In einer scharfen Stellungnahme hat die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) die Rolle der EU und ihrer Mitgliedsstaaten im Ukraine-Krieg kritisiert und vor einer weiteren Eskalation gewarnt. Hintergrund ist eine kürzliche Erklärung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, der die vollständige Nutzung westlicher Waffen gegen Russland gefordert und die Lieferung weiterer Luftabwehrsysteme an die Ukraine, insbesondere der „Patriot“-Systeme, begrüßt hatte. Die KKE verurteilte diese Schritte in einer Anfrage an den EU-Außenbeauftragten und warnte vor den gefährlichen Konsequenzen für die europäischen Völker.

Nutzung westlicher Waffen in vollem Umfang gefordert

Laut der KKE geht es bei den jüngsten Maßnahmen der EU nicht nur um die Verteidigung der Ukraine, sondern um eine direkte Beteiligung am imperialistischen Krieg gegen Russland. Borrells Aufruf, der Ukraine keine Einschränkungen bei der Nutzung westlicher Waffen aufzuerlegen, signalisiert für die KKE eine gefährliche Eskalation. „Das Selenskyj-Regime fordert nicht nur die Erlaubnis, tief in Russland zuzuschlagen, sondern auch die Nutzung von NATO-Mitgliedsländern wie Polen und Rumänien für die Abwehr russischer Raketen“, so die KKE in ihrer Erklärung. Besonders kritisch sieht die Partei, dass Länder wie die Niederlande keine Reichweitenbeschränkungen für die an Kiew gelieferten F‑16-Kampfflugzeuge auferlegen und Frankreich darüber nachdenkt, der Ukraine Angriffe auf russische Militärbasen zu erlauben.

EU bewegt sich Richtung „Kriegswirtschaft“

Die KKE hebt hervor, dass die EU zunehmend in Richtung einer „Kriegswirtschaft“ driftet. Mit neuen Programmen wie der „Europäischen Verteidigungsunion“ und dem „Europäischen Verteidigungsfonds“ werde massiv in die militärische Aufrüstung investiert. Bereits jetzt habe die EU rund 39 Milliarden Euro an militärischer Hilfe an die Ukraine geliefert, so die KKE. Zudem wurden Maßnahmen wie die „Schengen-Zone für Armeen“ eingeführt, die eine ungehinderte Truppenbewegung innerhalb der EU ermöglichen sollen.

Die griechische Regierung wird von der KKE ebenfalls stark kritisiert. Athen unterstütze nicht nur die EU-Kriegswirtschaft, sondern habe auch mehrere Waffenlieferungen und Munition an die Ukraine geschickt. Darüber hinaus fungiere Griechenland als logistische Drehscheibe für den Waffentransport in die Ukraine. Diese Entscheidungen seien „extrem gefährlich“ und liefen den Interessen der Bevölkerung zuwider, warnt die KKE.

Warnung vor weiterer Eskalation

Die KKE betont, dass die fortschreitende Beteiligung der EU und ihrer Mitgliedstaaten am Ukraine-Krieg nicht nur die Spannungen verschärfe, sondern auch die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts berge. Drei Jahre nach der russischen Invasion habe der Krieg nicht nur auf ukrainischem Boden verheerende Auswirkungen. Die KKE prangert an, dass sowohl die NATO als auch Russland zunehmend Söldner, nationalistische Milizen und moderne Waffensysteme einsetzen, was die Situation weiter verschlimmere.

Angesichts dieser Entwicklungen richtete der KKE-Abgeordnete Kostas Papadakis eine Reihe von Fragen an den EU-Außenbeauftragten Borrell. Er forderte klare Antworten darauf, ob die EU plant, der Ukraine weiterhin uneingeschränkten Zugang zu westlichen Waffen zu gewähren, trotz der Risiken für eine Eskalation. Zudem kritisierte er, dass die EU durch ihre Beteiligung am Krieg der europäischen Bevölkerung zusätzliche Lasten aufbürde, wie etwa steigende Energiepreise und Kürzungen bei den sozialen Ausgaben, um die Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern.

Papadakis stellte auch die Frage, welche finanziellen Mittel bis 2027 zur Unterstützung der europäischen Rüstungsmonopole bereitgestellt werden und welche Summen bereits für den Krieg in der Ukraine ausgegeben wurden.

