterreich und Niederösterreich die Liste der verzeichneten Straftaten an. Wien verzeichnete 136 Delikte, gefolgt von Oberösterreich mit 125 und Niederösterreich mit 78 Fällen. Diese Verteilung zeigt, dass die Problematik des Rechtsextremismus in städtischen wie ländlichen Regionen gleichermaßen präsent ist.

Die Tatmotive sind vielfältig: Von den insgesamt 556 registrierten Straftaten waren 495 eindeutig rechtsextrem motiviert. Weitere 33 Fälle wurden als rassistisch eingestuft, 17 als antisemitisch und drei als islamfeindlich. Acht Delikte wurden als unspezifisch kategorisiert.

Quelle: ORF

Hungerstreik bei Evolution Georgia: Kampf um bessere Arbeitsbedingungen geht weiter

Redaktion
-
0
Hungerstreik bei Evolution Georgia: Kampf um bessere Arbeitsbedingungen geht weiter

Der Evolution Georgia-Mitarbeiter Mahare Pataschuri beendete nach 26 Tagen seinen Hungerstreik aus gesundheitlichen Gründen, während ein anderer Kollege den Streik fortsetzt. Die Streikenden fordern bessere Arbeitsbedingungen und Löhne, da sie unter Mobbing und schlechter Behandlung leiden, und rufen zu einer Solidaritätskundgebung auf.

Tiflis. Der streikende Evolution Georgia-Mitarbeiter Mahare Pataschuri hat seinen Hungerstreik aufgrund einer Verschlechterung seines Gesundheitszustands beendet. Er befand sich seit 26 Tagen im Hungerstreik. Am 12. Juli traten mehr als 4.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Online-Casinos Evolution Georgia in den Streik. Sie fordern höhere Löhne und angemessene Arbeitsbedingungen.

Hungerstreik wird fortgesetzt

„Ich wurde in die Klinik gebracht, mir wurde dreimal Glukose gespritzt, aber mein Blutzuckerspiegel hat sich nicht normalisiert. Man sagte mir, dass sich mein Zustand verschlechtern würde, wenn ich den Hungerstreik nicht beendete. Ein anderer Mitarbeiter begann an meiner Stelle mit dem Hungerstreik, und dieser Prozess geht weiter“, sagte er am 10. September gegenüber Netgazeti.

Einen Tag zuvor hatte er in einem Interview mit der Zeitung erklärt, dass die Streikenden immer noch darauf warteten, dass der Staat als Vermittler in den Prozess eingreift. Die Streikenden appellieren auch an die Öffentlichkeit, sie zu unterstützen, da die Verletzung der Arbeiterrechte nicht nur in diesem einen Unternehmen vorkommt und ein dringendes Problem darstellt:

„Dieser Kampf ist nicht nur der unsere, niedrige Arbeitsstandards sind ein Problem für das ganze Land und wir müssen zusammenstehen. Am 21. September werden wir uns ab 12:00 Uhr am oberen Ausgang der U‑Bahn-Station Didube versammeln. Dies ist eine Aktion der Solidarität. Diejenigen, die mit sozialen Problemen konfrontiert sind, erwarten wir auf der Kundgebung“, sagte Mahare Pataschuri.

Evolution Georgia ist ein Unternehmen, das seit 2017 in Georgien tätig ist und Fernwetten anbietet. Allein in Georgien hat das Unternehmen rund 8.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Einige von ihnen haben die Gewerkschaft Evo-Union gegründet. Nach Angaben der Gewerkschaft streiken inzwischen mehr als die Hälfte der Beschäftigten – etwa 5.000 Personen -. Die Hauptforderung der Streikenden sind menschenwürdige Arbeitsbedingungen.

Unterbezahlung und Diskriminierung

In erster Linie wollen die Streikenden eine Erhöhung der Löhne. Darüber hinaus fordern die Streikenden mehr Zeit für Pausen, bessere sanitäre und hygienische Bedingungen am Arbeitsplatz, sichere und komfortable Arbeitsbedingungen, gesundes Essen und Lebensmittelmarken, ein besseres Versicherungspaket sowie die Freiheit von Diskriminierung und erniedrigender Behandlung.

