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Mehr als 80.000 ukrainische Soldaten sind bereits desertiert

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Desertion, Wehrdienstverweigerung und Flucht ins Ausland. In der Ukraine nimmt die Bereitschaft der Männer, für den Krieg der NATO gegen Russland zu sterben stetig ab.

Kiew. Während in den westlichen Mainstream-Medien immer noch der Eindruck erweckt wird, die Ukraine könnte den Krieg irgendwann militärisch für sich entscheiden, stimmen die ukrainischen Männer mit den Füssen ab. Täglich erscheinen Videos von zwangsweisen Rekrutierungen auf offener Straße, meistens verbunden mit roher Gewalt der Militärs gegen die Wehrunwilligen. In der Ukraine spricht man dann in Folge von den „3‑Tages-Soldaten“. Sie durchlaufen eine Blitzausbildung von 1–2 Wochen und werden ins Frontgeschehen geworfen. Durchschnittliche Lebenserwartung dieser armen Teufel: 3 Tage! Mitlerweile gibt es Minenfelder nicht nur nach Osten sondern auch Richtung Rumänien, um Kriegsdienstverweigerer zu verletzen oder zu töten, wenn sie die Flucht über die Grenze versuchen.

Ruslan Gorbenko, ein Abgeordneter der Werchowna Rada, des ukrainischen Parlaments, veröffentlichte nun die Zahl derer, die nach offiziellen Angaben seit Kriegsbeginn im Februar 2022 vom Militärdienst desertiert sind. 80.000 Soldaten sind von der Front abgehauen, nach Schätzungen von Experten ist die Zahl jedoch viel höher, da viele Kommandeure die wahren Zahlen nicht nach oben melden um keine Schwierigkeiten zu bekommen. So ganz nebenbei kann man ja auch den Sold für einen desertierten Soldaten selbst einstreifen, dasselbe gibt übrigens auch für Vermisste. Nach Angaben des Abgeordneten fliehen die meisten, nachdem sie im Kampf gesehen haben, wie Kameraden sterben oder verwundet werden. Auch die Angst vor den russischen Raketen und Bomben soll bei ihrer Flucht eine zentrale Rolle spielen. Nur etwa ein Viertel der Desertierten kommt wieder zurück oder wird eingefangen, der Rest ist verschwunden.

Hunderttausende im Ausland

Hinzu kommen die Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren, die rechtzeitig vor Inkrafttreten der Ausreisesperre das Land verlassen haben. Allein in die EU sind nach Schätzungen von Eurostat zwischen Februar 2022 und November 2023 an die 650.000 von ihnen gereist, wo sie großzügige Aufnahme als Vertriebene fanden. Weitere Schätzungen besagen, dass etwa 2,8 Millionen Menschen aus der Ukraine nach Russland geflohen sind, auch unter ihnen werden sich nicht wenige wehrfähige Männer befinden.

Die Ukraine hat angeblich insgesamt etwa eine Million Menschen unter Waffen (gehabt). Rechnet man die Zahlen zusammen, dann hat sich eine größere Zahl dem Militärdienst entzogen. Hunderttausende ukrainische Soldaten sind seit Kriegsbeginn außerdem getötet oder schwer verletzt worden, so wird vermutet. Die vom Selenskyj-Regime genannten Zahlen von 30–40.000 glaubt jedenfalls niemand. Man stelle sich vor, wie viele von ihnen noch leben könnten, hätte die Ukraine im März 2022 mit Russland das bereits großteils ausverhandelte Friedensabkommen unterzeichnet, was vom Westen verhindert wurde. Die ukrainischen Soldaten sterben dafür, dass die NATO mit ihrer Hilfe Russland größtmöglichen Schaden zufügen kann. Dass die Ukraine selbst es ist, die an diesem Krieg zugrundegeht spielt dabei keine Rolle. 

Quellen: Strana/Berliner Zeitung

Die Europäische Kommunistische Aktion auf der Seite der Schülerinnen und Schüler in ihrem Kampf im neuen Schuljahr

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Mit dem Beginn des neuen Schuljahres 2024 werden Schülerinnen und Schüler, Berufsschülerinnen und Berufsschüler sowie Studierende erneut mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert. In einer aktuellen Erklärung der Europäischen Kommunistischen Aktion (EKA), wird auf die wachsenden Schwierigkeiten hingewiesen, denen die Arbeiterklasse und einfache Familien angesichts steigender Preise und der Teuerung ausgesetzt sind. Die EKA betont, dass sie auf der Seite der Schülerinnen und Schüler in ihrem Kampf im neuen Schuljahr stehe.

