Home Blog Page 35

Swing Kitchen: Betriebsrat soll um jeden Preis verhindert werden

0

Die vegane Burgerkette Swing Kitchen versucht laut mehreren Beschäftigten, die Belegschaft daran zu hindern, ihre Rechte durchzusetzen. Es soll vor allem die Gründung eines Betriebsrats unterbunden werden. Hierbei wird sich seitens der Geschäftsführung den Berichten zufolge klassischer Methoden des „Union Busting“ bedient.

Wien. Im 2015 von Irene und Karl Schillinger gegründeten Gastronomiebetrieb Swing Kitchen wurde am 27.02.2023 erstmals ein Betriebsrat ins Leben gerufen. Dieser wurde nach sich über längere Zeit häufenden Beschwerden der Arbeiter und Arbeiterinnen über massiven Stress gegründet. Die Probleme, die durch Beschäftigte thematisiert wurden, waren vor allem häufige Überstunden aufgrund von mangelndem Personal. Diese Anliegen wurden seitens der Geschäftsführung jedoch berichten zufolge ignoriert, auch ein Gespräch mit der Gewerkschaft wurde in diesem Zusammenhang wohl abgelehnt.

Als den Schillingers schließlich die geplante Betriebsratswahl bekannt gegeben wurde, kommentierte Irene Schillinger es als eine sie traurig stimmende und verwunderliche Entwicklung, ebenfalls wäre laut ihr ein Betriebsrat „weder lösungsorientiert noch zielführend“. Doch dieser Trauer folgten bald Taten. Laut ehemaligen Angestellten wurde das gesamte Personal kollektiv dafür bestraft. Unter anderem wurde wohl die Restaurantleitung zur Kündigung bewegt und es kam generell zu einer Häufung von Entlassungen in der betroffenen Filiale. Doch die Schikane hörte damit nicht auf, es kam zur Androhung von Klagen, ein Betriebsratsmitglied wurde laut eigener Aussage verhört und auch Abmahnungen wurden ausgesprochen. All das führte zur Auflösung des Betriebsrats nach nur 6 Monaten. 2024 wurde erneut ein Betriebsrat in einer Filiale gegründet und hält sich bis heute. Trotzdem haben bereits einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gekündigt aufgrund der, wie beim vorherigen Versuch, wohl andauernden Schikane.

Das „Union Busting“

Die Praxis des „Union Busting“ (wörtlich übersetzt „Gewerkschafts-Zerstörung“) hat bei vielen Unternehmen eine lange Tradition. Oft sind es die gleichen Methoden, die zum Einsatz kommen. Diese wurden Berichten zufolge auch im Fall von Swing Kitchen angewandt. Die Vorwürfe lauten: gezielte Inszenierung von Kündigungsgründen, eine hohe Fluktuation der Beschäftigten, Auslagerung von Unternehmensteilen in unabhängige Gesellschaften, das alles sind Beispiele für eine solche Vorgehensweise. Es gibt sogar eigene Beratungsfirmen, deren Geschäft es ist, gewerkschaftliche Organisierung und die Gründung von Betriebsräten zu verhindern.

Der „grüne Kapitalismus“

Swing Kitchen ist ein Vorzeigeunternehmen der sogenannten „grünen Transformation“. Auf der Website der Kette ist zu lesen, wie viel Energie und Wasser sie schon eingespart hätten. Die Schillingers waren ebenfalls in der Umwelt- und Tierschutzbewegung aktiv. Doch ethische Überlegungen über Tiere lassen sich anscheinend schwer auf die eigene Belegschaft übertragen, die offenbar schikaniert und gemobbt wird, wenn sie für ihre Rechte einsteht. Somit zeigt dieses Paradebeispiel ein weiteres Mal auf, dass auch der „grüne Kapitalismus“ weder Tier noch Mensch befreit.

Quelle: Moment​.at

Dutzende Tote bei Bombenanschlägen in Gaza – Israel hat auch das Westjordanland im Würgegriff

0

Mindestens 34 Menschen wurden durch israelische Angriffe in verschiedenen Gebieten des Gazastreifens getötet , während der mörderische Staat den Völkermord an den Palästinensern eskaliert, indem er seine Angriffe auf das besetzte Westjordanland verlagert. Dutzende Zivilisten wurden am gestrigen Samstag, dem 330. Tag der israelischen Offensive, durch israelischen Beschuss im Gazastreifen getötet und verletzt.

Im Nuseirat- Lager im Zentrum des Gazastreifens wurden durch Raketenangriffe auf zentrale Gebäude mindestens acht Menschen getötet und mehrere verletzt, während neun weitere durch einen israelischen Angriff im Westen des Lagers getötet wurden.

Bei einem Angriff in Khan Younis , südlich des Gazastreifens, wurden fünf Menschen getötet und 15 weitere verletzt. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtet, dass infolge des israelischen Beschusses im Stadtteil Zeitoun südöstlich von Gaza drei Menschen getötet und mehrere Verwundete ins Krankenhaus gebracht wurden, während eine Person durch einen Angriff im Lager Jabalia im nördlichen Gazastreifen getötet wurde.