Die Diskussion über Letzteres intensivierte sich, nachdem in den sozialen Medien Screenshots in Umlauf gebracht wurden, die angeblich aus einem gemeinsam genutzten Chatroom des Managements von Georgia Evolution stammen, in dem die Angestellten in einem beleidigenden Kontext angesprochen und lächerlich gemacht werden.

Später stellte sich heraus, dass diese Screenshots bereits vor mehreren Jahren aufgenommen worden waren. Mitarbeiter des Unternehmens erklärten jedoch gegenüber Netgazeti, dass diese Haltung der Geschäftsleitung fortbesteht. Nach ihren Informationen arbeiten einige dieser Personen immer noch im Unternehmen.

Die Geschäftsführung von Georgia Evolution reagierte bereits am nächsten Tag auf die Nachricht. In der von dem Unternehmen verbreiteten Erklärung heißt es, dass der Inhalt der Korrespondenz für das Unternehmen inakzeptabel sei, man werde die Angelegenheit prüfen und „die strengsten Maßnahmen“ ergreifen.

Quellen: netgazeti / netgazeti

Weshalb wählt ein 83-jähriger, in Wien lebender Tiroler die „Liste Gaza“?

Redaktion
-
0
Weshalb wählt ein 83-jähriger, in Wien lebender Tiroler die „Liste Gaza“?

Gastbeitrag von Gerhard Oberkofler, geb. 1941, Dr. phil., Universitätsprofessor i. R. für Geschichte an der Universität Innsbruck.

„Zu Mantua in Banden der treue Hofer war, in Mantua zum Tode führt ihn der Feinde Schar. Es blutete der Brüder Herz, ganz Deutschland, ach, in Schmach und Schmerz, mit ihm das Land Tirol, – mit ihm das Land Tirol, – mit ihm das Land Tirol, - mit ihm das Land Tirol.“

In der vom “Deutschen Reich” besetzten Hauptstadt des “Heiligen Landes Tirol” 1941 geboren und römisch-katholisch getauft, erinnert sich der Autor, dass ihm in der nach dem Feldprediger Joachim Haspinger benannten Buben-Volksschule dieses Lied von der Lehrerin im gleichen Rang wie vom Katecheten aus dem Stift Wilten die “Zehn Gebote” als Ergebnis der Vertreibung der Menschen aus dem “Paradies” eingeübt wurde. An der Ecke Haspingerstraße zu der nach dem Kriegshelden Josef Speckbacher benannten Straße wuchs der Autor in einer bombengeschädigten Erdgeschoßwohnung mit darunter liegendem, während der Bombenangriffe als Luftschutzkeller benützten Kohlenkeller auf. Seit 1945 war das “Heilige Land Tirol” nicht mehr “großdeutsch”. Es war, von den gegen die deutschen Faschisten siegreich kämpfenden Alliierten befreit, wieder ein föderales Land der Republik Österreich geworden.

Im Zwielicht des Alters werden Kindheitserinnerungen öfters präsent, zumal wenn sie sich mit der Gegenwart von Kindern in unserer Welt konfrontieren. Weshalb hat es “Bombenkinder” gegeben und weshalb gibt es solche auch heute noch? Das Fundament für Kriege um Annexionen, für Unterdrückung und Völkermord ist im Jetzt nicht anders als vor 1945, weil die dafür verantwortlichen imperialistischen Herrschaftsstrukturen sich nicht geändert haben. Denken wir zum Beispiel nur an den von den USA-Imperialisten durch ihr Militär exekutierten Völkermord mit Napalm in Vietnam. Ein Unterschied zu den von den deutschen Faschisten in Charkow 1942/43 erstmals ausprobierten “Gaswagen” zur Tötung friedlicher Sowjetfrauen mit ihren Kindern mittels Gas ist aus Sicht der Opfer nicht erkennbar. Oder denken wir, wie mit unseren zivilisatorischen Werten zugesehen wird, wie im Mittelmeer Hunderte von flüchtenden Frauen und Kinder mit ihren Träumen auf ein menschliches Leben ertränkt werden. Unsere wahlwerbenden Parteien lassen mit ihrer korrumpierten Journaille und mit ihren intellektuellen Kommis, die sich mit Berufung auf die Stilistik unserer Republikverfassung sammeln, bewusst wegschauen, weil die reichen Systemeliten in Österreich und Europa das für die Erweiterung und Sicherung ihres Profits eben wünschen und daraus Nutzen ziehen.