Die EKA legt dar, dass das Schulsystem zunehmend unter der Last der sozialen Ungleichheit leidet. Familien müssen enorme finanzielle Opfer bringen, um notwendige, aber teure Schulmaterialien zu beschaffen. Diese Belastung spiegelt sich auch im chronisch unterfinanzierten Bildungswesen wider, in dem die Qualität der Bildung aufgrund von Kürzungen und gravierenden Engpässen an Büchern, Kantinen und Transportmitteln zunehmend leidet. Besonders die Kürzungen der öffentlichen Mittel verschärfen die Klassenspaltung und treiben viele Familien in die Verschuldung, während private Akteure aus dem Bildungswesen Profit schlagen.

Die EKA kritisiert scharf die klassenbedingte Ungleichheit, die nicht nur zwischen den Schülerinnen und Schülern besteht, sondern sich auch in der Ausstattung und dem Bildungsniveau der unterschiedlichen Schulen manifestiert. Sie wirft dem kapitalistischen System vor, die Bildung in erster Linie darauf auszurichten, billige Arbeitskräfte für die Kapitalisten zu produzieren, anstatt eine ganzheitliche, persönliche und soziale Entwicklung der Schülerinnen und Schüler zu fördern. Unbezahlte Praktika und Lehrstellen werden als eine extreme Form der Ausbeutung eingeschätzt, die die ohnehin bereits prekäre Situation vieler junger Beschäftigter weiter verschärfen.

Auch inhaltlich sieht die EKA das Bildungssystem auf einem gefährlichen Weg. Die Lehrpläne und Bildungsinhalte werden als zunehmend reaktionär und wissenschaftsfeindlich beschrieben. Insbesondere wird die wachsende Verbreitung antikommunistischer und antisozialistischer Propaganda in Schulen und Universitäten angeprangert. Der Kapitalismus würde als alternativlos dargestellt, während die Errungenschaften der Arbeiterbewegung in den Bildungseinrichtungen verschwiegen oder sogar angegriffen werde. Kinder und Jugendliche seien von klein auf der EU-Propaganda ausgesetzt und würden auf die Werte des Wettbewerbs, des Profits und der Klassenzusammenarbeit getrimmt.

Vor diesem Hintergrund ruft die EKA alle Schülerinnen und Schüler, Studierenden und deren Familien dazu auf, sich nicht entmutigen zu lassen. Der Appell der EKA lautet, sich in Schüler- und Studentenorganisationen sowie Gewerkschaften zu engagieren und gegen die zahlreichen Probleme im Bildungswesen zu kämpfen. Gleichzeitig sei es notwendig, sich auf einen umfassenden Kampf gegen das kapitalistische System vorzubereiten.

Die EKA fordert ein rein öffentliches und kostenloses Bildungssystem, das auf den Errungenschaften von Wissenschaft und Technik aufbaut und frei von wirtschaftlichen Interessen ist. Die Finanzierung staatlicher Schulen müsse deutlich erhöht werden, um die Chancengleichheit zu gewährleisten. Bildung dürfe nicht länger eine Ware sein, die nur denjenigen offensteht, die sie sich leisten können.

Abschließend betont die EKA, dass die Errichtung eines Bildungssystems, das den Interessen der arbeitenden Bevölkerung dient, untrennbar mit dem Kampf für eine klassenlose Gesellschaft verbunden ist. Der Weg zu einer gerechteren Bildung führe zwangsläufig über den Sturz des kapitalistischen Ausbeutersystems und die Errichtung des Sozialismus-Kommunismus. Dieser Kampf müsse nicht nur eine Priorität für das Volk, sondern vor allem auch für die Jugend werden.

Das neue Schuljahr 2024 wird somit von der EKA als Startschuss für einen weiteren Abschnitt im fortlaufenden Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit und Ausbeutung betrachtet.

Quelle: Partei der Arbeit

Linz: Polit-Skandal überschattet das Internationale Brucknerfest

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Linz. Während das Internationale Brucknerfest, als geplanter Höhepunkt des Jubiläumsjahres zum 200. Geburtstag des Komponisten Anton Bruckner, in Linz über die Bühne geht, sorgt der Skandal um den ehemaligen Linzer Bürgermeister Klaus Luger, über dessen Rücktritt wir bereits berichtet haben, weiterhin für Aufsehen.

