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Ex-Bürgermeister von Klosterneuburg wegen Immobilienkauf in Kritik

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Ex-Bürgermeister von Klosterneuburg wegen Immobilienkauf in Kritik

Klosterneuburg. Stefan Schmuckenschlager, der ehemalige ÖVP-Bürgermeister von Klosterneuburg (2009–2024), steht im Zentrum einer politischen Debatte. Im Jahr 2019 erwarb er ein Grundstück in seiner Heimatgemeinde zu einem Preis von 230.000 Euro, der laut einem Bericht der „Wiener Zeitung“ unter dem tatsächlichen Marktwert lag. Das Grundstück wird nun auf der Onlineplattform Willhaben für 960.000 Euro – das Vierfache des ursprünglichen Kaufpreises – angeboten.

Der Kauf selbst wirft Fragen auf, da das Grundstück teilweise im Besitz der Stadtgemeinde Gänserndorf war, die ebenfalls von der ÖVP regiert wird. Im November 2015 trat die Stadtgemeinde das Erbe einer verstorbenen Frau an, die ein Drittel eines insgesamt 5.576 Quadratmeter großen Grundstücks in Maria Gugging, einer Katastralgemeinde von Klosterneuburg, hinterließ. Die restlichen zwei Drittel gehörten einem privaten Eigentümer.

Bereits im Mai 2016 lag ein Kaufangebot über 250.000 Euro vor, das von einer Privatperson gemacht wurde. Ein von der Gemeinde beauftragtes Gutachten ergab jedoch, dass das Grundstück mehr wert sei. Trotz Bemühungen, einen höheren Preis zu erzielen, blieb die Suche nach einem Käufer erfolglos. Schließlich entschieden sich die beiden Miteigentümer im April 2019, das Areal für 230.000 Euro zu veräußern.

Besonders brisant: Der Käufer war der damalige Bürgermeister von Klosterneuburg, Stefan Schmuckenschlager. Der Verkauf wurde im Juni 2019 im nicht öffentlichen Teil einer Gemeinderatssitzung einstimmig beschlossen. Im Juli folgte die Unterzeichnung des Vertrags. Heute steht das Grundstück für einen weit höheren Preis zum Verkauf.

Die ÖVP Niederösterreich wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass der Gemeinderat, dem auch Vertreter anderer Parteien angehörten, alle Beschlüsse einstimmig gefasst habe. Der Bürgermeister von Gänserndorf, Rene Lobner, erklärte, der damalige Verkaufspreis sei angesichts der Umstände angemessen gewesen.

Die Debatte reiht sich in eine Reihe von Grundstücksgeschäften ein, die in den letzten Monaten in Niederösterreich für Aufregung sorgten. Zuvor gerieten bereits die ÖVP-Bürgermeister von Grafenwörth und Pyhra wegen ähnlicher Vorwürfe unter Druck. Beide traten schließlich von ihren Ämtern zurück. Ob Schmuckenschlager ebenfalls Konsequenzen ziehen muss, bleibt abzuwarten.

Quelle: ORF

Antifaschistische Mobilisierung hält britische Faschisten in Schach

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Antifaschistische Mobilisierung hält britische Faschisten in Schach

London. Nicht die Polizei (angeblich 6.000 Beamte) oder die Justiz, sondern Tausende von Antifaschistinnen und Antifaschisten hinderten rechtsextreme Randalierer daran, auf den Straßen Großbritanniens zu demonstrieren. Antifaschisten, Gewerkschafter und „normale“ Menschen, die über die Aktionen der Faschisten empört waren, gingen am Mittwochabend auf die Straße, um sie aufzuhalten.

In Liverpool bildeten Hunderte einen Kordon um eine Kirche und ein Einwandererzentrum, um sie vor den Faschisten zu schützen. In Bristol gingen Tausende von Antifaschisten auf die Straße. In Brighton, an der Südküste, musste die Polizei eine Absperrung um einige wenige Faschisten bilden, um sie vor den Gegendemonstranten zu schützen. In Walthamstow, im Osten Londons, demonstrierten 8.000 Antifaschisten auf den Straßen. 