Es gibt bei den anstehenden Parlamentswahlen nicht wirklich eine Wahl zwischen “rechts” oder “links”. Das sind austauschbare Etiketten. Die Gelegenheit dieser Wahl nimmt aber eine “Liste Gaza” zum Anlass, um das Volk in Österreich auf den von unseren Parlamentsparteien totgeschwiegenen, wenn schon nicht wie von AfD, Ampelparteien und CDU/CSU unterstützten Völkermord der israelischen Militärs (vgl. Oskar Lafontaine auf NachDenkSeiten vom 13.8.2024) gegen das palästinensische Volk aufmerksam zu machen. Dessen Hintergrund ist nackter Rassismus und Kolonialismus. Deshalb wähle ich die “Liste Gaza”.

Plakatfälscher am Werk

Redaktion
-
0
Plakatfälscher am Werk

Graz. Allgemeine Aufregung verursachten Wahlplakate in der steirischen Landeshauptstadt Graz, die in der Aufmachung denen von ÖVP, FPÖ und NEOS zwar ähnlich sind, im Inhalt aber eine Provokation darstellen. So sieht man Bundeskanzler Karl Nehammer zusammen mit dem austrofaschistischen Kanzler Engelbert Dollfuß auf einem Plakat, auf dem steht: „Faschismus machen wir immer noch selbst“. Kickl wird mit seinen „Remigrations“-Ideen in NS-Nähe gerückt und die NEOS verkünden auf dem Fake-Plakat: „Arbeit macht reich“, neben dem Konterfei einer vollkommen gestressten Reinigungskraft.

Die Firma Ankünder teilte mit, dass die Plakate in ihre Schaukästen bei Bushaltestellen und andernorts aufgehängt wurden. Sowohl Ankünder als auch die betroffenen politischen Parteien erstatteten Anzeige. Es ermittelt auch der steirische Staatsschutz.

Wer hinter der Aktion steckt, ist bislang nicht bekannt. Was jedoch eindeutig zu erkennen ist, ist die Panik vor dem angeblich vor der Tür stehenden Faschismus in Österreich. Das ist nicht nur inhaltlich falsch, weil es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Monopolkapital die faschistische Karte ziehen will, es hilft den angegriffenen Parteien im Wahrheit auch noch, mehr Aufmerksamkeit im Wahlkampf zu erhalten.

Quelle: Kleine Zeitung

Soziale Arbeit in der Krise: Zwei Drittel der Beschäftigten denken an Jobwechsel

Redaktion
-
0
Soziale Arbeit in der Krise: Zwei Drittel der Beschäftigten denken an Jobwechsel

Wien. Die Situation in der Sozialen Arbeit in Österreich ist für die Beschäftigten unerträglich. Eine aktuelle Befragung der Arbeiterkammer zeigt, dass zwei Drittel der Angestellten in der Sozialarbeit über einen Jobwechsel nachdenken. Die Studie mit über 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern offenbart einmal mehr die Ausbeutung und systematischen Missstände in einer Branche, die immer mehr marginalisiert wird. Die Mehrheit der Befragten gab an, regelmäßig mehr zu arbeiten, als im Arbeitsvertrag festgelegt ist – ein klares Zeichen der Überausbeutung.