Am 4. September wurde bekannt, dass nun auch die Staatsanwaltschaft gegen Luger wegen Untreue und Geheimnisverrats ermittelt. Ausgangspunkt der Vorwürfe ist eine Sachverhaltsdarstellung, die vom Vorsitzenden der Linzer Neos eingebracht wurde. Die Vorwürfe betreffen unter anderem die Bestellung des Brucknerhaus-Chefs Dietmar Kerschbaum im Jahr 2017.

Bereits im März dieses Jahres deckten Medien Missstände im Brucknerhaus auf. Im Mittelpunkt stand Kerschbaum, der 2017 zum Chef des Hauses ernannt wurde. Es wurde öffentlich, dass Kerschbaum die Fragen des entscheidenden Hearings bereits vorab bekannt waren – ein Hinweis darauf, dass jemand seine Bestellung gezielt beeinflusst haben könnte. Wer die Fragen weitergegeben hatte, war zunächst unklar.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe trat Luger am 15. März vor die Presse und kündigte Kerschbaums Freistellung an. Er erklärte zudem, ein Gutachten in Auftrag gegeben zu haben, um herauszufinden, wer die Fragen weitergeleitet habe. Trotz der Ankündigung, die Situation aufklären zu wollen, blieb Luger selbst unverdächtig.

Erst als private Nachrichten zwischen Klaus Luger und Dietmar Kerschbaum aus den Jahren 2016 und 2017 publik wurden, wurde aus der Causa Kerschbaum die Causa Luger. Die Chats, die durch die Oberösterreichischen Nachrichten bekannt wurden, legten eine enge Verbindung zwischen den beiden Männern offen – eine Freundschaft, die Luger stets bestritten hatte. Am 9. Februar 2017 schickte Luger Kerschbaum die Fragen für das entscheidende Hearing vorab. Obwohl Luger vor knapp zwei Wochen zurücktrat, sind die Ermittlungen gegen ihn erst am Anfang. 

Die Sachverhaltsdarstellung, die zu den aktuellen Ermittlungen führte, nennt drei Vorfälle, in denen Luger möglicherweise öffentliche Gelder missbräuchlich verwendet haben könnte. Unter anderem beauftragte er ein Rechtsgutachten zu den Hearing-Fragen, engagierte einen PR-Berater und organisierte eine Pressekonferenz – obwohl ihm zu diesem Zeitpunkt bewusst gewesen sein muss, dass er selbst die Fragen an Kerschbaum weitergeleitet hatte. Die Kosten für diese Maßnahmen dürften offenbar aus öffentlichen Mitteln getragen worden sein. 

Für Klaus Luger gilt jedenfalls die Unschuldsvermutung, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werden zeigen, inwieweit in dieser Causa auch eine strafrechtliche Relevanz besteht.

Quelle: Falter

Weltgewerkschaftsbund und PAME begrüßen massive Anti-Kriegs-Proteste in Israel

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Tel Aviv/Athen. Inmitten der eskalierenden Gewalt im Nahen Osten haben sich in Tel Aviv große Anti-Kriegs-Mobilisierungen formiert. Der Weltgewerkschaftsbund (WFTU) und das griechische Gewerkschaftsbündnis PAME haben sich in jüngsten Stellungnahmen solidarisch mit den Protesten in Israel erklärt und fordern ein sofortiges Ende der Gewalt in den palästinensischen Gebieten.

Der Weltgewerkschaftsbund, der Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern weltweit vertritt, zeigte sich erfreut über die Massenmobilisierung der israelischen Bevölkerung gegen die reaktionäre Politik der Regierung Netanyahu. In seiner Erklärung betonte der WFTU, dass die brutalen Maßnahmen des israelischen Staates gegen das palästinensische Volk nicht nur ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, sondern auch eine Bedrohung für das israelische Volk selbst, das sich gegen diese Gewalt erhebt.

„Die Grausamkeit des israelischen Staates verwandelt sich in ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, erklärte der WFTU und fügte hinzu, dass die Gewalt auch gegen die Israelis gerichtet sei, die sich den Verbrechen ihres Staates entgegenstellen. Der WFTU unterstrich seine Unterstützung für alle Kräfte, die sich konsequent gegen die „genozidalen Praktiken des mörderischen Staates Israel“ wehren.

Ähnlich äußerte sich auch das griechische Gewerkschaftsbündnis PAME, das als kommunistisch orientierte und klassenkämpferische Kraft in Griechenland eine zentrale Rolle in der Arbeiterbewegung spielt. PAME begrüßte die Proteste der israelischen Arbeiterinnen und Arbeiter, die gegen die menschenfeindliche Politik der Netanyahu-Regierung auf die Straße gehen. In einer scharfen Verurteilung der Gewalt in den palästinensischen Gebieten forderte PAME ein sofortiges Ende der Angriffe und ein Ende des Blutvergießens.

