Bregenz. In der Causa rund um den Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbund hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Landesstatthalter Karl-Heinz Rüdisser und drei weitere Personen erhoben. Es geht um Untreue und Vorteilsannahme zur Beeinflussung. Ein Strafantrag wurde beim Landesgericht Feldkirch eingebracht, wie die WKStA am Montag mitteilte.

Im Fokus der Ermittlungen steht Rüdisser, der als Landesstatthalter und Wirtschaftsreferent der Vorarlberger Landesregierung zwischen 2013 und 2019 von korruptionsstrafrechtlich relevanten Vorteilen profitiert haben soll. Laut Anklage habe Rüdisser mit Verantwortlichen des Wirtschaftsbunds vereinbart, dass dieser die Kosten für seine Weihnachtsfeiern sowie sein Abschiedsessen übernimmt. Die WKStA wirft ihm vor, diese Vorteile angenommen zu haben, um seine Amtsführung beeinflussen zu lassen.

Neben Rüdisser sind drei weitere frühere Verantwortliche des Wirtschaftsbunds angeklagt. Sie sollen die Kosten der Feiern übernommen und damit nicht nur Untreue zum Nachteil des Wirtschaftsbunds, sondern auch Vorteilszuwendung zur Beeinflussung – also Bestechung – begangen haben. Das Strafmaß für die angeklagten Delikte beträgt bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe.

Zusätzlich zur Anklage gegen die Einzelpersonen beantragte die WKStA eine Verbandsgeldbuße gegen den Wirtschaftsbund Vorarlberg. Solche Geldstrafen werden fällig, wenn Organisationen oder Unternehmen in strafbare Handlungen verwickelt sind. Während der Anklageantrag Teile der Ermittlungen vorantreibt, wurden andere Bereiche eingestellt. Ermittlungen gegen Rüdisser, seinen Nachfolger Marco Tittler sowie die drei weiteren Angeklagten und den Wirtschaftsbund wurden mangels nachweisbaren Vorsatzes in bestimmten Punkten fallengelassen. Dieser Schritt erfolgte nach Genehmigung durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien, das Justizministerium und den Weisungsrat.

Die Anklage ist nicht rechtskräftig, und die Angeklagten haben die Möglichkeit, Einspruch zu erheben. Erst nach Abschluss dieses Verfahrensschritts wird entschieden, ob und wann ein Gerichtsverfahren gegen Rüdisser und die mutmaßlichen Mitangeklagten beginnt.

Quelle: ORF

Wien. Am Wochenende floss russisches Erdgas noch nach Österreich, doch die Unsicherheiten um weitere Lieferungen nehmen zu. Der russische Energieriese Gazprom hat den Lieferstopp über die Ukraine angekündigt, womit die OMV – Österreichs traditioneller Hauptimporteur von russischem Gas – vorerst leer ausgehen könnte.

Die Nachricht vom möglichen Lieferstopp erreichte die OMV am Freitagabend: Ab Samstagmorgen sollten keine Lieferungen mehr durch die Ukraine erfolgen. Dies hätte besonders für Österreich drastische Folgen, das bislang 80 bis 90 Prozent seines Gasbedarfs aus Russland deckt. Trotz bestehender EU-Sanktionen gegen Russland ist der Import von Erdgas weiterhin erlaubt, solange bestimmte Preisgrenzen nicht überschritten werden.

Wie die Marktaufsichtsbehörde E‑Control am Samstagmorgen meldete, erreichte weiterhin Gas das zentrale Verteilerzentrum Baumgarten an der slowakischen Grenze – wenngleich in um 17 Prozent reduzierter Menge. Beobachter vermuten, dass Gazprom das Gas auf dem »virtuellen Handelspunkt« Central European Gas Hub (CEGH) umgeleitet und an andere Abnehmer verkauft hat.

Der Streit zwischen Gazprom und der OMV geht auf ein Urteil der Internationalen Handelskammer zurück, das am Mittwoch verkündet wurde. Das Schiedsgericht sprach der OMV Schadenersatz in Höhe von 230 Millionen Euro zu, der mit künftigen Gaslieferungen verrechnet werden soll. Offenbar wollte Gazprom nicht auf die nächste reguläre Rechnungsstellung am 20. November warten und reagierte mit einem vorzeitigen Lieferstopp.

Bereits seit Juli 2022 hatte Gazprom Lieferungen nach Mitteleuropa mehrfach ausgesetzt, offiziell wegen fehlender Ersatzteile infolge westlicher Sanktionen. Die OMV konnte jedoch vor Gericht argumentieren, dass diese Begründung nicht ausreiche. Die genauen Hintergründe der Schiedsgerichtsentscheidung bleiben unklar.

Unabhängig von diesem Streit zeichnet sich ab, dass russisches Gas über die Ukraine bald gänzlich entfallen könnte. Der Transitvertrag zwischen Russland und der Ukraine läuft Ende 2024 aus, und Kiew hat bereits angekündigt, ihn nicht zu verlängern. Für Österreich, das stark von russischem Gas abhängig ist, bedeutet dies, dass spätestens ab Januar 2025 eine vollständige Umstellung auf alternative Lieferwege notwendig wird.