Die gleichen Szenen wiederholten sich landauf, landab. Stand Up to Racism schätzt die Zahl der Teilnehmer insgesamt auf 25.000. Einige Führer muslimischer Gemeindegruppen empfahlen ihren Mitgliedern, die Aufrufe zur Demonstration zu ignorieren – und die meisten ihrer Anhänger ignorierten sie. Am Sonntag waren die Antifaschisten einem rechten Mob, der ein Hotel für Asylbewerber angriff, zahlenmäßig unterlegen und mussten sich zurückziehen. Es ist möglich, dass auch gelegentliche Überraschungsaktionen von Faschisten gelingen.

Aber durch ihre Aktionen am Mittwoch haben die Menschen in Großbritannien gezeigt, dass sie die einwanderungsfeindliche Botschaft und den Faschismus im Allgemeinen ablehnen. Es bleibt abzuwarten, ob sich die verschiedenen antifaschistischen Gruppen zusammenschließen oder zumindest koordinieren können, wie sie es in den 1970er und 80er Jahren getan haben.

Quellen: Morning Star / The Guardian

Erste österreichische Goldmedaille bei Olympischen Spielen in Paris

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Erste österreichische Goldmedaille bei Olympischen Spielen in Paris

Bei den Olympischen Spielen in Frankreich erhöht das ÖOC-Team das Medaillenkonto auf zwei – und dies durch eine Goldmedaille. Verantwortlich ist das gemischte Segelteam in der 470er Jolle.

Paris/Marseille. Relativ weit weg vom eigentlichen Olympiaort Paris, nämlich im Mittelmeer vor Marseille, konnten die Sportlerinnen und Sportler des Österreichischen Olympische Komitees (ÖOC) endlich die erste Goldmedaille verbuchen. Das Segelteam Lara Vadlau (Steuerfrau) und Lukas Mähr (Vorschoter) kürte sich zum Olympiasieger in der 470er Klasse.

Somit wurden die beiden ihrer Mitfavoritenrolle gerecht, sie lagen von Beginn an in den Toprängen und brachten im Medal-Race ihre Führung trotz zwischenzeitlichem Rückstand am Ende über die Ziellinie. Hinter dem österreichischen Boot (38 Punkte) gingen Silber an Keiju Okada und Miho Yoshioka (Japan, 41 Punkte) sowie Bronze an Anton Dahlberg und Lovisa Karlsson (Schweden, 47 Punkte).

Für die rot-weiß-rote Abordnung handelt es sich um die zweite Medaille bei den Olympischen Spielen 2024, nachdem Judoka Michaela Polleres bereits eine Bronzemedaille in der Klasse bis 70 Kilogramm gewonnen hatte. Damit verbessert sich Österreich im Medaillenspiegel vorläufig auf Rang 46.

Gleichzeitig setzten Vadlau und Mähr eine erstaunliche Tradition fort: Obwohl seit 1918 ein Binnenland, kann Österreich in seiner Olympiahistorie auf eine ganze Reihe erfolgreicher Segelwettbewerbe verweisen. Die nunmehrige Medaille war insgesamt bereits die neunte für den Österreichischen Segelverband, die vierte in Gold – und bestimmt nicht die letzte.

Quelle: ORF

Frauenmord in Klinik Favoriten

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Frauenmord in Klinik Favoriten

Wien. Am frühen Donnerstagnachmittag erschoss ein 88-jähriger Mann seine 86-jährige Ehefrau und richtete anschließend die Waffe gegen sich selbst. Der Vorfall ereignete sich auf der neurologischen Station des Krankenhauses in Wien-Favoriten.

Laut Polizei ereignete sich die Tat gegen 13.15 Uhr. Eine Spitalsmitarbeiterin hörte einen lauten Knall aus dem Zimmer der Patientin und fand die Frau mit offensichtlichen Verletzungen im Bett liegend vor. Sie setzte sofort die Rettungskette in Gang, doch kurze Zeit später ertönte ein weiterer Schuss. Der Ehemann der Frau wurde schwer verletzt im Zimmer aufgefunden und erlag später seinen Verletzungen. Die Polizei geht davon aus, dass der Mann zuerst seine Frau tötete und dann sich selbst schwer verletzte.

Im Jahr 2019 war die Klinik Favoriten bereits Tatort eines gewalttätigen Übergriffs, als ein Patient einen Arzt niederstach. Markus Pederiva, Sprecher des Wiener Gesundheitsverbundes, betonte, dass Sicherheitsmaßnahmen wie an Flughäfen in Spitälern nicht realistisch umzusetzen seien. Doch diese Aussage sollte nicht als Ausrede dienen, um nicht über alternative Schutzmaßnahmen nachzudenken. Frauen müssen sich an jedem Ort sicher fühlen können – sei es zu Hause, auf der Straße oder in einer Klinik.

