Mustafa Takataka, der Leiter der Kommunalverwaltung in Tulkarem, verurteilte die israelischen Angriffe auf die Westbank als eine „gefährliche und beispiellose“ Eskalation. Er warnte davor, dass alles darauf hindeute, dass diese Militäroperation von längerer Dauer sein könnte.

Ein Sprecher der israelischen Armee versuchte hingegen, die Bedeutung der Angriffe in der Westbank herunterzuspielen. Er betonte, dass diese Operationen sich nicht wesentlich von den bisherigen Einsätzen in der Region unterschieden.

Israels Außenminister Israel Katz verteidigte die Angriffe und erklärte, das Ziel sei die Zerschlagung „iranisch-islamistischer Terrorinfrastrukturen“ in der Westbank. Katz forderte, die besetzte Westbank ähnlich zu behandeln wie den Gazastreifen, einschließlich der vorübergehenden Evakuierung palästinensischer Zivilisten. Katz macht damit deutlich, dass der mörderische Staat Israel die genozidale Kampagne gegen das palästinensische Volk im Gazastreifen gedenkt auf die Westbank auszuweiten.

Kritik und Warnungen von palästinensischem Widerstand

Auch in der besetzten Westbank stößt Israel auf den bewaffneten Widerstand des palästinensischen Volkes. Allerdings sind die Mittel des Widerstands dort aufgrund der opportunistischen Politik der Fatah und der jahrelangen Kollaboration der Palästinensischen Autonomiebehörde mit Israel begrenzter als im Gazastreifen. Angesichts der größten Militäroperation Israels im Westjordanland sieht sich allerdings sogar die Fatah genötigt, den bewaffneten Widerstand zu unterstützen, wie die Tageszeitung junge Welt berichtet.

Die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas verurteilt den Angriff Israels auf mehrere palästinensische Städte in der Westbank. Ramzi Rabah, Mitglied des Politbüros der DFLP, erklärte in einem Interview mit Al-Ghad TV, dass die israelische Militäroperation darauf abziele, einen Volksaufstand in der Westbank zu verhindern, dessen Bedingungen durch die terroristische Besatzungspolitik Israels geschaffen werden, und die Annexion des Westjordanlands voranzutreiben.

Vertreter der Hamas, darunter Izzat Risk, warnten, dass diese Aussagen eine Eskalation der „Zerstörungen und des Völkermords“ ankündigten. Der Islamische Dschihad Palästinas beschuldigte Israel, einen Prozess zur „Annexion der Westbank“ voranzutreiben.

Humanitäre Katastrophe im Gazastreifen

Auch das Blutbad im Gazastreifen wird von Israel fortgesetzt. Bei neuen israelischen Bombardements wurden mindestens zwölf Menschen getötet, darunter ein Kind und eine Frau, wie der Zivilschutz der Region berichtete. Der israelische Militärsprecher teilte mit, dass die Armee den Leichnam eines Soldaten geborgen habe, der am 7. Oktober getötet wurde.

Die humanitäre Lage im Gazastreifen verschlechtert sich rapide, da immer mehr Bewohner zur Flucht gezwungen werden. Die fortgesetzten israelischen Angriffe und Massaker erschweren die Verteilung humanitärer Hilfe in der ohnehin schon belagerten und verwüsteten Region erheblich.

Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen kündigte an, die Bewegungen seines Personals im Gazastreifen bis auf Weiteres auszusetzen. Dies geschah, nachdem ein Fahrzeug des WFP, trotz klarer Kennzeichnung und Genehmigung durch die israelischen Behörden, von israelischem Beschuss getroffen wurde. Bisher gibt es keine Stellungnahme der israelischen Streitkräfte zu diesem Vorfall.

Während Israel seine Soldatinnen und Soldaten im Gazastreifen gegen Polio impfen lässt, verhinderte die ungebremste israelische Aggression eine Impfkampagne, um die Ausbreitung von Polio insbesondere unter palästinensischen Kindern. Vor Wochen wurden erstmals Polio-Viren im Abwässern in Gaza nachgewiesen. Warnungen vor einer Ausbreitung von Polio im Gazastreifen scheinen Israel nicht zu interessieren, solange die eigenen Soldatinnen und Soldaten geschützt sind und die Opfer Palästinenserinnen und Palästinenser sind. Nun gab es gestern auch auf internationalen Druck ein geringfügiges einlenken. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) berichtete davon, dass Israel lokale temporäre Feuerpausen zugesagt habe in denen geimpft werden könne.

Israel sabotiert Friedensverhandlungen

Trotz der eskalierenden Gewalt gehen die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas weiter. Unter Vermittlung von Katar, Ägypten und den USA werden Gespräche über eine mögliche Waffenruhe geführt. Mit Unterstützung der USA und seiner westlichen Verbündeten, wie Österreich und der Europäischen Union, sabotiert Israel allerdings weiter die Friedensverhandlungen und lehnt einen Abzug aus dem Gazastreifen sowie ein Ende des Krieges ab.

