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Neue rechte Fraktion im EU-Parlament angekündigt

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Neue rechte Fraktion im EU-Parlament angekündigt

In Wien fand am Sonntag ein Treffen des ungarischen Premier Viktor Orban, des tschechischen Politikers und Ex-Premier Andrej Babis mit FPÖ-Obmann Herbert Kickl und FPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament Harald Vilimsky statt. Bei dem Treffen wurde eine gemeinsame Presseerklärung verlesen.

Wien. Die vier Politiker kündigten die Gründung einer neuen Fraktion im EU-Parlament an. Orbans FIDESZ hatte in der Vergangenheit der Fraktion der Europäischen Volkspartei angehört, Diese hatte die FIDESZ verlassen. Babis’ Partei hatte bisher der liberalen Fraktion angehört, war aber nach der Wahl aus dieser ausgetreten. Die FPÖ selbst gehörte bisher der rechtsextremen Fraktion Identität und Demokratie angehört. Alle drei Parteien gehören zu den Gewinnern der EU-Wahl in ihren Ländern.

Entsprechend selbstbewusst traten sie bei der Pressekonferenz auf. Die drei Parteien stellen alleine bereits genügend Abgeordnete, um eine Fraktion gründen zu können allerdings umfassen sie noch nicht genügend Parteien. Allerdings muss eine Fraktion auch Parlamentarier aus mindestens einem Viertel der Mitgliedsstaaten bestehen, dafür fehlen ihnen noch vier weitere Parteien. Orban kündigte an, dass die neue Fraktion Patrioten für Europa (Patriots for Europe) die größte Rechtsfraktion im EU-Parlament sein soll. Momentan ist das noch die Fraktion Europäische Konservative und Reformer, die mit 83 Abgeordneten im Parlament vertreten ist. Wer allerdings konkret noch der neuen Fraktion beitreten könnte war nicht zu hören.

Als die zentrale Linie präsentierte man die Gegnerschaft zur militärischen und politischen Unterstützung der Ukraine. Insbesondere Kickl betonte, dass Österreich wieder zur Drehscheibe der Vermittlung zwischen Ost und West werden müsse. Ihre Positionierung gegen die militärische Unterstützung der Ukraine und für Friedensverhandlungen ist Ausdruck der Geschäftsinteressen der Kapitalfraktionen, die sie repräsentieren. Das ihnen nicht um die Interessen der Völker und der arbeitenden Menschen geht, zeigte sich auch in der letzten Regierung, an der die FPÖ beteiligt war, die unteranderem den 12-Stunden-Arbeitstag einführte. Ansonsten handelte es sich im wesentliche um viel heiße Luft und großspurige Ankündigungen.

Auch eine Gegnerschaft zur EU oder gar ein EU-Austritt ist von der FPÖ und von den anderen in der Fraktion vertretenen Parteien nicht zu erwarten. Sie repräsentieren lediglich jene Fraktionen des europäischen Kapitals, die auf Grund ihrer eigenen Kapitalinteressen in Teilen eine andere Ausrichtung der Europäischen Union fordern.

Die Partei der Arbeit Österreichs betont weiterhin, dass eine Politik für die arbeitenden Menschen in Österreich und in Europa nur möglich ist, wenn mit der EU und dem Diktat des Kapitals gebrochen wird. Die PdA kampagnisierte deshalb zuletzt Volksmacht statt EU-Diktat.

Quelle: APA-OTS

Kanada: WestJet Airlines weiterhin bestreikt

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Kanada: WestJet Airlines weiterhin bestreikt

Der Streik der WestJet-Mechaniker hat über das lange kanadische Feiertagswochenende zu Hunderten von Flugausfällen geführt und wird fortgesetzt, bis eine Einigung erzielt wird, wobei die Gewerkschaft und das Unternehmen weiterhin über wirtschaftliche Differenzen verhandeln. Während der kanadische Arbeitsminister versucht hat, den Konflikt durch ein verbindliches Schiedsverfahren zu lösen, bestehen die Gewerkschaftsführer auf einer Verhandlungslösung.

Montreal. Der Streik der Mechanikerinnen und Mechaniker der Fluggesellschaft WestJet, der über das lange kanadische Feiertagswochenende zu Hunderten von Flugausfällen geführt hat, wird fortgesetzt, bis eine Einigung erzielt wird, wie der Präsident der Gewerkschaft am Sonntag erklärte.

Bret Oestreich, Präsident der Aircraft Mechanics Fraternal Association, sagte, dass die beiden Seiten am Sonntag erneut mit einem Vermittler zusammenkommen werden. Die Gewerkschaft vertritt rund 680 Beschäftigte bei WestJet, darunter auch Flugzeugwartungsingenieure, die am Freitag in den Streik getreten waren, nachdem 97 Prozent ihrer Mitglieder eine im Mai erzielte Lohnvereinbarung abgelehnt hatten.