Die KKE warnt eindringlich vor der zunehmenden militärischen Eskalation und der wachsenden Verstrickung der EU in den Ukraine-Krieg. Sie fordert ein Ende der Kriegswirtschaft und eine Rückbesinnung auf die Interessen der Völker, die unter den imperialistischen Machtkämpfen leiden.

Quelle: 902​.gr

Brasília. In einer groß angelegten Aktion der brasilianischen Behörden wurden zwischen Juli und August 2024 insgesamt 593 Menschen aus sklavenähnlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen befreit. Die Operation „Resgate IV“, die in 15 Bundesstaaten sowie im Bundesdistrikt Brasília durchgeführt wurde, deckte unmenschlichste Zwangsarbeitsverhältnisse in Brasilien auf.

Unter den Geretteten befanden sich Menschen jeden Alters, darunter auch eine 94-jährige Frau, die 64 Jahre lang ohne Lohn und ohne Zugang zu grundlegenden Rechten arbeiten musste. Ebenso wurden 16 Kinder befreit. Der Großteil der Betroffenen arbeitete in der Landwirtschaft, insbesondere auf abgelegenen Farmen und Plantagen.

Die Operation, die vom Ministerium für Arbeit und Beschäftigung sowie weiteren Behörden wie der Bundespolizei und der Staatsanwaltschaft koordiniert wurde, ist Teil des Kampfes gegen die Ausbeutung von Arbeitskräften in Brasilien. Jährlich finden ähnliche Einsätze statt. Im Jahr 2023 konnten 3.240 Menschen befreit werden, während 2022 insgesamt 2.587 Menschen aus sklavenähnlichen Verhältnissen gerettet wurden.

Während der jüngsten Operation wurden 23 Teams in 130 Inspektionen eingesetzt. Besonders betroffen war der Bundesstaat Minas Gerais, wo 291 Menschen befreit werden konnten. Es folgten São Paulo mit 143 und Pernambuco mit 91.

Neben der 94-jährigen Frau, die in Mato Grosso befreit wurde, enthüllte die Task Force eine Vielzahl weiterer Schicksale. In Mato Grosso do Sul wurden 13 paraguayische Arbeiter aus Zwangsarbeit in Holzkohleproduktionen gerettet. Auch im Süden des Landes, in Rio Grande do Sul, wurden vier argentinische Arbeiter entdeckt, die unter unmenschlichen Bedingungen sowie ohne Papiere Eukalyptusbäume fällten und verluden.

„Es ist unerträglich, dass solche Verbrechen gegen die Menschenwürde im Jahr 2024 immer noch existieren“, erklärte Alberto Raposo, stellvertretender Generaldirektor der Bundesautobahnpolizei. Er bekräftigte, dass die brasilianischen Behörden den Kampf gegen Sklavenarbeit so lange fortsetzen werden, bis dieses Verbrechen vollständig aus dem Land verbannt ist.

Laut dem Bericht arbeiteten 72 Prozent der befreiten Menschen in der Landwirtschaft. Weitere 17 Prozent waren in der Industrie beschäftigt, und etwa elf Prozent arbeiteten im Handel oder im Dienstleistungssektor. Auch in städtischen Gebieten gab es derartige Vorfälle: In der Alkoholproduktion und im Baugewerbe wurden insgesamt 62 Personen aus derartigen ausbeuterischen Bedingungen gerettet.

Die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen laufen auf Hochtouren. Insgesamt wurden bereits 482 polizeiliche Untersuchungen eingeleitet. In einigen Fällen kam es zu Verhaftungen, darunter zwölf Festnahmen auf frischer Tat, die im Zuge der Operation vorgenommen wurden.

Die brasilianischen Behörden haben bereits begonnen, Entschädigungen an die Opfer zu zahlen. Bisher wurden rund 1,91 Millionen Reais (etwa 306.000 Euro) an Abfindungen ausgezahlt. Weitere Entschädigungen in Höhe von insgesamt 3,46 Millionen Reais stehen noch aus oder befinden sich in Verhandlungen.