„Die Gewalt und die Ermordungen an den Palästinensern durch den israelischen Staat verwandeln sich gleichzeitig in Gewalt und Unterdrückung gegen die Israelis, die sich gegen die Verbrechen ihres Staates stellen“, erklärte PAME. Die Organisation betonte, dass der Kampf für Frieden und Wohlstand ein gemeinsamer Kampf aller Arbeiterinnen und Arbeiter weltweit sei, gegen Ungerechtigkeit und die Gewalt der Ausbeuter.

Sowohl der WFTU als auch PAME unterstrichen die Notwendigkeit eines internationalen, gemeinsamen Kampfes der Völker gegen die imperialistischen Interessen der USA, der NATO und der EU. Diese Kräfte, so die Gewerkschaften, hätten maßgeblich zur Eskalation des Konflikts beigetragen und die Völker zu Opfern ihrer geopolitischen Ziele gemacht.

PAME betonte die enorme Macht der Völker, auch den stärksten Gegner zu überwinden und rief dazu auf, die Gewalt in den palästinensischen Gebieten sofort zu beenden. „Stoppt den Genozid jetzt! Befreit Palästina!“, hieß es abschließend in der Erklärung.

Die Forderung nach Frieden und dem Ende der Besatzung bleibt das zentrale Anliegen der internationalen Arbeiterbewegung – und die jüngsten Proteste in Israel zeigen, dass dieser Ruf lauter wird.

Quelle: idCommunism

Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) hält ihren 14. Parteitag ab

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Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) hält am heutigen Samstag und dem morgigen Sonntag ihren 14. Parteitag unter dem Motto „Vertiefung für revolutionäre Aufgaben, durch Vertiefung zur Revolution und zum Sozialismus“ ab. Gemeint ist damit ein tieferes Verständnis und eine tiefere Analyse der wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in der Türkei und der Welt.

Der Parteitag bringt Delegierte aus allen Teilen der Türkei zusammen, die die verschiedenen Organisationen und zentralen Gremien der Partei repräsentieren. Diese Versammlung markiert den Höhepunkt eines intensiven Prozesses, der im Juni begann, als ein umfassender politischer Bericht zu internationalen Entwicklungen, der Klassenkampf in der Türkei und die Aufgaben der TKP an die Mitglieder und Unterstützer übermittelt wurde. Nach einer Phase intensiver Diskussionen und Bewertungen findet der Prozess der internen Diskussion mit dem Parteitag seinen Höhepunkt und vorläufigen Abschluss.

Zentrale Themen der Konferenz sind unter anderem der palästinensische Widerstand, der Krieg in der Ukraine, die Entwicklungen in der türkischen Wirtschaft sowie politische Veränderungen im Land. Vor diesem Hintergrund wird die TKP neue revolutionäre Aufgaben definieren und eine Reihe von Entscheidungen auf organisatorischer und politischer Ebene treffen.

Die Kommunistische Partei der Türkei hat angekündigt eine Zusammenfassung der Berichte und Entscheidungen des Parteitages in den Tagen nach der Veranstaltung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Quelle: Sol

Italienische Premierministerin Giorgia Meloni bekräftigt Unterstützung für die Ukraine bei Treffen mit Wolodymyr Selenskyj

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Am Rande des Wirtschaftsforums in Cernobbio am Comer See traf die italienische Premierministerin Giorgia Meloni heute den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Bei diesem Treffen stellte Meloni erneut ihre klare Unterstützung für die Regierung in Kiew im Rahmen des anhaltenden Konflikts zwischen der NATO und Russland unter Beweis.

Meloni, die bei ihrem Amtsantritt von einigen Kräften innerhalb der NATO und der EU noch als „russlandfreundliche Rechtspopulistin“ beschrieben wurde, hat seitdem mehrfach ihre Solidarität mit der Ukraine bekundet. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund ihrer derzeitigen G7-Präsidentschaft. Wie in vielen anderen Fällen richtet sich die Politik Melonis, wie die der meisten Regierungen, vorrangig nach den Interessen der einheimischen Wirtschaft.

In einer heutigen Erklärung betonte die Premierministerin: „Die Entscheidung, die Ukraine zu unterstützen, war in erster Linie eine Entscheidung im nationalen Interesse und diese wird sich nicht ändern.“ Damit unterstreicht Meloni, dass Italien seine Position in diesem Konflikt beibehalten werde.