Seit Beginn der neuen barbarischen Land‑, See- und Luftoffensive gegen den Gazastreifen am 7. Oktober 2023 haben 40.602 Menschen ihr Leben verloren und weitere 93.855 wurden verletzt, die Tausenden von Opfern, die noch immer unter den Trümmern und auf den Straßen liegen, nicht mitgerechnet und Krankenwagen und Rettungskräfte können sie nicht erreichen.

KP Israels verurteilt vorgehen im Westjordanland 

Gleichzeitig verschärft Israel die Spannungen im Westjordanland, wie wir bereits ausführlich berichteten, scheint nun auch hier die Vertreibung und ethnische Säuberung Ziel zu sein. Bulldozer des israelischen Militärs zerstören Straßen und Infrastruktur sowohl in der Stadt als auch in Flüchtlingslagern und verursachen erhebliche Schäden an den Strom- und Wasserversorgungsnetzen. Diese Offensive dauert bereits vier Tage an.

Bei koordinierten Angriffen auf vier Städte im nördlichen Westjordanland setzten die Besatzungstruppen Hunderte von Bodentruppen sowie Kampfflugzeuge, Drohnen und Bulldozer ein. Der israelische Außenminister Israel Katz deutete an, dass es sich um eine geplante Eskalation handele, und sagte, das Militär operiere mit „voller Kraft“. Er forderte Evakuierungen im Westjordanland wie im Gazastreifen und „alle erforderlichen Schritte“ und erklärte, dass „dies ein Krieg um alles ist, und wir müssen ihn gewinnen“.

Die Kommunistische Partei Israels (CPI) und Hadash gaben ein gemeinsames Kommuniqué heraus, in dem es heißt: „Die Angriffe der Besatzung im Westjordanland sind eine Fortsetzung der Zerstörungskampagne in Gaza“. Sie fordern die Besatzungstruppen auf, die Militäroperationen im Westjordanland einzustellen.

Der Hadash-Abgeordnete Ofer Cassif erklärte: „Die Angriffe der Besatzungstruppen auf das Westjordanland haben nichts mit der Sicherheit Israels zu tun. Sie sind nur eine weitere Ebene im totalen Krieg, den die israelische Regierung gegen das gesamte palästinensische Volk führt, um dessen Land zu annektieren und es aus seiner Heimat zu vertreiben. Stoppt den Krieg! Beendet die Besatzung!“

Knesset-Mitglied Aida Touma-Sliman (Hadash) nannte es die „Gazafication des gesamten palästinensischen Landes“ und Teil eines Plans zur „ethnischen Säuberung des Westjordanlandes“: „Was jetzt im nördlichen Westjordanland geschieht, ist die ‚Gazafication‘ des gesamten palästinensischen Landes. Die israelische Armee greift mit massiven Truppen, einschließlich Flugzeugen, an und ist dabei, in ein zentrales Krankenhaus in Jenin einzudringen. Heute früh twitterte der israelische Außenminister, dass die Palästinenser aus den Gebieten im Westjordanland vertrieben werden müssten. Jetzt treffen Berichte über solche Evakuierungsbefehle für palästinensische Gemeinden in Flüchtlingslagern in der Region ein, während die Zerstörung und die Unterbrechung der Wasserversorgung bereits in vollem Umfang im Gange sind. Die israelischen Medien berichten unterdessen kaum über die Offensive. Dies ist keine ‚Terrorismusbekämpfung‘, sondern der perfekte Sturm für die Hinrichtung von Minister Betzalel Smotrich und den Plan der Siedler, das Westjordanland ethnisch zu säubern. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt eingreifen“, sagte sie.

Quelle: 902​.gr/In Defense of Communism

Ein Jahr nach der Tragödie von Brandizzo

0

Die Tragödie von Brandizzo, bei der fünf Arbeiter durch einen Zugunfall ums Leben kamen, verdeutlicht die schwerwiegenden Sicherheitsmängel am Arbeitsplatz, die durch ein System von Verträgen und Unterverträgen begünstigt werden. Die mangelnde Sicherheitskultur, unterstützt durch politische Maßnahmen, die Sanktionen gegen Unternehmen lockern, trägt zu einer alarmierenden Anzahl von Arbeitsunfällen und berufsbedingten Todesfällen in Italien bei.

Turin. Am Freitag jährte sich die Tragödie von Brandizzo, bei der fünf Arbeiter ihr Leben verloren, als sie von einem rasenden Zug überfahren wurden. Ihre Namen waren: Kevin Laganà (22), Michael Zanera (34), Giuseppe Sorvillo (43), Giuseppe Aversa (49) und Saverio Giuseppe Lombardo (52). Kurz vor Mitternacht, zwischen dem 30. und 31. August, arbeiteten die fünf von der Firma Sigifer beschäftigten Eisenbahninstandhalter an einem Gleis, obwohl noch Züge unterwegs waren: Der Aufprall auf einen dieser Züge war für fünf der sieben Mitglieder des Arbeitsteams tödlich. Die Kommunistische Jugendfront (FGC) machte die andauernde Politik der Liberalisierung und Privatisierung für die Tode verantwortlich.