Dieser Frauenmord ist nicht kein Einzelfall, sondern Teil eines massiven Problems von Gewalt gegen Frauen, das weltweit und vor allem auch in Österreich immer größer wird.

Quelle: ORF

Venezuela: PCV prangert Repression und Verfassungsverstöße an

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Venezuela: PCV prangert Repression und Verfassungsverstöße an

Caracas. Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) hat schwere Vorwürfe gegen die Regierung und die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) erhoben. Der Generalsekretär der PCV, Oscar Figuera, verurteilte eine „Politik des Terrors in den Volksschichten des Landes“, die mit „psychologischen und Propaganda-Operationen“ betrieben werde. Diese hätten zum Ziel, „nicht nur die Volksproteste zu neutralisieren, sondern eine gefährliche Meinungsbildung zu erzwingen, bei der die Verteidigung der Volkssouveränität als faschistisch dargestellt wird“.

Seit den Präsidentschaftswahlen am 28. Juli gab es Berichte über hunderte willkürliche Verhaftungen. Figuera betonte: „Die Verteidigung der Verfassung und des Rechtsstaates ist nicht Faschismus.“ Er kritisierte den Einsatz von Polizei und Militär in ärmeren Gebieten, der „mit klaren Verletzungen der Menschenrechte und des ordnungsgemäßen Verfahrens“ einhergehe. Die PCV berichtete von „temporären erzwungenen Verschleppungen; Verhaftungen von Jugendlichen; willkürlichen und erniedrigenden Durchsuchungen auf den Straßen; illegalen Hausdurchsuchungen und Diebstählen von Eigentum; Erpressungen und Aktionen von paramilitärischen Gruppen in Komplizenschaft mit den staatlichen Kräften.“

Menschenrechtsorganisationen haben über 20 Morde im Zusammenhang mit den nachwahlzeitlichen Protesten gezählt und mehr als tausend Verhaftungen dokumentiert. Präsident Nicolás Maduro selbst sprach von 2000 Inhaftierten. Figuera kritisierte auch die „Kampagne von Denunziationen und Anschwärzungen“, die von hohen Regierungsvertretern gefördert werde, um Nachbarn und Arbeitskollegen in angebliche Verschwörungen zu verwickeln.

Figuera hob zudem hervor, dass es nach den Wahlen zu politischen Entlassungen von Arbeitern gekommen sei. Die PCV wies „die unbegründeten Anschuldigungen und Drohungen“ des Vizepräsidenten der PSUV, Diosdado Cabello, gegen den von den Kommunisten unterstützten Präsidentschaftskandidaten Enrique Márquez und den Anführer Juan Barreto zurück.

Figuera warnte vor der Gefahr von Bruderkriegen und betonte: „Diese Provokationen von [der rechtsgerichteten Führerin] María Corina Machado und [ihrem Präsidentschaftskandidaten] Edmundo González Urrutia, zusammen mit der massiven Repression durch die Maduro-Regierung, führen rasant zu einem gefährlichen Szenario allgemeiner Gewalt.“

Die PCV forderte „alle wirklich demokratischen Kräfte, der Linken und des Volkslagers“ auf, sich gegen die „Mahlstrom der Bruderkriege“ zu stellen, die von den beiden Polen, die für die nationale Katastrophe mitverantwortlich sind, gefördert werden. „Wir rufen zu gegenseitiger Solidarität in den Gemeinschaften und an den Arbeitsplätzen auf, um die Gewaltkampagne zu verhindern, die von den beiden Seiten der Bourgeoisie gefördert wird.“

Figuera lehnte auch die Einmischung der USA in den Wahlprozess ab und erinnerte daran, dass diese „genau die Komplizen der harten Bedingungen sind, denen das venezolanische Volk durch die Verhängung krimineller einseitiger Zwangsmaßnahmen ausgesetzt ist“. Er warnte davor, die Rolle Venezuelas in einem globalen Szenario, das von Krieg und Energiekrisen geprägt ist, aus den Augen zu verlieren. „Es sind kommerzielle Interessen, die das Außenministerium bewegen, und bisher hat Nicolás Maduro als würdiger Kandidat des Imperialismus gehandelt; aber niemand sollte glauben, dass González Urrutia eine souveräne Ölpolitik hätte“, fügte er hinzu.