Im Rahmen der Diskussion über mögliche Friedensgespräche wies Meloni zudem darauf hin, dass China und Indien eine wichtige Rolle bei der Lösung des Konflikts spielen könnten. „Das Einzige, was nicht passieren darf, ist, zu glauben, dass der Konflikt gelöst werden kann, indem wir die Ukraine im Stich lassen“, fügte sie hinzu. Diese Haltung steht jedoch im Widerspruch zu den Aussagen von NATO-Vertretern und den USA, die eine Vermittlerrolle Chinas ablehnen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte erst kürzlich, dass „China eine entscheidende Rolle bei der Fähigkeit Russlands spielt, den Krieg gegen die Ukraine weiterzuführen.“

Darüber hinaus betonte die italienische Regierung in einer offiziellen Mitteilung, dass der Wiederaufbau der Ukraine ein zentrales Thema des Gesprächs gewesen sei. In diesem Zusammenhang wurde auch die Konferenz zur Wiederherstellung der Ukraine erwähnt, die 2025 in Italien stattfinden soll. Dies zeigt, dass auch italienische Unternehmen große wirtschaftliche Interessen in der Ukraine haben, während der Konflikt nach wie vor Tausende von Menschenleben fordert und schweres Leid verursacht.

Melonis Position unterstreicht die wachsende wirtschaftliche und politische Verstrickung westlicher Nationen in den Konflikt, der weiterhin sowohl in der Ukraine als auch in Russland Opfer fordert.

Ehemaliger OMV-Aufsichtsratschef: Luxus auf Kosten der Beschäftigten

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Wien. Der langjährige Chef des OMV-Tochterkonzerns Borealis, Mark Garrett, soll in seiner Funktion als Vorsitzender des OMV-Aufsichtsrats von 2020 bis 2023 dem Unternehmen absurde Rechnungen zur Begleichung vorgelegt und damit gegen Compliance-Richtlinien verstoßen haben.

Diese sind streng – zumindest laut der OMV-Website: „Wir verfolgen eine Null-Toleranz-Politik gegenüber rechtswidrigem und unethischem Verhalten. Um diese durchzusetzen, stellen wir mit unserer Integrity Platform einen sicheren und anonymen Kommunikationskanal zur Verfügung, über den interne und externe Stakeholder potenzielles Fehlverhalten melden können. Jeder Hinweis wird ernst genommen und streng vertraulich behandelt. Wir stellen sicher, dass Whistleblowern in der OMV keine Nachteile entstehen, wenn sie in gutem Glauben einen Hinweis geben.“

Tatsächlich wurde bei Mark Garrett jedoch wohl ein Auge zugedrückt. Die Person, die die Vorwürfe gegen Garrett mitsamt Beweisen an die Compliance-Abteilung übermittelte, wurde gefeuert.

Konkret ging es um Rechnungen des luxuriösen Hyatt-Hotels in Wien, wo Garrett den Konzern für Massagen, Maniküre und Pediküre sowie Pay-TV zahlen ließ. Gemäß der Reisekostenrichtlinie des Unternehmens dürfte die OMV nur die Kosten für Hotel und Verpflegung übernehmen. Doch sogar die Reinigung seiner dreckigen Unterwäsche, Socken und Hemden musste der Konzern bezahlen – oder richtiger: Die Beschäftigten der OMV mussten dafür bezahlen, denn diese sind es, die den Reichtum der OMV produzieren.

Die OMV berichtete dem Standard, dass die „irrtümlich geleisteten Zahlungen“ bereits freiwillig vollumfänglich rückerstattet wurden. Aber: „Die Erhebungen haben kein vorwerfbares Fehlverhalten des Aufsichtsratsmitglieds zu Tage gefördert“.

Der Fall des Mitarbeiters, der vom Konzern auf die Straße gesetzt wurde, nachdem er sich bei der Compliance-Abteilung beschwert hatte, ist bereits vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien angelangt. Mark Garrett ist unterdessen als CEO beim Schweizer Textilchemiehersteller Archroma untergekommen.

Quelle: Der Standard

Ein Schreiben an die Industriellenvereinigung hätte genügt

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1500 Kandidatinnen und Kandidaten sollen schwören, dass sie die FPÖ nicht in Regierungsverantwortung wählen werden. Dabei hätte ein Brief an die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer genügt, denn dort wird entschieden, wer regiert.