Fehlende Sicherheit am Arbeitsplatz hat System

Im Laufe der Ermittlungen wurde ein System von Verträgen und Unterverträgen, die ohne Rücksicht auf den Schutz und die Sicherheit der Arbeiter besteht, enthüllt. Die fünf Opfer von Brandizzo sind Teil eines viel umfassenderen Bildes von dem, was allmählich als echter Notfall im Bereich der Arbeitssicherheit definiert werden muss: Nach Angaben der INAIL gab es im Fünfjahreszeitraum 2018–2022 etwa 4.600 Todesfälle am Arbeitsplatz, ganz zu schweigen davon, dass es allein im Jahr 2022 mehr als 700.000 Meldungen von Arbeitsunfällen gab. Im selben Jahr stiegen die Berufskrankheiten um zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr und überstiegen die Zahl von 50.000 dokumentierten Fällen. Im laufenden Jahr wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 469 arbeitsbedingte Todesfälle von der INAIL festgestellt (+4,2 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2023), während die Zahl der nicht tödlichen Unfälle mehr als 250.000 betrug (+2,1 Prozent im Vergleich zu 2023).

Es handelt sich also um eine Notsituation mit Zahlen wie in einem Kriegsbericht, die von den Institutionen nicht angesprochen wird und die selbst von den Gewerkschaftsführern auf das Fehlen einer allgemeinen „Sicherheitskultur“ zurückgeführt wird, für die angeblich auch die Arbeiterinnen und Arbeiter selbst verantwortlich sind. Erst an zweiter Stelle, wenn überhaupt, wird die Verantwortung der Unternehmen erwähnt, die darauf bedacht sind, so viel Profit wie möglich zu machen. Das wirtschaftliche Interesse der Unternehmen wird über alles gestellt, auch über das Leben der Beschäftigten.

Umgang mit Asbest beispielgebend

Einer der symbolträchtigsten, aber von den Medien oft übersehenen Fälle ist der von Asbest, einem Stoff, der beim Einatmen das Pleuramesotheliom, eine besonders aggressive Krebserkrankung des Rippenfells, verursacht. Obwohl seine hohe Schädlichkeit schon vor dem Höhepunkt seiner Verwendung im Bauwesen (in den 1970er Jahren) bekannt war, wurde seine Verwendung erst 1992 gegen den Widerstand der Hersteller verboten. Nach Angaben der Obersten Aufsichtsbehörde für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz wurden im Zeitraum 1993–2018 31.572 Fälle festgestellt, die direkt auf Asbest zurückzuführen waren. Die Rechtsprechung verlief in diesem Fall extrem langsam und mit Urteilen, die fast immer zugunsten der Unternehmer ausfielen, die alles taten, um Asbest weiterhin zu produzieren und zu verwenden.

Sicherheit von und für die Arbeiter

Das Gedenken an die Opfer und die allgemeinen Aufrufe zur Einhaltung der Sicherheitsvorschriften reichen nicht aus, um das, was ein tägliches Gemetzel ist und als solches behandelt werden muss, in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte zu stellen. Am 2. August trat die Gesetzesverordnung Nr. 103/2024 in Kraft, die in Umsetzung des von der Regierung Draghi verabschiedeten „Jahresgesetzes für Markt und Wettbewerb“ erlassen wurde. Diese Maßnahme sieht eine Lockerung der Sanktionen gegen Unternehmen bei Verstößen gegen die Vorschriften sowie einen Mechanismus zur Verringerung der Kontrollen in Unternehmen vor. 

„Um der ständigen Erpressung zwischen Gesundheit und Arbeit Einhalt zu gebieten, um dem täglichen Gemetzel in den Fabriken und auf den Baustellen ein Ende zu setzen, um sicherzustellen, dass ein Massaker wie das in Brandizzo nicht zur Norm wird, ist es notwendig, eine Antwort zu organisieren, die direkt vom Arbeitsplatz ausgeht, die sich auf den Protagonismus der Arbeiter stützt und die auf den ausschließlichen Schutz der Interessen der Arbeitnehmer abzielt, unabhängig davon, ob sie einer Gewerkschaft angehören oder nicht, und die quer zu den Gewerkschaften selbst liegt“, schreibt der FGC diesbezüglich.

Politische Aktionen in Gedenken an die Tragödie

Zu diesem Thema fand am Samstag dem Bahnhof Brandizzo eine Kundgebung statt, die von verschiedenen Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbänden des Sektors unterstützt wurde; am Nachmittag, um 16:00 Uhr, wurde im Circolo Arci „La Cricca“ in Turin eine öffentliche Initiative zum Thema Sicherheit am Arbeitsplatz durchgeführt, an der Arbeiterinnen, Arbeiter und Gewerkschaftsdelegierte aus verschiedenen Sektoren teilnehmen werden. Ziel war es, eine Debatte in Gang zu bringen, die sich mit der Notlage der Sicherheit am Arbeitsplatz aus der Sicht derjenigen befasst, die täglich ihr Leben und ihre Gesundheit im Namen des Profits der Konzernbosse aufs Spiel setzen. Die Kommunistische Jugendfront machte in mehreren Städten auf die Aktionen und die Hintergründe der Tragödie aufmerksam.

Quelle: SenzaTregua

1. September: Kriegsgefahr nimmt auch am Weltfriedenstag zu

0

Am 1. September ist der Weltfriedenstag. International nimmt die Kriegsgefahr weiter zu. Die Partei der Arbeit Österreichs ruft zum Weltfriedenstag in mehreren Städten zu Kundgebungen „Für Frieden und Neutralität“ auf.