Aktuell sind etwa 43.000 Menschen in der Sozialen Arbeit tätig, doch die Personalsituation ist angespannt. Kurt Schalek von der Arbeiterkammer Wien beschreibt die Branche als geprägt von regelmäßiger Mehrarbeit. Über 60 Prozent der Beschäftigten arbeiten konstant mehr als vertraglich vereinbart, ohne dafür angemessen entlohnt zu werden. Dies zeigt, wie im Kapitalismus in Berufen, die auf soziale Solidarität ausgerichtet sind, die Arbeitskraft maximal ausgebeutet wird.

Besonders auffällig ist die hohe Teilzeitquote: Während in Österreich allgemein etwa 30 Prozent der Arbeitsplätze in Teilzeit sind, liegt der Anteil in der Sozialen Arbeit bei 65 Prozent. Hauptsächlich sind Frauen betroffen, die unter dem Druck der Reproduktionsarbeit – also der Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Verantwortung – zerrieben werden.

Die Soziale Arbeit wird überwiegend von Frauen ausgeführt. Über drei Viertel der Beschäftigten in diesem Bereich sind weiblich. Dieses Geschlechterverhältnis ist kein Zufall, sondern ein strukturelles Problem der kapitalistischen Arbeitsteilung, in der Frauen für unbezahlte und schlecht bezahlte Reproduktionsarbeit eingesetzt werden. Und klar ist, das kapitalistische System profitiert von der Abwertung solcher „weiblichen“ Berufe.

Ein weiteres Problem ist die fehlende einheitliche Regelung für die Soziale Arbeit. Im Gegensatz zu Berufen wie Pflege oder Psychotherapie gibt es keine klaren gesetzlichen Rahmenbedingungen, die die Arbeit der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter schützen und regeln. Julia Pollak, Geschäftsführerin des Berufsverbandes der SozialarbeiterInnen, fordert ein „Berufsgesetz“. Doch selbst wenn das geforderte Gesetz verabschiedet würde, wäre es leider nichts weiter als ein Versuch, die Schäden zu begrenzen, die durch die Ausbeutung in diesem Bereich verursacht werden. Die eigentliche Ursache, nämlich die Unterordnung der sozialen Arbeit unter den Profitzwang, bleibt unangetastet.

Pollak prangert auch die Missstände in der Ausbildung an. Es mangelt an qualitativ hochwertigen Pflichtpraktika, und die finanziellen Mittel für Einrichtungen und Praktikantinnen und Praktikanten sind unzureichend. Anstatt in die Ausbildung zu investieren, werden junge Menschen in prekäre Situationen gedrängt, in denen sie ohne angemessene Entlohnung arbeiten müssen, um den Beruf zu erlernen.

Und auch die Fragmentierung der Zuständigkeiten und der Föderalismus in Österreich tragen dazu bei, dass die Probleme in der Sozialen Arbeit nicht gelöst werden. Jede Landesregierung verfolgt ihre eigenen Interessen, während die Arbeiterinnen und Arbeiter auf der Strecke bleiben.

Die Krise in der Sozialen Arbeit ist jedenfalls kein Zufall. Sie ist ein Symptom eines Systems, das menschliche Bedürfnisse der Profitmaximierung unterordnet. Was wir brauchen, ist nicht nur eine Reform der Branche, sondern eine radikale Umgestaltung der gesamten Gesellschaft, in der menschliche Bedürfnisse an erster Stelle stehen – und nicht der Profit.

Quelle: ORF

Israel: UNO kritisiert Siedlergewalt und „eklatante Missachtung“ des Völkerrechts

Redaktion
-
0
Israel: UNO kritisiert Siedlergewalt und „eklatante Missachtung“ des Völkerrechts

Jerusalem/Gaza. Die Lage im Westjordanland und Gazastreifen eskaliert weiter. Volker Türk, UNO-Menschenrechtskommissar, sprach am Montag von einer „katastrophalen“ Situation und kritisierte die „eklatante Missachtung“ des Völkerrechts durch Israel in den besetzten Gebieten. Die Gewalt von radikalen Siedlern und Israels großangelegte Militäroperationen verschärfen die humanitäre Krise weiter.