Zudem betonte André Roston, Generalkoordinator für Inspektionen im Bereich moderner Sklaverei und Menschenhandel: „Opfer von Menschenhandel und sklavenähnlicher Arbeit können in Brasilien bleiben und ihren Aufenthalt legalisieren, auch wenn sie zuvor ohne Papiere waren.“

Das brasilianische Strafgesetzbuch sieht harte Strafen für diejenigen vor, die Menschen in sklavenähnliche Verhältnisse bringen. Artikel 149 legt eine Freiheitsstrafe von zwei bis acht Jahren sowie Geldstrafen fest. Besonders schwere Strafen drohen, wenn die Verbrechen an Kindern und Jugendlichen begangen werden oder aus Gründen von Vorurteilen aufgrund von Ethnie, Religion oder Herkunft.

Quelle: Amerika 21

Die Ankunft des amphibischen Angriffsschiffs USS Wasp, das von den USA entsandt wurde, um Israel in der Region zu schützen, hat in der Türkei scharfe Proteste ausgelöst. Die Türkische Kommunistische Partei (TKP) führte vor dem Hafen von İzmir eine Demonstration durch und kritisierte die zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen der Türkei und den USA im Rahmen von NATO-Übungen im Mittelmeer.

NATO-Manöver und AKP-Regierung in der Kritik

Vor wenigen Tagen nahmen türkische Kriegsschiffe an einem nicht öffentlich angekündigten Militärmanöver im östlichen Mittelmeer teil, bei dem sie gemeinsam mit US-amerikanischen Schiffen, darunter die USS Wasp, operierten. Laut einem Bericht erklärte die AKP-Regierung, dass die Übung im Rahmen von NATO-Verpflichtungen und internationalen Machtbalancen notwendig sei. Die TKP wies diese Begründung jedoch entschieden zurück und betonte, dass die NATO für die AKP eine „rote Linie“ darstelle, die den Rahmen für alle außenpolitischen Entscheidungen setze.

Die TKP kritisierte scharf, dass die AKP, die die Interessen der türkischen Kapitalisten vertrete, nicht in der Lage sei, sich gegen Israel zu stellen. Diese Haltung sei auch auf die zunehmende Nähe der Regierung zur NATO und den USA zurückzuführen. Die Partei forderte, dass diese militärische und politische Ausrichtung aufgebrochen werden müsse, um die internationale Balance zugunsten der Arbeiter und der einfachen Bevölkerung zu verschieben.

Symbolische Bedeutung der USS Wasp in İzmir

Die TKP äußerte sich besonders besorgt über das Anlaufen der USS Wasp im Hafen von İzmir, das von Generalsekretär der TKP Kemal Okuyan als symbolische Geste der USA interpretiert wurde. Er erklärte, dass die Ähnlichkeit zwischen der USS Wasp und dem türkischen amphibischen Angriffsschiff TCG Anadolu, das im letzten Jahr in İzmir als Symbol des türkischen Widerstands gegen den Westen präsentiert wurde, kein Zufall sei. Okuyan betonte, dass dies eine gezielte Botschaft der USA sei, die von der AKP-Regierung unterstützt werde.

Proteste gegen US-Präsenz und „Ehrenwache“

Die TKP organisierte daraufhin einen Protest am Hafen von İzmir, der große Aufmerksamkeit erregte. Unter dem Motto „Die Häfen unseres Landes dürfen nicht zum Versorgungs- und Logistikpunkt der Imperialisten werden“ startete die Partei eine „Ehrenwache“, die so lange andauern soll, bis die USS Wasp den Hafen verlässt. Während der Demonstration, bei der auch Eier auf amerikanische Soldaten geworfen wurden, machte die TKP deutlich, dass ihr Protest nicht nur gegen die militärische Präsenz der USA gerichtet sei, sondern auch gegen die „Heuchelei“ der AKP-Regierung.

Kritik an AKP und NATO-Abhängigkeit

Okuyan hob in seinen Ausführungen hervor, dass die AKP die Rhetorik von „einheimisch und national“ besonders nach dem Putschversuch am 15. Juli 2016 verstärkt habe, jedoch immer unehrlich gewesen sei. Er betonte, dass die zunehmende Abhängigkeit von multinationalen Konzernen und das Bündnis mit den USA eine echte Unabhängigkeit der Türkei verhindere. Die AKP-Regierung, so Okuyan, habe nie ernsthaft eine antiimperialistische Haltung eingenommen und ihre angebliche Solidarität mit Palästina sei nichts weiter als ein taktisches Manöver.