Im Jahr 1946, nur ein Jahr nach dem Ende des zweiten imperialistischen Weltkrieges, fand erstmals eine Kundgebung für den Frieden in der damaligen sowjetischen Besatzungszone in Deutschland statt. Am 1. September 1939 hatte der deutsch-faschistische Imperialismus Polen überfallen und den zweiten imperialistischen Weltkrieg ausgelöst. Ab den 1950er Jahren etablierte sich der Weltfriedenstag am 1. September als Tag der Mobilisierung gegen Krieg und für den Frieden.

Die Kriegsgefahr nimmt damals wie heute stark zu. In den 50ern richteten die kapitalistischen Siegermächte ihr ganzes Augenmerk auf die Sowjetunion und die mit ihnen verbunden Befreiungsbewegungen in der ganzen Welt. Die NATO als Instrument des Kampfes gegen die entstehenden sozialistischen Staaten und die Sowjetunion war gegründet. Die Verfolgung der faschistischen Kriegsverbrecher war bereits weitestgehend eingestellt worden und sie wurden zu Verbündeten gegen den gemeinsamen Feind im Osten. In Korea tobte ab 1950 mit Unterstützung des US-Imperialismus ein brutaler Krieg gegen das koreanische Volk. 1955 begann die Remilitarisierung der BRD als Frontstaat gegen die Sowjetunion und die neuentstandenen Volkrepubliken in Mittel- und Osteuropa. Ein Jahr später folgte die Wiedereinführung der Wehrpflicht. 1956 folgte schließlich das erneute Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands in der BRD. In dieser Zeit der zunehmenden Konfrontation und Drohungen des kapitalistischen Lagers gegen den Aufbau des Sozialismus wurde der Weltfriedenstag zu einem zentralen Punkt der Mobilisierung für Frieden und friedliche Koexistenz.

Heute sind wir erneut mit einer zunehmenden Kriegsgefahr konfrontiert. Der Kapitalismus ist in einer tiefen Krise und die Widersprüche unter den kapitalistischen Staaten um Rohstoffe, Handelswege, Märkte und geopolitische Positionen spitzt sich immer weiter zu. In Syrien unterhalten die Türkei und die USA seit mehr als 10 Jahren Milizen, um ihre eigene Position in der Region abzusichern. Im Sudan wird ebenfalls um geopolitische Positionen gekämpft, der seinen Ausdruck in einem blutigen Bürgerkrieg findet. Rund um Taiwan spitzen sich die Provokationen des kapitalistischen Chinas und der USA, die um die weltweite Hegemonie und die führende Position im imperialistischen Weltsystem ringen, immer weiter zu. In der Ukraine kämpfen die NATO und die EU mit dem kapitalistischen Russland ebenfalls um Handelswege, Rohstoffe und geopolitische Positionen. Der völkermörderische Krieg Israels im Gazastreifen und der Westbank bringt den ganzen Nahen und Mittleren Osten an den Rand eines großen allgemeinen Krieges in der Region.

Die Partei der Arbeit Österreichs ruft angesichts der Zunahme von bewaffneten Konflikten in der ganzen Welt am 1. September zu Kundgebungen in Wien, Linz und Innsbruck auf. Die Partei mobilisiert für Frieden und Neutralität. Die PdA prangert die zunehmende Kriegsgefahr auch in Österreich durch die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union und die Beteiligung Österreichs an den Plänen des euro-atlantischen, imperialistischen Blocks. Als einzige Partei in Österreich fordert die Partei den Austritt Österreichs aus der EU und der NATO – Partnerschaft für den Frieden. Die Mitgliedschaft in solchen imperialistischen Bündnissen ist unvereinbar mit der Neutralität. Die Partei der Arbeit Österreichs betont, dass der Kapitalismus-Imperialismus nicht friedensfähig ist. Dauerhaften Frieden kann es nur geben in einer Gesellschaft und einer Weltordnung, in der Arbeiterklasse und die Völker selbst über ihr Schicksal bestimmten. Diese Gesellschaftsform ist gemeinhin bekannt als der Sozialismus und Kommunismus.

Wien: Kundgebung zum Weltfriedenstag – Für Frieden und Neutralität | Partei der Arbeit

Linz: Kundgebung zum Weltfriedenstag – Für Frieden und Neutralität | Partei der Arbeit

Innsbruck: Kundgebung – Für Frieden und Neutralität. Gegen Imperialismus, Völkermord und Krieg | Partei der Arbeit

Schwerer Arbeitsunfall in Wiener Innenstadt

0

Wien. Ein toter Bauarbeiter und zwei weitere schwer verletzt. Das ist die traurige Folge des Absturzes einer Palette von einem Baukran in der Jakobergasse im Wiener ersten Bezirk. Der erschlagene Kollege war erst 24 Jahre alt, seine beiden schwerverletzten Kollegen sind 42 und 56 Jahre.

Neben den ersteintreffenden Polizisten, die Erste-Hilfe-Maßnahmen leisteten, befanden sich auch mehrere Teams der Berufsrettung Wien und die Berufsfeuerwehr Wien im Einsatz.