Die PCV forderte erneut Transparenz bei der Stimmenauszählung und kritisierte, dass Nicolás Maduro „versucht, ohne die Ergebnisse der Wahlen nach Wahlkabine aufgeschlüsselt zu zeigen, wiedergewählt zu werden“. Figuera kritisierte auch die Suspendierung des Telekommunikationsaudits durch die Wahlbehörde und die Nichterfüllung der Phase-II-Verifizierungsaudits. „Diese offenen Verletzungen des Wahlkalenders und des Verfahrensrechts verstärken die Zweifel an den von Rektor Elvis Amoroso vorgelegten Bulletins“, sagte er. „Auch wenn der Cyberangriff wahr wäre, sieht die Gesetzgebung Mechanismen vor, um Transparenz bei der Auszählung der Ergebnisse zu gewährleisten. Neun Tage nach den Wahlen beginnen diese Mechanismen jedoch ihre Wirksamkeit zu verlieren, und heute ist es legitim zu fragen, ob die Kette des Ergebnismaterials nicht kompromittiert wurde“, fügte Figuera hinzu.

Er betonte auch die Rolle des Obersten Gerichtshofs (TSJ) bei der Untergrabung der Befugnisse des Nationalen Wahlrates (CNE) und erklärte: „Es ist offensichtlich, dass die Regierung-PSUV versucht, den Wahlprozess zu legalisieren, um Audits mit Bürgerbeteiligung zu verhindern. Daher fordert die PCV, dass die Wahlurnen geöffnet, die Stimmen einzeln gezählt und die Ergebnisse dem Land präsentiert werden.“

Quelle: Solidnet

Taylor-Swift-Konzert-Absage: Hetze und ÖVP-Überwachungsphantasien reloaded

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Taylor-Swift-Konzert-Absage: Hetze und ÖVP-Überwachungsphantasien reloaded

Wien. Die ab heute geplanten Taylor-Swift-Konzerte in Wien sind aufgrund erhöhter Sicherheitsbedenken abgesagt worden. Zwei mutmaßliche Terrorverdächtige wurden festgenommen, was den Veranstalter dazu veranlasste, die Shows noch am selben Abend abzusagen.

Der Veranstalter Barracuda Music erklärte: „Aufgrund der Bestätigung durch Regierungsbeamte über einen geplanten Terroranschlag im Ernst-Happel-Stadion haben wir keine andere Wahl, als die drei geplanten Shows zur Sicherheit aller abzusagen.“ Die Tickets sollen innerhalb der nächsten zehn Werktage automatisch rückvergütet werden.

Am Donnerstag hätte Taylor Swift ihr erstes von drei Konzerten im Ernst-Happel-Stadion gegeben. Rund 170.000 Fans wurden in Wien erwartet. Die Entscheidung zur Absage der Konzerte sei vom Veranstalter selbst getroffen worden, heißt es von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).

Die Absage folgte nach einem Polizeieinsatz in Ternitz, Niederösterreich, bei dem ein 19-jähriger österreichischer Staatsbürger festgenommen wurde. Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, erklärte, dass sich der junge Mann in den vergangenen Monaten im Internet radikalisiert habe. Es habe sich – gleichlautenden Berichten zufolge – um einen Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gehandelt. 

Ein weiterer Verdächtiger wurde am Mittwochnachmittag in Wien festgenommen. Details zu dieser Person wurden bisher nicht veröffentlicht.

Generalverdacht und Überwachungsphantasien

Bislang gibt es nur wenige verlässliche Informationen über die tatsächliche Gefahrenlage. Das, was bisher medial und öffentlich kolportiert wurde, ist nicht viel. Spekulationen darüber hinaus sind lediglich Mutmaßungen. Politisch wird die Konzertabsage bereits genutzt, um rassistische Ressentiments gegen Muslime und Geflüchtete zu schüren. So hetzte beispielsweise FPÖ-Schnedlitz: „Die Gefahr, die von radikalen Islamisten für unsere Bevölkerung ausgehe, sei nicht vom Himmel gefallen, sondern eine direkte Folge der jahrzehntelangen Politik der offenen Grenzen für illegale Einwanderer.“ Derartige Vorverurteilungen, die ganze Bevölkerungsgruppen unter Verdacht stellen, sind vollkommen fehl am Platz.