In den vergangenen Wochen hat sich die Lage im Westjordanland dramatisch verschlechtert. Radikale Siedler haben ihre Angriffe auf Palästinenser intensiviert, während israelische Militäroperationen das Leid der Zivilbevölkerung weiter vergrößern. Zuletzt startete Israel am 28. August einen großangelegten Militäreinsatz im Norden des Westjordanlands, offiziell um gegen militante Palästinenser vorzugehen. Doch die brutalen Maßnahmen betreffen bei weitem nicht nur Kämpfer, sondern in erster Linie Zivilistinnen und Zivilisten, deren Alltag zunehmend von Gewalt und Zerstörung geprägt ist.

UNO-Kommissar Türk betonte, dass die Gewalt durch Siedler in Kombination mit den „tödlichen und zerstörerischen“ Militäreinsätzen Israels eine neue Eskalationsstufe erreicht habe. „Einige dieser Operationen haben ein Ausmaß, das wir in den letzten beiden Jahrzehnten nicht erlebt haben“, warnte er. Gleichzeitig kritisierte er die internationale Gemeinschaft dafür, die offensichtlichen Verstöße gegen das Völkerrecht nicht zu sanktionieren. „Staaten dürfen – und können – weder in dieser noch in einer anderen Situation eine offensichtliche Missachtung des Völkerrechts akzeptieren“, so Türk.

Parallel zu den Einsätzen im Westjordanland setzt Israel seine Offensive im Gazastreifen fort. Auch hier leidet die palästinensische Bevölkerung schwer unter der anhaltenden Gewalt. Mehrere Evakuierungsanordnungen der israelischen Armee haben bereits dazu geführt, dass der Großteil der 2,4 Millionen Menschen im Gazastreifen mindestens einmal ihre Heimat verlassen musste. Israelische Luftangriffe und Artilleriebeschüsse haben weite Teile des Gazastreifens in Trümmer gelegt, während die Infrastruktur nahezu komplett zerstört wurde.

Die rechts-religiöse Regierung unter Benjamin Netanjahu stützt sich auf ultranationalistische und rechtsextreme Koalitionspartner, deren provokative Handlungen die Spannungen in der Region noch weiter anheizen. Besonders die Besuche israelischer Minister auf dem Tempelberg – einer heiligen Stätte sowohl für Muslime, Juden als auch Christen – sorgen für Empörung. Diese Besuche sind nichts anderes als eine Provokation und haben in der Vergangenheit immer wieder Proteste in Jerusalem und den besetzten Gebieten ausgelöst.

Das Büro des israelischen Premierministers hatte am Montag angekündigt, dass künftig Minister den Tempelberg nur noch mit Genehmigung Netanjahus besuchen dürfen. Ein Ablenkungsmanöver, das an der Situation der Palästinenserinnen und Palästinensern nichts ändern. Denn während der Krieg im Gazastreifen seit fast einem Jahr andauert, ist ein Ende der Gewalt nicht in Sicht. Israels mörderischen Militäroperationen und die Siedlergewalt im Westjordanland verschärfen die Lage weiter und die palästinensische Zivilbevölkerung leidet unter den Folgen der anhaltenden Besatzung und Gewalt jeden Tag weiter.

Quelle: ORF

Kapitalismus und „unabhängige Medien“

Redaktion
-
0
Kapitalismus und „unabhängige Medien“

In einer Jugendbroschüre sagt die Regierung versehentlich die Wahrheit: Es gibt keine unabhängigen Medien in Österreich. – Na sapperlot!