Die genaue Ursache des Unglücks ist noch unklar. Polizei und Arbeitsinspektorat ermitteln. Die beiden schwerverletzten Kollegen sollen nach späteren Meldungen im Krankenhaus so weit stabilisiert worden sein, dass sie bereits außer Lebensgefahr sind. Um die Belegschaft auf der Baustelle kümmerte sich in Folge das Kriseninterventionsteam der Stadt Wien. Wieder trauern viele Angehörige und Arbeitskollegen um einen proletarischen Klassenbruder, dessen junges Leben während der Lohnarbeit ausgelöscht wurde. Erst vor ein paar Tagen berichteten wir über einen Toten und zwei Schwerverletzte bei Arbeitsunfällen in Tirol und der Steiermark.

Quelle: ORF

Keine Illusionen in Kamala Harris – kein Stopp der Waffenlieferungen an Israel

0

Harris verspricht in ihrem ersten großen Interview als demokratische Präsidentschaftskandidatin ein härteres Vorgehen gegen Migration an der US-Südgrenze und bekräftigt ihre Unterstützung für Waffenlieferungen an Israel. Wer auf eine Änderung der bisherigen US-Politik gehofft hatte, wird enttäuscht, da Harris weiterhin Konzerninteressen vertritt.

Washington DCKamala Harris hat in ihrem ersten Interview mit einer großen Nachrichtenorganisation seit ihrer Nominierung zur demokratischen Präsidentschaftskandidatin ein härteres Vorgehen gegen die Migration an der Südgrenze der USA versprochen und erklärt, sie werde Israel keine Waffen vorenthalten. Wer bis dato Illusionen in Harris gehegt hat, etwa in eine Änderung der kriegstreiberischen sowie diskriminierenden Politik, hat die Lehren aus der dauernden Abfolge von Demokraten und Republikanern am Präsidentschaftsposten vergessen: Nicht Menschen bestimmten die Innen- und Außenpolitik der USA, sondern Konzerne.

Migration einschränken

In dem Interview mit der CNN-Moderatorin Dana Bash wollte Harris zeigen, dass sie die Themen beherrscht, und den Amerikanern einen Eindruck von ihren politischen Positionen vermitteln, da es nur noch etwas mehr als zwei Monate bis zum Wahltag am 5. November sind. Harris sagte, sie werde sich erneut für eine umfassende Grenzgesetzgebung einsetzen, die die Einwanderung in die USA einschränken würde, und versprach, „unsere Gesetze“ gegen Grenzübertritte durchzusetzen.

„Wir haben Gesetze, die befolgt und durchgesetzt werden müssen und die sich mit Menschen befassen, die unsere Grenze illegal überqueren, und das sollte Konsequenzen haben“, sagte Harris.

Harris supportet ein „starkes Israel“

Sie hielt sich auch eng an die starke Unterstützung Israels durch Präsident Joe Biden und wies Forderungen einiger Mitglieder der Demokratischen Partei zurück, Washington solle die Waffenlieferungen an Israel wegen der hohen Zahl palästinensischer Todesopfer in Gaza überdenken. Sie sagte, sie unterstütze ein starkes Israel, aber „wir müssen einen Deal hinbekommen“, um einen Waffenstillstand im Gaza-Konflikt zu erreichen.

„Nein, wir müssen einen (Waffenstillstands- und Geisel-) Deal hinbekommen“, sagte Harris auf die Frage, ob sie Waffen an Israel zurückhalten würde.

Abbas Alawieh, ein Mitbegründer der Uncommitted National Movement, die gegen Bidens Politik protestiert, äußerte seine Frustration über Harris‘ Antwort zu Gaza.

„Wenn die Vizepräsidentin an einem Waffenstillstand interessiert ist, muss sie sich für einen sofortigen Stopp des Beschusses einsetzen“, sagte Alawieh.

Kein Frackingverbot

Seit ihrer Kandidatur für das Amt des Präsidenten im Jahr 2020 hat sich Harris in einigen Fragen mehr in die Mitte bewegt, bis sie letzten Monat Biden als Kandidatin der Demokraten für die Wahl gegen den ehemaligen republikanischen Präsidenten Donald Trump ablöste.

Sie hat ihre Position in Bezug auf die Migration an der südlichen Grenze der USA zu Mexiko verschärft. Sie will auch kein Verbot von Fracking mehr, einer Energiegewinnungsmethode, die in Pennsylvania, einem der wenigen wahlentscheidenden Bundesstaaten, viele Menschen beschäftigt. Auf die Frage nach ihrem politischen Kurswechsel sagte Harris: „Meine Werte haben sich nicht geändert.“ 

Und das mag bezüglich Migration durchaus stimmen. Eingedenk der Tatsache, dass Harris ins Rennen stieg mit Meldungen, die auf einen härteren Kurs gegenüber der Netanjahu-Bande hoffen ließen, haben sich die Werte wohl innerhalb kürzester Zeit gewendet – dies aus gutem Grund: Es geht um einen geläufigen Traumberuf vieler US-amerikanischer Kinder. Dafür muss man nicht kompetenter als andere sein, sondern die richtigen Förderer und Freunde haben sowie netzwerken können. Die Politik wird vom Kapital vorgegeben. Der Profit schert sich dabei nicht um die Menschenleben in Gaza. Er will ein „starkes Israel“ und hohe Grenzzäune. 