Auch die Kanzlerpartei ÖVP ist außer Rand und Band. So fordert der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) nach der Absage der Swift-Konzerte die Einführung eines Bundes-Trojaners zur Überwachung von Messenger-Diensten. Drexler argumentiert, dass mehr Überwachung die Sicherheit der Bevölkerung gewährleiste. Doch diese Annahme ist nicht nur vollkommen falsch, sondern auch gefährlich.

Mehr Überwachung bedeutet keineswegs automatisch mehr Sicherheit. Stattdessen drohen massive Eingriffe in unser aller Freiheitsrechte. Der Einsatz eines Bundes-Trojaners würde natürlich nicht nur potenzielle Extremisten überwachen, sondern die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht stellen. Die Einführung eines Bundes-Trojaners wäre jedenfalls ein Schritt in Richtung Überwachungsstaat, wie es ÖVP, FPÖ und Konsorten schon lange fordern. Nach der Konzertabsage wittern sie einmal mehr Zustimmung für ihre repressive Law-and-Order-Politik.

Quelle: ORF / OTS / Oe24

Kurt Tucholsky: Der Katzentrust

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Kurt Tucholsky: Der Katzentrust

Der 8. August ist Weltkatzentag. Wir bringen zu diesem Anlass eine kurze Geschichte mit Cat Content von Kurt Tucholsky (1890–1935), die dieser 1928 verfasst hat. Das berühmte Zitat: “die Katze ist das einzige vierbeinige Tier, das dem Menschen eingeredet hat, er müsse es erhalten, es brauche aber dafür nichts zu tun”, ist nicht nur am Internationalen Tag der Katze Programm. Im Hintergrund zielt Tucholskys kleine Fabel natürlich nicht auf Fellnasen, sondern auf Methoden der kapitalistischen Ausbeutung.

Kurz Tucholsky: Der Katzentrust (1928)

“Im Amphitheater der pariser medizinischen Fakultät” – so steht zu lesen – “ist heute der internationale Rattenkongress eröffnet worden.” Lisa, unterbrich nicht immer! Was für eine Frage! Natürlich Ratten – nein, doch nicht: keine Ratten. Ärzte waren versammelt. Guck: “Professor Roger wies in seinem einleitenden Vortrag darauf hin, dass Paris allein Tausende von Ratten zähle.” Lisa, jetzt komm ich dir aber gleich auf den Kopf! Was für Ratten! Was für Ratten! Solche wie du denkst, bestimmt nicht: die heißen auf französisch ‘poules’, dieselben mit Wasserspülung: ‘poules de luxe’. Fahren wir fort. “Diese Rattenheere bildeten eine ständige Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung.” Jetzt pass auf:

“Man habe zuerst versucht, dem Übel durch eine ausgedehnte Katzenzucht abzuhelfen, es habe sich jedoch herausgestellt, dass viele Katzen sich mit den Ratten zu gemeinsamen Raubzügen verbanden!”

Jetzt ist es also zunächst heraus, warum so viele Katzen in Paris herumsitzen. Sie symbolisieren irgend etwas: den Hausbesitzerstand; die Seele der Portiers, den weiblichen Charme – der Gewerbefleiß ist jedenfalls nicht darunter; denn die Katze ist das einzige vierbeinige Tier, das dem Menschen eingeredet hat, er müsse es erhalten, es brauche aber dafür nichts zu tun. Soweit gut. Diese pariser Katzen aber, meine ganze Freude, sind also ›aufgezogen‹ worden? Bei mir zu Hause, wo sie Schriftdeutsch reden, sagen sie dann gern: »aus bevölkerungspolitischen Gründen« – das hört sich so schön an. Also dazu sind die Katzen da … sie sollten also doch arbeiten…

Hat sich was. Denn was ist geschehen? 

Ich stelle mir die Sache ungefähr folgendermaßen vor: 

Es ist nachts. Im Vorratskeller beim Potin um die Ecke sitzen die zwei Katzen des Hauses und unterhalten sich. “Schnurr”, sagt die eine – was, wie jeder Kenner weiß, achtzehnsilbig ausgesprochen wird und bedeutet: “Wir könnten eigentlich wieder mal ans Käsefass gehen.” – “Murr”, sagt die andere Katze. “Ich habe einen leichten Appetit auf Sardinen.” So sprechen sie noch eine Weile – dann wandeln sie sammetpfotig fürbass, zum Käse und zu den Sardinen.