Wien. Ein klassischer Fall von “dumm gelaufen”: Im März dieses Jahres erschien eine Informationsbroschüre des Bundesnetzwerkes Österreichische Jugendinfos (BÖJI) im Auftrag des Jugendstaatssekretariats. Im Themenheft “Demokratie” wird dabei recht prägnant und treffend ausgeplaudert, wie es um die Medienlandschaft im bürgerlich-kapitalistischen Staat bestellt ist: 

„Wichtig zu wissen: Hinter Zeitungen und Drucksachen stehen immer finanzielle Mittel, also Geld. Und der, der Geld gibt, will seine Meinung verbreiten. Es gibt in Österreich keine unabhängigen Medien.“ Selbiges gelte für Fernsehen und Radio, ob öffentlich-rechtlich oder privat: „Wie auch bei den Zeitungen entscheidet das Geld dahinter über die Art der Berichterstattung.“

Derart offen die Wahrheit zu sagen – das geht natürlich gar nicht in einer Publikation, die im Verantwortungsbereich der Bundesregierung liegt. Die zuständige Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) zeigt sich verwirrt bis irritiert und kündigt eine Prüfung und Umformulierung an. Und just als hätte es eines weiteren Beweises für den Inhalt des Zitates gebraucht, so echauffieren sich binnen Sekunden selbstverständlich alle Staats- und Konzernmedien, die in trauter Eintracht diese Wahrheit unterdrücken wollen. – Kannst’ nicht erfinden!

Medien in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft

Faktum ist: Die großen Medien in unserer Gesellschaft – seien sie staatlich oder privatkapitalistisch organisiert, seien es Printprodukte oder elektronische Medien – stellen sich unter eine gemeinsame Lebenslüge: Sie behaupten ihrerseits einen unabhängigen Journalismus und Objektivität als Unparteilichkeit. Diese Selbstzuschreibungen sind unzutreffend. Die meisten Medien in Österreich gehören großen kapitalistischen Konzernen, Banken oder Institutionen, und der Rest wird durch den bürgerlichen Staat kontrolliert.

„Objektivität“ gibt es freilich nur innerhalb des bürgerlich-kapitalistischen Spektrums, denn in Wahrheit sind die Medien im bürgerlichen Staat ein Teil des gesellschaftlichen Überbaus, mit der Aufgabe, die Gesellschafts- und Produktionsverhältnisse zu verteidigen, zu reproduzieren und zu verewigen. Die Systempresse ist zwangsläufig antikommunistisch und gegenrevolutionär, arbeiterfeindlich und imperialistisch. Und es spielt auch gar keine Rolle, ob es sich um den so genannten „Boulevard“ oder um angebliche „Qualitätszeitungen“ handelt. Sie unterscheiden sich in Methoden und Zielgruppe, aber nicht in Zweck und Zielsetzung.

Man kann also alle Märchen über journalistische Ethik, professionelle Äquidistanz und objektive neutrale Berichterstattung vergessen. Österreichs Journalistinnen und Journalisten sind aufgrund ihres Berufes und ihrer Funktion in unserer Gesellschaft Lohnschreiberlinge des Kapitals, manche offensichtlicher, andere weniger offensichtlich. – Im klaren Gegesatz dazu stehen die Zeitung der Arbeit (ZdA) und die anderen Publikationen der der Partei der Arbeit Österreichs (PdA).

“Zeitung der Arbeit” als Gegenentwurf

Wir klammern uns nicht an irgendeine bürgerliche „Objektivitätslüge“, denn das ist nicht unsere Aufgabe. Die ZdA – als Printprodukt wie als Online-Zeitung – ist das Zentralorgan der Partei der Arbeit Österreichs. Und die PdA ist ihrem Wesen nach die marxistisch-leninistische Kampfpartei der österreichischen Arbeiterklasse. Unsere Zeitung ist daher nicht unabhängig, sondern sie ist die Zeitung unserer Partei, sie ist parteilich im Sinne der PdA. Sie ist gleichzeitig parteiisch im Sinne der Arbeiterklasse und der verbundenen Volksschichten, sie hat einen proletarischen Klassenstandpunkt. Sie ist antikapitalistisch und prosozialistisch. Das sind Sinn und Zweck: Die ZdA ist der Gegenentwurf zu den bürgerlichen Systemmedien, sie soll revolutionäre Gegenöffentlichkeit schaffen.