Quelle: Reuters

AK NÖ: Jede vierte Überstunde bleibt unbezahlt

0

Im ersten Halbjahr wandten sich 81.000 Beschäftigte wegen Problemen am Arbeitsplatz an die Arbeiterkammer Niederösterreich, wodurch 45,8 Millionen Euro an Nachzahlungen erstritten wurden, vor allem für ausstehende Löhne und Entschädigungen. Unbezahlte Überstunden und komplizierte Regelungen zur Schwerarbeitspension sorgten dabei für besonders hohen Beratungsbedarf.

St. Pölten. Im ersten Halbjahr haben über 81.000 Beschäftigte Unterstützung bei der Arbeiterkammer Niederösterreich (AKNÖ) gesucht. Viele Probleme betrafen unbezahlte Überstunden sowie die Schwerarbeits- und Invaliditätspensionen.

Überarbeitung der Schwerarbeiterregelung notwendig

Unregelmäßige Nachtarbeit, extreme Temperaturen und Schichtarbeit sind laut der Arbeiterkammer Niederösterreich Faktoren, die für den Anspruch auf die Schwerarbeitspension nachgewiesen werden müssen, trotz einer bestehenden Berufsliste. Diese komplexen Regelungen führten dazu, dass sich immer mehr Menschen bei der Arbeiterkammer Unterstützung suchten, was zu einem Anstieg der Beratungen führte.

Mehrfachbelastungen, psychische Belastungen und die spezifische Art der Dienste fallen jedoch nicht unter die Schwerarbeiterregelung, weshalb eine Überarbeitung der Regelungen erforderlich ist. Im ersten Halbjahr führte zudem der erhebliche Beratungsbedarf zu unbezahlten Überstunden.

Hohe Zahl an unbezahlten Überstunden

Laut AK-Präsident Markus Wieser (FSG) wird österreichweit etwa jede vierte Überstunde nicht bezahlt. Besonders Beschäftigte im Handel und in der Gastronomie suchen aufgrund unbezahlter Überstunden Unterstützung bei der AK oder der Gewerkschaft.

Insgesamt haben sich von Jahresbeginn bis Ende Juni 81.000 Arbeiterinnen und Arbeiter wegen Arbeitsplatzproblemen an die AK gewandt. In den meisten Fällen konnte das Problem bereits durch Beratung gelöst werden. In 8.900 Fällen musste die AK jedoch zugunsten der Betroffenen eingreifen oder rechtliche Schritte einleiten.

Für diese Menschen konnte die AK im ersten Halbjahr Nachzahlungen in Höhe von insgesamt 45,8 Millionen Euro durchsetzen. Der Großteil davon bestand aus ausstehenden Löhnen und Gehältern, nicht bezahlten Urlaubs- oder Kündigungsentschädigungen sowie Abfertigungen, die den Betroffenen unrechtmäßig vorenthalten worden waren.

Quelle: ORF

Pendeln über den Wolken

0

Für manche wäre es eine reine Phantasie. Andere würden sich wieder die Frage stellen, ob der Parkplatz als Sachbezug im Wert von 14,53 € in dem Fall anwendbar wäre. Starbucks macht es möglich und befreit den neuen Firmenchef, Brian Niccol, von Sorgen über finanzielle Banalitäten: Pendeln mit Firmenjet. Das ist das Modell, das Starbucks dem neuen CEO der internationalen Kaffee-Kette aus den USA aktuell angeboten hat.

Starbucks ist eine typische internationale kapitalistische Firma, wenn Beschäftigte sich organisieren, reagiert sie am Anfang ironisch und zynisch, danach kämpft sie mit Schmutzkampagnen, Drohgebärden und Entlassungen gegen die Belegschaft, bietet Arbeitsbedingungen an, auf die nur mit Streiks reagiert werden kann, bittet um staatliche Hilfe und Steuergeld, wenn die extrem hohen Profite der Aktionäre leicht zurückgehen können und bezahlt dem CEO ein Vielfaches mehr als üblichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Aber die Entscheidung, dass der CEO den Firmenjet zum Pendeln verwenden kann, erscheint auch in dieser schamlosen Phase des Kapitalismus empörend. Vor allem, wenn man daran denkt, dass Starbucks mehrere Kampagnen und Scheinversuche rund um den Klimaschutz macht. Keine Strohhalme der Kundschaft mehr anzubieten, könnte ökologisch sein, jedoch in diesem Fall erscheint diese Praktik klar ökonomisch getrieben bzw. typisches Greenwashing zu sein.

Hintergrund der Entscheidung des Pendels mittels Firmenjets ist, dass das Verwaltungspersonal bei Starbucks nur bis zwei Tage pro Woche Homeoffice machen kann. Die restlichen drei Tage müssen vor Ort in der Firmenzentrale in Seattle (Bundesstaat Washington) gearbeitet werden. Da Starbucks sich als Firma mit Gleichberechtigung hinsichtlich Personals präsentiert, gilt diese Regelung für das gesamte Verwaltungspersonal inkl. CEO – aber der Firmenjet zum Pendeln steht nur dem neuen Firmenchef zur Verfügung.