Die österreichische Regierung zeigt sich dennoch zuversichtlich: Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) betonte, dass niemand im Winter frieren müsse. Die Gasspeicher seien derzeit zu über 90 Prozent gefüllt, und zusätzliche Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) aus Italien und Deutschland könnten die Versorgung sichern.

Doch nicht alle teilen diesen Optimismus. Bereits im Frühjahr hatte die Austrian Strategic Gas Management in einem Bericht gewarnt, dass die bestehenden Importkapazitäten über Italien und Deutschland nicht ausreichen, um den Ausfall russischen Gases langfristig zu kompensieren.

Die nächsten Wochen und Monate werden jedenfalls zeigen, ob Österreichs Strategie aufgeht – oder ob der Streit mit Gazprom nur ein Vorgeschmack auf künftige Versorgungskrisen ist.

Quelle: junge Welt

Demenz zählt zu den größten Herausforderungen des Gesundheitssektors. Mit der Überalterung der Gesellschaft droht die Zahl der Betroffenen in den kommenden Jahrzehnten dramatisch zu steigen. Doch ein neues Medikament, das von der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) zugelassen wurde, weckt Hoffnungen, den Verlauf der Krankheit nachhaltig aufzuhalten.

Aktuell leben in Österreich etwa 100.000 Menschen mit Demenz. Prognosen zufolge könnte diese Zahl bis 2050 auf 250.000 ansteigen – ein Anstieg von 150 Prozent. Hauptgrund dafür ist die Alterung der Babyboomer-Generation, die bis 2050 überwiegend 80 Jahre und älter sein wird. Diese Altersgruppe ist besonders stark von Demenz betroffen.

„Die Entwicklung ist unaufhaltsam“, warnt Christian Bancher, Leiter der Neurologie am Landesklinikum Horn-Allentsteig. Bereits heute belastet die Krankheit nicht nur die Betroffenen, sondern auch deren Angehörige und das Gesundheitssystem stark.

Das neue Medikament setzt auf den Einsatz monoklonaler Antikörper, die das Gehirn von schädlichen Amyloid-Ablagerungen reinigen sollen. Diese Ablagerungen gelten als Hauptursache für die Alzheimer-Demenz, die häufigste Form der Erkrankung. „Mit den Antikörpern gelingt es, diese Eiweißablagerungen effektiv aus dem Gehirn zu entfernen“, erklärt Bancher.

Die Therapie erfolgt per Injektion, entweder unter die Haut oder direkt in die Vene. Erste Studien zeigen vielversprechende Ergebnisse: Wird das Amyloid entfernt, verlangsamt sich der Krankheitsverlauf, und die Wirkung hält länger an als bei bisherigen Medikamenten wie den sogenannten Acetylcholinesterase-Hemmern. Letztere konnten den Fortschritt der Krankheit bisher nur um wenige Monate bis maximal zwei Jahre verzögern.

Für Betroffene und Angehörige bedeutet eine Demenzdiagnose oft einen tiefen Einschnitt in ihr Leben. Die ersten Anzeichen zeigen sich oft im Alltag: Das Kurzzeitgedächtnis lässt nach, Gegenstände werden verlegt oder Namen fallen einem nicht mehr ein. „Angehörige bemerken häufig eine Wesensveränderung“, sagt Veronika Antonino vom Demenzservice der Volkshilfe Niederösterreich. Früheren Interessen und Hobbys werde nicht mehr nachgegangen, viele Patienten verhielten sich reizbar oder unsicher.

Die Diagnose erfolgt durch Tests und moderne Bildgebung wie PET- oder MRT-Scans, die geschädigte Hirnareale sichtbar machen. Auch eine Analyse des Liquors, der Gehirn-Rückenmarks-Flüssigkeit, kann Hinweise auf Demenz liefern.

Doch die Krankheit lässt sich auch vorbeugen, betont Bancher. Ein gesunder Lebensstil in jüngeren Jahren senkt das Risiko erheblich. Unbehandelter Bluthochdruck oder Diabetes in mittlerem Alter erhöhen die Wahrscheinlichkeit, im Alter an Demenz zu erkranken. „Je früher wir solche Risikofaktoren behandeln, desto besser können wir das Risiko reduzieren“, so Bancher.

Die steigende Zahl von Demenzerkrankungen stellt auch das Pflegesystem vor immense Herausforderungen. „Wir sind nicht darauf vorbereitet“, warnt Antonino. Es fehle an Pflegepersonal und geeigneten Betreuungsplätzen. Die Volkshilfe bietet deshalb einmal im Monat kostenlose Beratungen für Angehörige und Betroffene an, um sie bei der Bewältigung des Alltags zu unterstützen.

Das neue Medikament stellt jedenfalls einen wichtigen Fortschritt im Kampf gegen Demenz dar, doch es ist nur ein Teil der Lösung. Prävention, frühzeitige Diagnosen und ein gut ausgebautes Pflegesystem sind ebenso entscheidend.

Quelle: ORF