Objektiv ist die ZdA jedoch in jener Hinsicht, dass sie als wissenschaftlich-kommunistische Zeitung faktenbasiert und wahrheitsgemäß berichtet. Wir übertreiben nicht, wir verfälschen nichts, wir halten uns an überprüfbare Fakten. Diese betrachten und bewerten wir jedoch immer im Sinne unserer Weltanschauung, des Marxismus-Leninismus, unseres Klassenstandpunktes sowie in Übereinstimmung mit unseren programmatischen Grundsätzen und politischen Positionen. Letztlich geht es uns darum, diese zu transportieren und zu verbreiten, damit sie die Massen ergreifen.

Quelle: ORF

Kärntner Jägerin stellt deutsche Soldaten

Redaktion
-
0
Kärntner Jägerin stellt deutsche Soldaten

In einem Wald bei Friesach durchkreuzt eine 69-jährige Jägerin die Pläne der deutschen Bundeswehr: Sie beendet die “bedrohliche” Situation durch eine beherzte Schussabgabe.

St. Veit an der Glan. Man soll nicht glauben, dass Österreichs Bevölkerung gegenüber fremden Soldaten nicht wehrfähig sei. Am vergangenen Wochenende kam es zu einem Vorfall in Kärnten, der Gegenteiliges andeutet. Eine 69-jährige Jägerin aus Friesach war im Wald unterwegs, als sie Soldaten in ausländischer Uniform bemerkte. Wie sich später herausstellen sollte, handelte es sich um ein Jagdkommando der deutschen Bundeswehr. Eine solche Einheit hat freilich u.a. die militärische Aufgabe, unbemerkt hinter der Front einzusickern und Spezialaufgaben auszuüben. Doch die Kärntner Jägerin unterband die Pläne der Bundeswehr auf mutige Weise, indem sie selbst einen Schuss abgab und die deutschen Soldaten faktisch zur Aufgabe zwang. Sie habe sich bedroht gefühlt, gab sie zu Protokoll.

Die bald darauf eintreffende österreichische Polizei musste die Situation klären. Wie sich zeigen sollte, war das deutsche Jagdkommando natürlich nicht in geheimer feindlicher Mission unterwegs, sondern in Übereinkunft mit dem österreichischen Bundesheer. Tatsächlich hielt man, wie schon früher am selben Ort, wieder eine gemeinsame Übung der österreichischen und deutschen Armee ab, an der rund 130 Soldaten teilnahmen und die noch eine weitere Woche andauert. Die verteidigungsbereite Jägerin wusste allerdings nichts von diesem Manöver, das seitens des Bundesheeres nur bei der Bezirkshauptmannschaft St. Veit angemeldet worden war.

Daraus geht zunächst hervor: Wenn sich Soldaten abseits von Truppenübungsplätzen zu Kriegstestläufen treffen, dann muss es bessere Sicherheitsvorkehrungen geben. Es ist in einem öffentlich zugänglichen Waldgebiet eine höchst gefährliche Situation entstanden, die in dieser Form untragbar ist. Andererseits möchte man im Sinne der österreichischen Souveränität und Neutralität anmerken: Deutsche und NATO-Soldaten haben auf österreichischem Territorium sowieso nichts verloren.

Quelle: ORF

1...293031...749Page 30 of 749

MEIST GELESEN

SCHLAGWÖRTER

CoronaKapitalismusUSAÖsterreichKriseKlassenkampfUkraineStreikIsraelWienKriegTeuerungEURusslandImperialismusGewerkschaftPdAÖVPPalästinaInflation

ÜBER UNS

Die Zeitung der Arbeit (ZdA) ist das Zentralorgan der Partei der Arbeit Österreichs (PdA). Die Zeitung der Arbeit erscheint als täglich aktualisierte Online-Ausgabe und als gedruckte Zeitung.

Kontakt: redaktion@zeitungderarbeit.at

SOCIAL MEDIA

© Zeitung der Arbeit, Organ der Partei der Arbeit, Drorygasse 21, 1030 Wien