Der neue CEO wohnt in Newport Beach in der Nähe von Los Angeles. Die Strecke von rund 1.600 Kilometern zwischen Wohnort und Arbeitsplatz dauert mit dem privaten Jet ca. zwei Stunden und 40 Minuten. Je Arbeitswoche heißt das ungefähr zwischen 3.200 bis 9.600 geflogenen Kilometern. Und all dies für eine Person, die im Prinzip allein in einem Flugzeug sitzt und reist, um die volksfeindlichen Interessen der Starbucks-Aktionäre zu befriedigen.

Brian Niccol übernimmt offiziell seine Rolle als CEO der Kaffee-Kette ab 9. September 2024 und ab dann beginnt das Pendeln über den Wolken. Er bekam einen Einstellungsbonus in der Höhe von 10 Mio. US-Dollar und erhält ein Jahresgehalt von 1,6 Mio. US-Dollar (ca. 1,4 Mio. Euro). Dazu kommen mögliche deutlich höhere Bonuszahlungen zwischen 7,2 Mio. US-Dollar und 23 Mio. US-Dollar. Die Höhe dieser Bonuszahlungen ist von der Profitabilität für die Aktionäre bzw. vom Ausbeutungsgrad der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abhängig.

Die oben angeführten Informationen zeigen klar, dass Umweltanliegen primär Klassenfragen sind. Im Rahmen einer Gesellschaft, in der eine ökonomische Minderheit herrscht, ist die Umwelt immer von zweitrangiger Bedeutung. Im Vordergrund stehen immer die Interessen dieser ökonomischen Minderheit, nämlich der kapitalistischen Klasse. In diesem gesellschaftlichen System sind Pläne zum Umweltschutz bestenfalls leere Versprechen oder sogar Ablenkungsmanöver; vor allem, wenn man bedenkt, dass sowohl der Firmenjet von Starbucks als auch der neue CEO und die Aktionäre von Steuergeld und Mehrwert aus der Arbeiterklasse finanziert werden.

Daher ist der organisierte Klassenkampf von unten die aktivste Form von Umweltschutz. Die Partei der Arbeit Österreichs steht immer auf der Seite der Beschäftigten – sie produzieren den Reichtum, sie finanzieren alles. Als politischer Ausdruck der organisierten Arbeiterinnen und Arbeiter begrüßt die Partei der Arbeit Österreichs alle zukünftigen Mobilisierungsversuche der Kolleginnen und Kollegen bei Starbucks und jeder anderen Firma – damit die Arbeiterklasse die Ressourcen seriös und kollektiv verwalten kann.

Quellen: ORF/Edition/BBC

„Kronen Zeitung“ will „Stimme Österreichs“ sein

0

Die „Kronen Zeitung“ versteht sich als Machtfaktor in Österreich. Deshalb ist es nur logisch, dass sie sich im laufenden Wahlkampf als „Stimme Österreichs“ versucht. Zur auflagenstärksten Printzeitung gehören heute auch Auftritte im Web, Radio und Fernsehen. Gründer Hans Dichand befand, dass sich die Medien im „Vorhof der Macht“ befänden. Das ist ein schönes Bild, aber unvollständig. Denn die meisten Medien dienen der Absicherung der Kapitalherrschaft.

Wien. Mit Plakaten machte die „Stimme Österreichs“ auf sich aufmerksam und gab Sprücherl wie „Winnetou muss Winnetou bleiben“ von sich. Dann outete sich die „Kronen Zeitung“ als Auftraggeberin der Aktion. Herausgeber Christoph Dichand griff zur Premiere selbst zur Feder und mahnte die Politik, sich nicht so viel in Untersuchungsausschüsssen „gegenseitig Textprotokolle“ vorzuwerfen. Das ist verständlich, kommt doch in den „Textprotokollen“ auch sein Medium und auch seine Frau, die „heute“-Herausgeberin Eva Dichand vor, nämlich in Zusammenhang mit den großzügigen Inseratenvergaben in der Ära von Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Die „Stimme Österreichs“ also. Das funktioniert so: Die „Krone“ kann mit ihrer Reichweite Stimmungen beeinflussen und macht das auch reichlich. Die so erzeugten Stimmungen kann man dann in Form von Leserbriefen und Kommentaren einfangen und als „Stimme Österreichs“ wiedergeben. Meistens sind es nicht die menschenfreundlichsten Stimmungen, die da erzeugt und wiedergegeben werden.

Die „Stimmen“, die jetzt in Form einer Meinungsumfrage zu Wort kommen, sind dergestalt, dass sie von jeder wichtigen Partei etwas aufnehmen. Die Forderung des SPÖ-Chefs Andreas Babler nach einem gesunden und kostenlosen Schulessen für alle Kinder wird ebenso mit großer Mehrheit befürwortet, wie die FPÖ-ÖVP-Forderung nach mehr und konsequenteren Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbern.

Absichern nach allen Seiten

Man muss sich schließlich absichern. Lange pflegte man mit dem verstorbenen FPÖ-Chef Jörg Haider ein amikales Verhältnis, ebenso wie mit SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann, der den Vater des heutigen Herausgebers „Onkel Hans“ genannt haben soll. Die ÖVP kommt natürlich auch nicht zu kurz, besondere Freude hatte man mit Sebastian Kurz. Wer aber in der nächsten Legislaturperiode wichtig sein wird, steht nicht noch nicht fest, also gilt es, sich nach allen Seiten abzusichern.