Wien. Eine „Zivilgesellschaftliche Initiative“ will “Ein Versprechen für die Republik”. Sie hat 1.500 Kandidatinnen und Kandidaten einen Brief geschrieben, und hätte gerne, dass folgende Erklärung abgegeben wird: “Ich versichere hiermit, dass ich im Fall meiner Wahl zur/zum Abgeordneten zum Österreichischen Nationalrat, eine Bundesregierung mit FPÖ-Beteiligung nicht unterstützen und ihr nicht zu einer parlamentarischen Mehrheit verhelfen werde.“ 

Die Initiative besteht größtenteils aus den üblichen Verdächtigen. Der ehemalige Raiffeisen-Spitzenbanker und ÖVP-Abgeordnete Ferry Maier steht ebenso auf der Liste der bis jetzt etwa 100 Aufrufenden, wie der Bauindustrielle und Neos-Financier Hans-Peter Haselsteiner, der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP) oder der ehemalige Kommunal- und EU-Politiker Hannes Swoboda (SPÖ). Natürlich dürfen auch viele Kulturschaffende nicht fehlen wie beispielsweise die Schauspielerinnen Mavie Hörbiger, Verena Altenberger oder männliche Kollegen wie Klaus Maria Brandauer und Cornelius Obonya. Auch Verfassungsjurist Heinz Mayer und Persönlichkeiten aus verschiedenen Religionsgemeinschaften finden sich unter den Unterzeichnern.

Durch die Bank intelligente Menschen also, die mit der politischen Lage im Land wohlvertraut sein sollten. Besonders die ÖVP-Mitglieder auf der Liste wissen, dass es nach der Wahl im Nationalrat einzig und allein von ihrer Partei abhängen wird, ob es eine FPÖ-Regierungsbeteiligung gibt oder nicht. Die Initiative hätte daher eine Menge Porto sparen können. Ein Brief an die ÖVP-Kandidatinnen und ‑Kandidaten hätte genügt. Aber dann hätte man ja nicht das schöne Spiel spielen können, dass alle anderen potentiellen Abgeordneten auf der Homepage der Initiative Stein und Bein schwören können, dass sie die FPÖ nicht zur Regierungspartei machen werden. Es wird dann wohl eine große Überraschung sein, wenn die Kandidatinnen und Kandidaten von SPÖ, NEOS, Grüne und alle anderen sich auf die Brust klopfen dürfen.

Die Macht im Staat hat das Kapital

Soll sein, wenn es für notwendig gehalten wird, sich gegenseitig des „Gutmenschentums“ zu versichern. Es würde sich allerdings lohnen, sich ein wenig mit der marxistisch-leninistischen Staatstheorie auseinanderzusetzen. Dann würde man vielleicht verstehen, dass nicht die ÖVP-Abgeordnete aus Hintertupfing darüber entscheiden wird, ob die FPÖ zu Regierungsehren kommen soll, sondern die maßgeblichen Kreise des österreichischen und hier ansässigen Monopolkapitals. Die Macht im Staat hat im Kapitalismus immer das Kapital. Meist bündelt es seinen Willen mithilfe von Institutionen wie Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer. Die Frage wird also lauten: will man es mit Sozial- und Demokratieabbau, Aufrüstung und Umverteilung von unten nach oben in Form von Steuergeschenken für die Reichen richtig krachen lassen, dann installiert man eine Regierung aus ÖVP und FPÖ. Oder will man es sozialpartnerschaftlicher angehen, und ein wenig Vermögenssteuern für viele Zugeständnisse in für das Kapital viel wichtigeren Fragen akzeptieren, dann wird die SPÖ und bei Bedarf noch NEOS oder Grüne ins Boot geholt, und die FPÖ darf weiter auf der Oppositionsbank krakeelen.

Man hätte in Wahrheit noch mehr Porto sparen können, indem man nur die Industriellenvereinigung, die Wirtschaftskammer und die wichtigsten Konzernbosse anschreibt, wobei die Medienzaren nicht vergessen werden sollten, denn auch die reden ein gewichtiges Wort bei der Frage mit, wer regiert.

Quelle: OTS

Tödliche Überfahrt: Migrantenunglück im Ärmelkanal

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Ein Schlauchboot mit etwa 60 Migranten, darunter der 17-jährige Eritreer Anwar Mansour, sank bei der Überfahrt über den Ärmelkanal, wobei mindestens zwölf Menschen ums Leben kamen. Reuters führte Interviews mit den Überlebenden durch.