Nachmittags hat Frau Potin zu der einen gesagt: “Mon petit minou, wenn du eine Ratte siehst…” – “Ja”, hat Minou gesagt, “das ist ein alter Schlager.” Und hat gebuckelt … Jetzt ist es so weit.

Aus der Ecke kommt ein leises Pfeifen: Das sind die Ratten. Eine steckt die spitze Schnauze vor … Minou will sich auf sie stürzen und setzt an … Da legt ihr die andere ernst die Pfote auf die Schulter. Die Ratte kommt hervor. Da stehen sie alle drei. Schweigen.

“Kinder”, sagt die Ratte. “Das ist doch Unfug, was wir hier machen. Ihr jagt mich, verliert eure Zeit, zum Schluss habt ihr eine Ratte, eine einzige. Die andern laufen, organisiert, wie wir uns haben, fort. Seid doch vernünftig: Ich habe früher in Pillkallen einen Sergeanten gekannt, der pflegte zu seinen Einjährigen, wenn seine Rechnungen bezahlt werden sollten, zu sagen: ‘Einjähriger, teilen wir sich dem Raub!’ Das können wir doch auch! Lasst uns in Ruhe, und drehen wir das Ding zusammen!”

Jetzt sind die Ratten aus allen Löchern gekommen, die Katzen sehen mit glimmenden Augen ins Dunkel, sie sehen alles und alle. Es herrscht ein mächtiges Gequieke und Geraschel; es ist eine angeregte Unterhaltung, und es wird verhandelt wie bei einer Interessengemeinschaft eben verhandelt wird: wozu hat der Mensch (und das Tier) die Ohren, wenn man sie nicht über dieselben hauen kann? Es wird gehauen. Resultat:

Die Katzen erklären ihr Desinteressement an den Ratten; die Ratten zeigen den Katzen die Vorräte. Herr Potin wird aufgeteilt.

Mit Windeseile verbreitet sich die Nachricht durch alle Röhren, Keller, Lagerräume, Bodenkammern, Hütten und Kanäle von Paris. In einer Nacht ist die Sache perfekt. Die Organe, die zur Bewachung eingesetzt sind, machen mit den Feinden der Vorräte halbpart; der Dumme ist…

Lisa, wie oft habe ich dir schon gesagt, dass junge Damen nicht dazwischenreden sollen, wenn sie nicht gefragt sind! Dies ist eine Fabel aus dem Tierreich, Tiere können gar nicht sprechen, und bei den Menschen kommt dergleichen, abgesehen vom Handelsteil, überhaupt nicht vor.

Quelle: Vossische Zeitung, 17. Juni 1928

Kommunistische Partei Britanniens verurteilt rechtsextreme Angriffe scharf

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Kommunistische Partei Britanniens verurteilt rechtsextreme Angriffe scharf

London. In einer Stellungnahme hat die Kommunistische Partei Britanniens (CPB) die jüngsten rassistischen und islamfeindlichen Angriffe durch rechtsextreme Gruppen auf Gemeinschaften, Migrantinnen und Migranten sowie gegen Flüchtlinge im ganzen Land verurteilt. Diese Angriffe seien „geplant von einer Reihe rechtsextremer Anführer, Kommentatoren und Organisationen“ und stellten eine „rechtsextreme Offensive“ dar.

Die CPB macht deutlich, dass die Wurzeln dieser Offensive tief in der Gesellschaft verankert sind und durch die „Mainstream-Medien, Politiker und andere“ genährt werden, die nichts gegen die Ursachen des Rassismus in Großbritannien unternehmen. Im Gegenteil: Ihre „anti-immigrantische Rhetorik“ habe den Rechtsextremisten über Jahre hinweg eine Plattform geboten, auf der sie sich entfalten konnten.

Die Partei kritisiert das Versagen der Polizei, die betroffenen Gemeinschaften zu schützen, und ruft die Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung dazu auf, sich nicht „am Spielfeldrand“ aufzuhalten. „Wir müssen uns kollektiv organisieren, um unsere Gemeinschaften zu verteidigen“, heißt es in der Stellungnahme. Die CPB verspricht, „alles in unserer Macht Stehende zu tun, um solch einen Widerstand aufzubauen“. Auf lokaler Ebene sei es notwendig, zusammenzukommen, um „Menschen, Häuser und Orte des Glaubens“ zu schützen.