Gründer Hans Dichand befand, dass sich die Medien im „Vorhof der Macht“ befänden. Das ist ein schönes Bild, aber unvollständig. Denn die meisten Medien dienen der Absicherung der Kapitalherrschaft, und ein mächtiger Mann wie Dichand wird wohl gewusst haben, dass die Macht nicht die jeweils regierenden Politiker haben, sondern die Industriellenvereinigung, die Wirtschaftskammer und andere Kapitalvertretungen. 

Die Macht hat das Kapital

Es liegt uns fern, zu sagen, dass die Wahlen im Kapitalismus sinnlos wären. Es ist aber vorbestimmt, dass die nächste Regierung eine Regierung des Kapitals sein wird Offen ist lediglich, ob es die Kapitalvertreter krachen lassen wollen und die zwei Reichenparteien ÖVP und FPÖ regieren lassen, oder ob sie es für klüger halten, die SPÖ ins Boot zu holen und deren Einfluss auf die Gewerkschaften zu nützen, um sie ruhig zu halten. Bildungsreform und flächendeckende Kinderbetreuung, wie von SPÖ und NEOS gefordert, sind schließlich auch Anliegen der klügeren Kapitalfraktionen. Für diese stehen die verzopften und reaktionären Vorstellungen der bestimmenden Kräfte in der ÖVP nur im Wege.

Die „Kronen Zeitung“ kann mit jeder Regierung leben. Erstens haben die Politiker Angst vor ihr und zweitens wird jede Regierung für üppige Presseförderungen und Inserate sorgen.

Quellen: Kronen Zeitung/Kronen Zeitung

Kritik an katastrophalen Zuständen in Klagenfurter Gefängnis

0

Ehemalige Häftlinge und die Volksanwaltschaft üben scharfe Kritik an den schlechten Zuständen, insbesondere der Hygiene, in der Justizanstalt Klagenfurt, während der Leiter Josef Gramm die Kritik teilweise anerkennt, aber die medizinische Versorgung als gut bezeichnet. Der geplante Neubau wird als notwendig erachtet, um die Bedingungen zu verbessern und die Resozialisierung der Insassen zu fördern.

Klagenfurt. Ehemalige Gefangene und die Volksanwaltschaft üben Kritik an den Verhältnissen in österreichischen Gefängnissen, insbesondere in Klagenfurt, wo die Zustände als äußerst schlecht beschrieben werden.

Alois Fischer, der in der Justizanstalt Klagenfurt inhaftiert war, berichtete, dass die medizinische Versorgung schlecht gewesen sei und es an Hygiene gemangelt habe. Er bezeichnete das Gefängnis als „schäbig“ und sagte, dass Tiere frei herumgelaufen, die Wände verschmiert und der Boden beschädigt gewesen seien. „Ich glaube, wenn man hier einen Hund einsperren würde, wäre das Tierschutzamt sofort zur Stelle und würde Anzeige erstatten“, so Fischer.

„Unterirdische“ Zustände

Obwohl seine Haft bereits eineinhalb Jahre zurückliegt, kämpfe er noch immer mit den Folgen. Wegen Platzmangels sei er mit fünf weiteren Insassen in einem ehemaligen Fitnesscenter untergebracht worden.

Auch die für den Justizbereich zuständige Volksanwältin Gaby Schwarz äußerte scharfe Kritik. Sie betonte, dass der Neubau der Justizanstalt Klagenfurt dringend notwendig sei, obwohl dieser teilweise als „Luxusknast“ bezeichnet werde. Schwarz erklärte, die Zustände in Klagenfurt seien katastrophal gewesen. Wenn von Kakerlaken und unvorstellbar schlechten hygienischen Verhältnissen die Rede sei, sei ein Neubau unumgänglich, was ihrer Meinung nach „nichts mit Luxus“ zu tun hat.

Kritik möglich, aber nicht beachtet

Josef Gramm, der Leiter der Justizanstalt Klagenfurt, gab zu, dass einige der Kritikpunkte, insbesondere in Bezug auf die Hygiene, berechtigt sein könnten. Er erklärte, dass die Justizanstalt Klagenfurt ein sehr altes Gebäude sei, das stark abgenutzt und veraltet wirke. Daher sei es möglich, dass die sanitären Einrichtungen nicht mehr dem neuesten Standard entsprächen.

Gramm zeigte jedoch kein Verständnis für die Kritik an der medizinischen Versorgung, die seiner Meinung nach gut bis sehr gut sei. Er erklärte, dass der Neubau mehr Platz schaffen würde, was wiederum zu einer besseren Beschäftigung der Insassen und damit zu einer effektiveren Resozialisierung führen könnte. Zudem betonte er, dass jeder Insasse die Möglichkeit habe, Beschwerden vorzubringen, denen dann auch nachgegangen werde. Gramm gab dabei aber zu, dass über 95 Prozent der Beschwerden in der Justizanstalt als unbegründet angesehen würden, wodurch die Beschwerdemöglichkeiten in Wirklichkeit ja ad absurdum geführt werden. 

Quelle: ORF