Die TKP machte klar, dass der Austritt der Türkei aus der NATO nicht zu einem Sicherheitsdefizit, sondern zu einer Stärkung der nationalen Identität führen würde. Die Sicherheit des Landes dürfe nicht mit den Interessen einer kleinen, ausbeutenden Elite gleichgesetzt werden, sondern müsse im Sinne der breiten Bevölkerung verstanden werden.

Fortgesetzter Widerstand gegen Imperialismus

Mit ihrer „Ehrenwache“ und den Protesten in İzmir bekräftigte die TKP ihre Ablehnung der amerikanischen Militärpräsenz und der NATO-Politik. Sie kündigte an, ihren Widerstand fortzusetzen, bis die USS Wasp den Hafen verlassen habe. Die Partei forderte die Bevölkerung auf, sich dem Kampf gegen den Imperialismus anzuschließen und die „Heuchelei“ der Regierung nicht länger zu dulden.

Quelle: TKP/TKP

Moskau/Ulan-Bator. Am Montagabend empfing eine Ehrenwache den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem Flughafen der mongolischen Hauptstadt. Es war das erste Mal seit der Eskalation des Krieges in der Ukraine, dass Putin in ein Land reiste, das Mitgliedsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs ist, der bekanntlich einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hat. Trotz der Forderungen der Ukraine nach einer Festnahme Putins blieb die internationale Reaktion bislang überraschend verhalten.

Der Anlass für Putins Besuch war die Teilnahme an den Feierlichkeiten zum 85. Jahrestag des Sieges der Mongolei, die gemeinsam mit der Sowjetunion im Jahr 1939 die japanische Invasionsarmee am Fluss Chalchin Gol besiegte. Dieser Sieg war von entscheidender Bedeutung: Er sicherte der Sowjetunion in den folgenden Jahren den Rücken frei im Kampf gegen Nazideutschland und spielte damit eine zentrale Rolle im Verlauf des Zweiten Weltkriegs.

Die historischen Beziehungen zwischen der Mongolei und Russland sind tief verwurzelt. Bereits 1921 unterstützte die Rote Armee die mongolischen Aufständischen bei der Gründung der Republik Mongolei gegen die weißgardistischen Truppen und chinesische Kräfte. Die Unabhängigkeit der Mongolei wurde später durch den sowjetischen Staatschef Josef Stalin bei den Konferenzen der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs in Teheran und Jalta bestätigt. 1961 erfolgte schließlich die Aufnahme der Volksrepublik Mongolei in die Vereinten Nationen.

Putins Besuch diente jedoch nicht nur der historischen Gedenkfeier. Er nutzte die Gelegenheit, um den mongolischen Präsidenten Uchnaagiin Chürelsüch zur nächsten Konferenz der BRICS-Mitgliedstaaten im Oktober 2024 nach Kasan einzuladen. Dies stellt einen weiteren Schritt in der geopolitischen Strategie Russlands dar, seine Beziehungen zu der Mongolei zu vertiefen und sie näher an den Kreis der BRICS-Staaten zu binden. Die Mongolei hat seit 2004 einen Beobachterstatus in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, und bei der Verurteilung des russischen Vorgehens in der Ukraine gehörte sie zu den Staaten, die sich in der UNO der Stimme enthielten.

Gleichzeitig ist die Mongolei bemüht, ihre Abhängigkeit von den beiden großen Nachbarn Russland und China zu reduzieren. Durch die sogenannte Politik des „dritten Nachbarn“ versucht das Land, neue internationale Partnerschaften zu schmieden, insbesondere mit den USA, die verstärkt ihren Einfluss in der Region ausbauen versuchen. Deswegen ist Putins Einladung zum BRICS-Treffen eine klare Antwort auf die Anstrengungen westlicher Staaten, ihre Position in der Mongolei zu stärken. Erst kürzlich hatte der französische Präsident Emmanuel Macron die Bereitstellung von 1,6 Milliarden US-Dollar für die Entwicklung der mongolischen Uranvorkommen in Aussicht gestellt.

Quelle: junge Welt