Die Partei verurteilt die „rassistische Spaltungs- und Herrschaftspolitik“ der herrschenden Klasse scharf, die darauf abzielt, die arbeitende Bevölkerung von den wahren Ursachen ihrer Probleme abzulenken – dem Kapitalismus – und die verwundbarsten Menschen zum Sündenbock zu machen. „Nach 14 Jahren Kürzungen, ohne Ende in Sicht, und weiteren Kürzungen unter Starmer’s neuer Labour-Regierung, stagnierenden Löhnen und sinkenden Lebensbedingungen, ist klar, dass der Kapitalismus nicht einmal die Grundbedürfnisse eines würdigen Lebens für die Masse der arbeitenden Menschen erfüllen kann.“

Die CPB betont, dass nicht die Migranten, sondern „diese Kürzungen verantwortlich für die Verschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen“ seien. Ebenso seien „Großunternehmen und multinationale Konzerne verantwortlich für Arbeitslosigkeit und Niedriglöhne“ und „Immobilienspekulanten und Vermieter verantwortlich für den Mangel an Wohnraum“.

Die Partei lobt die „Aktionen der lokalen Bevölkerung und der Antirassisten, die sich gegen die rechtsextremen Gruppen gestellt haben“ und begrüßt die Erklärungen zahlreicher Gewerkschaften. Diese Aktionen gäben Hoffnung, dass ein „Vereinigtes Front“ aufgebaut werden könne, die nicht nur den Rechtsextremismus auf den Straßen bekämpft, sondern auch reale Veränderungen für die arbeitende Bevölkerung erreicht. Die CPB betont, dass der wahre Schuldige und das Ziel unseres Kampfes der Kapitalismus sei.

Die Partei wird weiterhin eng mit Organisationen wie der Indian Workers Association, dem Bangladeshi Workers Council, Caribbean Labour Socialism und Jewish Voice for Labour zusammenarbeiten, um gut recherchierte Forderungen für antirassistische Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetze zu entwickeln. Sie begrüßt auch die Arbeit von „Stand up to Racism“ und der „Liberation Movement“ im Kampf gegen Rassismus sowie die Berichterstattung der „Morning Star“, die sich standhaft gegen den Rechtsextremismus stellt.

Abschließend warnt die CPB: „Solange der Kapitalismus besteht, wird die Bedrohung durch den Rechtsextremismus und Faschismus, den er nährt, immer bestehen. Sozialismus ist die einzige dauerhafte Niederlage für den Faschismus.“

Quelle: IDCommunism

Kubanischer Ringer Lopez holt fünftes Olympiagold in Serie

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Kubanischer Ringer Lopez holt fünftes Olympiagold in Serie

Der einzigartige Ringer Mijaín Lopez liefert dem kubanischen Volk die zuvor versprochene Goldmedaille: Mit 41 Jahren gewinnt er zum fünften Mal in Folge bei Olympischen Spielen (2008–2024).

Paris. Kubas erfolgreichster griechisch-römischer Ringer, Mijaín Lopez, setzte sich bei den Sommerspielen in Paris endgültig im Olymp fest: Neuerlich gewann er in seiner Klasse (Schwergewicht bis 130 Kilogramm) die Goldmedaille, im Finale rang er den für Kolumbien kämpfenden Yasmani Acosta nieder. Damit wiederholte Lopez seine Triumphe von 2008, 2012, 2016 und 2020/21, als er den Sieg Fidel Castro widmete.

Das bedeutet, Lopez ist nun nicht nur einfach fünffacher Olympiasieger, sondern er siegte im gleichen Bewerb bei fünf nacheinanderfolgenden Olympischen Spielen. Seit 16 Jahren gab es keinen anderen Goldmedaillengewinner in diesem Bewerb – und es wird noch vier weitere Jahre dauern, bis es einen neuen geben wird. Lopez wird dann 20 Jahre lang amtierender Olympiasieger gewesen sein. Nie zuvor hat jemand Ähnliches geschafft.

Dass es bei den Spielen 2028 in Los Angeles allerdings einen Nachfolger für Lopez geben wird, steht bereits fest. Denn nach dem erfolgreichen Finalkampf in Paris stellte Lopez seine Schuhe in die Mitte der Matte, als Zeichen, dass er vom aktiven Wettkampfsport zurücktritt: Bei den Spielen 2028 wird er nicht mehr teilnehmen.