Calais. Gegen 07:00 Uhr am Dienstagmorgen bestiegen Anwar Mansour, ein 17-jähriger Eritreer, und etwa 60 weitere Migrantinnen und Migranten, darunter auch Kinder, an einem Strand in Nordfrankreich ein zehn Meter langes Schlauchboot und machten sich auf den Weg nach Großbritannien.

Zwei Stunden vor der Küste hatte das Boot eine Panne. Innerhalb weniger Minuten war es gesunken, wobei mindestens zwölf Menschen bei einem der tödlichsten Unfälle von Migranten auf der Überfahrt über den Ärmelkanal seit Jahren ums Leben kamen.

Der britische Premierminister Keir Starmer steht nun unter Druck, sein Versprechen einzulösen, „die Banden zu zerschlagen“, die Asylsuchende in Booten nach Großbritannien bringen, und versprach letzte Woche bei Gesprächen in Paris eine engere Zusammenarbeit mit Präsident Emmanuel Macron in dieser Frage. Der französische Innenminister Gerald Darmanin sagte am Dienstag, dass die französische Regierung einen neuen Migrationsvertrag zwischen der EU und Großbritannien aushandeln müsse.

Schwere und kostspielige Überfahrten

Anwar Mansour erzählte Reuters, dass er seine Heimatstadt Keren in Eritrea im Jahr 2021 verlassen hatte, weil er eine bessere Ausbildung anstrebte und befürchtete, wie sein Bruder zum Militär eingezogen zu werden. Die Wehrpflicht in dem armen nordostafrikanischen Land ist unbefristet, und es kann schwierig sein, das Militär jemals zu verlassen.

Mansour sagte, er sei zunächst in den Sudan ausgewandert, wo er drei Jahre lang lebte. Dort fand er jedoch ähnliche Bedingungen wie in Eritrea vor, so dass er beschloss, nach Europa zu gehen. Im Januar segelten er und 50 andere von Libyen nach Italien. Die 24-stündige Reise war gefährlich, aber er war nicht allzu besorgt. Nach Italien zog er nach Belgien, aber nach fünf Monaten ohne Arbeit in Brüssel nahm er Großbritannien ins Visier, wo er Freunde hat, die ein gutes Leben zu führen scheinen. Eine englischsprachige Ausbildung machte den Reiz des Vereinigten Königreichs aus.

Mansour sagte, er habe 1.000 Euro für die Überfahrt über den Ärmelkanal bezahlt und das Geld per Western Union an eine unbekannte Person im Vereinigten Königreich überwiesen. Er sagte, dass er die Schmuggler nicht kannte und der Kapitän des Bootes maskiert war, so dass man nur seine Augen sehen konnte. Die Gebühren für die Überquerung des Ärmelkanals variierten nach Angaben der Migrantinnen und Migranten zwischen 700 und 1.500 Euro. Nur wenige der Reisenden hatten Schwimmwesten, sagten sie.

Asylanträge nicht angenommen

Amna, 42, und ihre drei jugendlichen Kinder gehörten zu den eritreischen Migrantinnen und Migranten, die sich am Dienstagmorgen in Boulogne-Sur-Mer versammelt hatten, um den Ärmelkanal zu überqueren. Sie waren zuvor in Schweden gewesen, hatten das Land aber nach zwei gescheiterten Asylanträgen wieder verlassen müssen. Da sie ein ähnliches Ergebnis in anderen EU-Ländern befürchteten, beschlossen sie, es in Großbritannien zu versuchen. Amna sagte jedoch, sie sei sich der Risiken bewusst.

„Wer wirft seine Kinder ins Meer, wenn er keine andere Wahl hat“, sagte sie. „Wir wollen einfach nur leben und dass (meine Kinder) studieren können.“

Als sich das Schlauchboot vom Strand entfernte, konnte Amna nicht in das Boot springen und sah mit Entsetzen, wie ihre Kinder ohne sie aufs Meer hinausfuhren. Später, als das Boot kenterte, brach Panik aus. Die drei Kinder von Amna im Alter von 15, 16 und 19 Jahren überlebten zum Glück.

„Die Leute fingen an zu schreien und sich gegenseitig herunterzuziehen“, sagte der 20-jährige Abdelwahab, der seinen Nachnamen nicht nennen wollte. „Nur Gott weiß, wie wir überlebt haben. Ich kann nicht schwimmen.“ Wie Mansour verließ Abdelwahab Eritrea im Jahr 2021 auf einem ähnlichen Weg nach Frankreich, wo er im Juli ankam.