Nach den Gesprächen in Kairo reiste eine israelische Delegation nach Doha, um „technische Gespräche“ mit den Vermittlern zu führen.

Internationale Reaktionen verurteilen Israels Aggression

Die Pressestelle des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Griechenlands veröffentlichte eine Erklärung, in der der israelische Angriff auf die Westbank verurteilt wird. Die KKE betont, dass das Ziel Israels die „Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung von seinem Land, die Aufhebung der Bemühungen zur Gründung eines palästinensischen Staates in den Grenzen vor 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt und die weitere Stärkung seiner Position in der Region gegenüber anderen Kräften“ ist. Diese Politik steht im Einklang mit den israelischen und euroatlantischen Zielen und bereitet den Boden für einen großen allgemeinen Krieg in der Region.

Die Partei der Arbeit Österreichs verurteilt die israelische Aggression ebenfalls. Die PdA betont das Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat und fördert ein Ende von Völkermord, Krieg und Okkupation Palästinas durch Israel. Die Partei der Arbeit ruft dazu auf, am 1. September, dem Weltfriedenstag, auf die Straße zu gehen auch gegen den israelischen Völkermord in Gaza und gegen die Unterstützung und Einbindung Österreichs in die aggressive Politik der NATO, der USA und der EU. Kundgebungen für Frieden und Neutralität finden am 1. September in Wien, Innsbruck und Linz statt.

Quelle: 902​.gr/902​.gr/DFLP

Britischer Premier Keir Starmer in Deutschland und Frankreich für Sicherheits‑, Handels- und Energieabkommen.

London/Berlin/Paris. Im Mittelpunkt der gestrigen Gespräche zwischen dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin stand ein neues Abkommen, das ein „noch nie dagewesenes Maß“ an bilateraler militärischer Zusammenarbeit sowie eine verstärkte Kooperation in Bereichen wie Handel und Energie vorsieht.

Es war die erste Reise Starmers in ein EU-Land seit seiner Wahl im Juli. Anschließend wird er in Paris erwartet, um an der Eröffnungsfeier der Paralympischen Spiele teilzunehmen und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu treffen.

Die Labour-Regierung freue sich auf bessere Beziehungen zu europäischen „Verbündeten“, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, sagte Starmer vor seiner Reise. Sie will ein neues Sicherheitsabkommen und ein besseres Handelsabkommen mit den „27“ aushandeln. Starmer betonte jedoch, dass dies keine Umkehrung des Brexit bedeute: Er beabsichtige nicht, Großbritannien wieder in den europäischen Binnenmarkt, die Zollunion oder den Vertrag über die Freizügigkeit zu integrieren.

Großbritannien und Frankreich besprechen ebenfalls ein neues bilaterales Abkommen. Dieses baut auf dem 2010 in Lancaster House geschlossenen Abkommen auf, das laut Downing Street „eine Säule wäre, um die Beziehungen Großbritanniens zu Europa wieder in den Vordergrund zu rücken“.

Scholz und Starmer äußerten die Hoffnung, dass sie das Abkommen bis Ende des Jahres unterzeichnen werden. Es zielt darauf ab, den Handel anzukurbeln, die Sicherheitszusammenarbeit zu verstärken und „gemeinsame Maßnahmen gegen irreguläre Migration“ zu intensivieren. Scholz begrüßte das Ziel Starmers, die Beziehungen Großbritanniens zur EU zu verbessern, da „Großbritannien für die Lösung der großen Fragen, vor denen Europa steht, von wesentlicher Bedeutung ist“.

Ende Juli hatten sich Berlin und London bereits zu einer engeren Zusammenarbeit in „Verteidigungs- und Sicherheitsfragen“ verpflichtet. Dazu wurde eine Erklärung unterzeichnet, die als erste ihrer Art zwischen NATO-Partnern abgeschlossen wurde und insbesondere die Stärkung der Verteidigungsindustrie beider Länder ermöglichen soll.

Großbritannien und Deutschland – mit den höchsten Verteidigungsausgaben in Westeuropa und den größten Waffenlieferanten der Ukraine in Europa – suchen nach Möglichkeiten, die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich im Vorfeld einer möglichen Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und angesichts der Möglichkeit, dass er die Bedingungen und Prioritäten der NATO überdenken könnte, zu stärken.

Der britische Premierminister traf sich außerdem mit dem Chef von Siemens Energy, das in Großbritannien rund 6.000 Mitarbeiter beschäftigt, um über weitere Investitionen zu sprechen.

Quelle: 902​.gr