Der Ruhestand als Ringer sei ihm auch vergönnt, immerhin ist Lopez inzwischen 41 Jahre alt – und somit einer der ältesten Olympiasieger aller Zeiten. Von Beruf ist er Sportlehrer, naheliegend wäre es, wenn er seine Erfahrung einer neuen Generation an Athleten weitergeben würde.

Einstweilen feiern wir aber die fünfte Olympische Goldmedaille für Mijaín Lopez, den größten Ringer aller Zeiten, der auch ansonsten auf eine einzigartige Karriere zurückblicken kann. Bei Weltmeisterschaften und Panamerikanischen Wettbewerben konnte er 22 weitere Medaillen gewinnen, die meisten in Gold, lediglich vier davon in Silber. Berechtigt gilt Lopez als einer der größten Sporthelden der sozialistischen Republik Kuba.

Quelle: ORF

Taylor Swift als Inflationstreiberin? Die Ursache heißt Kapitalismus!

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Taylor Swift als Inflationstreiberin? Die Ursache heißt Kapitalismus!

Wien. Taylor Swift ist derzeit in aller Munde, ihre Konzerte in Sekundenschnelle ausgekauft und Wien droht in den kommenden Tagen von jungen „Swifties“ überlaufen zu werden. Ein Hype, den man nicht nachvollziehen muss, der aber nicht als Sündenbock für alles herhalten kann. 

Laut Angaben der Nationalbank soll der US-Megastar mit ihren Konzerten verantwortlich sein für den Anstieg der Inflation in Österreich. Hotelzimmer seien bis zu 45 Prozent teurer und auch die Gastronomie schraubt die Preise in die Höhe. Aber mal halblang. Will man uns ernsthaft weismachen, dass ein paar Konzerte eines Popstars die Wurzel von Preissteigerungen sind? Steckt da nicht doch etwas anderes dahinter, nämlich ein alter Bekannter: der Kapitalismus?

Die Nationalbank hat ihre Analyse zu den Preissteigerungen während der Konzertwoche veröffentlicht und spricht von einem sogenannten „Swift-Effekt“. Doch der eigentliche Übeltäter wird tunlichst verschwiegen, nämlich ein System, das dafür sorgt, dass in Zeiten von Nachfrageanstiegen – sei es durch ein Konzert, ein Sportevent oder eine andere Großveranstaltung – die Preise in die Höhe schießen. Dies ist kein neues Phänomen, sondern ein uraltes Spiel von Angebot und Nachfrage, bei dem ein paar Konzerne stets gewinnen und die Konsumentinnen und Konsumenten verlieren. Die wahren Gewinner dieser angeblichen „Swiftflation“ sind jedenfalls am allerwenigsten die Fans, die tief in die Tasche greifen müssen, sondern die Hotelketten, Restaurants und sonstigen Dienstleister, die ihre Kassen klingeln hören.

Die Argumentation, dass ein einzelnes Konzert für die Inflation verantwortlich sei, lenkt insbesondere von den grundlegenden Problemen des kapitalistischen Systems ab, einem System, das einzig und allein darauf ausgerichtet ist, Profite zu maximieren. Und ein solches System wird immer Mittel und Wege finden, um uns das Geld aus der Tasche zu ziehen und die Reichen noch reicher zu machen. Die Preissteigerungen rund um die Taylor-Swift-Konzerte sind deswegen nichts anderes als ein Symptom des Kapitalismus, der systematisch die Ressourcen von den Vielen in die Hände weniger verschiebt.

Oder wie es Clara Zetkin bereits sehr treffend formulierte: „Was ist die Inflation, bei Licht betrachtet? Sie ist die Gewährleistung, ja sogar Vergrößerung des Besitzes einer winzigen Minderheit von Großindustriellen, Handelsherren, großen Agrariern und Finanzkapitalisten durch den Raub des Vermögens der kleinen Sparer, durch den Raub vom Munde des Proletariats, dessen Reallöhne gesenkt werden. Was ist die Inflation anderes als Diebstahl?“

Deshalb ist klar: Nicht Taylor-Swift-Konzerte sind das Problem, sondern der Kapitalismus, der schon lange vor Swift für Ungleichheit und Preissteigerungen sorgte. 

Quelle: Vienna

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