„Ich möchte meine Träume im Vereinigten Königreich verwirklichen“, sagte er. „Ich möchte Englisch lernen und einen Job finden. In Eritrea gibt es keine Freiheit, keine Menschenrechte“.

Mansour, der eine Schlinge trug und blass aussah, sagte, seine Schulter sei ausgekugelt worden, als das Boot sank und die Menschen sich in Sicherheit brachten. Er überlebte nur, indem er sich an ein Stück Treibholz klammerte, bis Rettungskräfte etwa 15 Minuten später eintrafen.

Quelle: Reuters

„Welser Gruppe“: 80 Jahre Widerstand gegen den Faschismus

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Oberösterreich. Am 7. September jährt sich zum 80. Mal der Beginn der Verhaftungswelle gegen die sogenannte „Welser Gruppe“, eine Widerstandsorganisation, die in den letzten Kriegsjahren gegen das Nazi-Regime kämpfte. Aus diesem Anlass erinnert der KZ-Verband/VdA Oberösterreich an die Frauen und Männer, die ihr Leben im Einsatz für Freiheit und Frieden opferten.

Die „Welser Gruppe“ war Teil des österreichischen Widerstands gegen den deutschen Faschismus und bestand aus Menschen unterschiedlichster politischer Überzeugungen. Neben Kommunistinnen und Kommunisten, die eine führende Rolle innehatten, gehörten auch Revolutionäre Sozialisten, Katholikinnen und Katholiken, ehemalige Anhänger der großdeutschen Bewegung sowie Mitglieder des Heimatschutzes zu dieser Gruppe. Sie agierten in verschiedenen Gemeinden Oberösterreichs, darunter Wels, Linz, Steyr und Gmunden, und waren in wichtigen Betrieben verankert.

Die Gestapo, die im September 1944 über den Zustand der illegalen Kommunistischen Partei in Oberdonau berichtete, nannte diese Gruppe „Welser Gruppe“. Sie konnte 158 Männer und Frauen identifizieren und verhaften, nachdem es ihr gelungen war, einen Spitzel in die Widerstandsorganisation einzuschleusen. Als dieser zu enttarnen drohte, begann am 7. September 1944 eine groß angelegte Verhaftungswelle.

Die verhafteten Frauen wurden in Linz inhaftiert, während die meisten Männer ins KZ Mauthausen deportiert wurden, wo die Linzer Gestapo eine Außenstelle errichtet hatte. Mehr als 40 Prozent der Verhafteten starben bei brutalen Verhören, in Konzentrationslagern oder wurden in den letzten Monaten des Krieges ermordet.

Besonders tragisch ist das Schicksal derer, die das Kriegsende fast noch erlebt hätten. Am 28. und 29. April 1945, nur wenige Tage vor der Befreiung des KZ Mauthausen, ordnete der NS-Gauleiter von Oberdonau, August Eigruber, die letzte Vergasungsaktion an. Unter den Opfern dieser Mordaktion befanden sich auch Mitglieder der Welser Gruppe, darunter der Linzer Widerstandskämpfer Josef (Sepp) Teufl, Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Österreichs. Dieser Befehl galt als direkte Reaktion auf die Proklamation der Unabhängigkeitserklärung in Wien am 27. April 1945 und sollte eine Beteiligung von Kommunistinnen und Kommunisten an einer provisorischen Regierung in Oberösterreich verhindern.

Nur wenige Mitglieder der Welser Gruppe überlebten. Eine Ausnahme war Richard Dietl, dem mit Hilfe des Lagerwiderstands die Flucht aus der Gaskammer gelang. In einem kurz nach der Befreiung erschienenen Bericht schilderte er das Schicksal seiner Mitstreiterinnen und Mitstreiter, das im Buch „Dem Galgen, dem Fallbeil, der Kugel entkommen“ von Peter Kammerstätter dokumentiert wurde.

In den Jahrzehnten nach der Befreiung wurden in Oberösterreich zahlreiche Gedenktafeln und Denkmäler errichtet, um den Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfern der Welser Gruppe zu gedenken. Sie setzten ihr Leben im Kampf gegen den NS-Faschismus und für ein freies, unabhängiges Österreich ein. Ihr Einsatz trug dazu bei, dass die Moskauer Deklaration von 1943, in der die Alliierten die österreichische Bevölkerung aufforderten, sich aktiv am Widerstand gegen das Nazi-Regime zu beteiligen, nicht ungehört blieb.

Quelle: KZ-Verband/VdA OÖ