„Wir wollen nur an den Verhandlungstisch zurückkehren“, sagte Oestreich. „Der Streik wird so lange andauern, bis wir eine Einigung erzielt haben“. Er sagte, dass die beiden Seiten durch einen wirtschaftlichen Unterschied von ungefähr sieben Prozent im ersten Jahr getrennt sind, oder weniger als acht Millionen Dollar bei einem ungefähr vierjährigen Vertrag.

Verantwortung auf die Gewerkschaft schieben

Am Samstag machte der CEO von WestJet, Alexis von Hoensbroech, die Gewerkschaft für die Unterbrechung verantwortlich und argumentierte, die Gewerkschaftsführer hätten sich geweigert, zu verhandeln. Der Präsident von WestJet, Diederik Pen, sagte am Samstag gegenüber Reporterinnen und Reportern, dass die Fluggesellschaft davon ausgehe, während des langen Wochenendes täglich rund 70.000 Passagiere zu befördern. Pen sagte, die Fluggesellschaft könne mit 30 bis 50 Flugzeugen einen Minimalbetrieb aufrechterhalten und etwa 150 Flüge pro Tag durchführen. Natürlich ist dies nichts anderes als die altbekannte Demagogie der Unternehmen – die Schuld für den Streik wird auf die vermeintlich streiklustigen Arbeiterinnen und Arbeiter geschoben. Dass auf die Forderungen der Arbeiter bis dato nicht eingegangen wurde, aus Angst, den Profit zu schmälern, wird dabei gekonnt verschwiegen.

Arbeitsbeziehungsbehörde: Keine Aussetzung des Streikrechts

Der kanadische Arbeitsminister Seamus O’Regan hat WestJet und die Gewerkschaft dringend aufgefordert, ihre Differenzen beizulegen und eine Einigung zu erzielen. Um den Streik abzuwenden, hatte O’Regan die kanadische Arbeitsbeziehungsbehörde (Canada Industrial Relations Board) gebeten, den Vertragsstreit durch ein verbindliches Schiedsverfahren beizulegen.

Der Vorstand stimmte zwar der Schlichtung zu, erklärte aber, dass O’Regans Verweisung „keine Aussetzung des Streik- oder Aussperrungsrechts zur Folge hat“.
Oestreich sagte, die Gewerkschaft, die rechtlich in der Lage ist zu streiken, wolle eine Verhandlungslösung anstelle einer von einem Schlichter auferlegten Vereinbarung. WestJet hat, zumindest nach eigenen Angaben, eine Lohnerhöhung von 12,5 Prozent im ersten Jahr des Abkommens und eine Lohnsteigerung von 23 Prozent über die gesamte Laufzeit des Abkommens angeboten.

Quelle: Reuters

Dornauer genießt auf Kosten der Steuerzahler EM-Spiel

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Dornauer genießt auf Kosten der Steuerzahler EM-Spiel

Viel Kritik vonseiten anderer bürgerlicher Parteien löste der Besuch Georg Dornauers (SPÖ), Landeshauptmann-Stellvertreter, eines EM-Spiels aus. Die Tickets bekam er vom Tiroler Fußballverband geschenkt und die Kosten für die Reise wurden mit Steuergeldern bezahlt.

Innsbruck. Am vergangenen Dienstag reisten Dornauer, sowie zwei Mitarbeiter und ein Mitglied des SPÖ Klubs, nach Berlin, um sich das EM-Spiel zwischen Österreich und den Niederlanden anzusehen. Die vier Tickets für das Spiel zahlte der Tiroler Fußballverband (TFV). Dieser wollte die Tickets als „Dankeschön“ für gute Zusammenarbeit zur Verfügung stellen. Da Dornauer als Landeshauptmann-Stellvertreter für das Ressort Sport verantwortlich ist, könnte man aber auch von Bestechung und Korruption sprechen. Der Präsidenten des TFV begründete das Geschenk damit, dass Dornauer „immer ein offenes Ohr für den Verband“ hätte.

Wesentlich fragwürdig als das Geschenk der vier Tickets für die EM ist die Tatsache, dass die Reisekosten vom Land bezahlt wurden. Genauer wurden die Kosten für die Reise aus den „Vergnügungsmitteln“ der Landesregierung gedeckt. Die Vergnügungsreise des Landeshauptmann-Stellvertreters und drei seiner Parteikollegen wurde also mit Steuergeldern bezahlt.

Heuchlerische Kritik kam von den bürgerliche Oppositionsparteien. Die NEOS gaben sich „schockiert“ darüber, dass die Reise durch Steuerkosten finanziert wurde. Weiters fordern sie sogenannte Compliance-Regeln, das heißt Vorschriften für Korruption durch Geschenke, für die Landesregierung und Abgeordnete des Tiroler Landtags. Die FPÖ kritisiert ebenfalls das Fehlen von Compliance-Regeln und nennt die Reise eine „reine Privatreise“, die nicht von Steuergeldern hätte finanziert werden sollen. Den Grünen sind mit ihrer Aussage, dass es nur darum gehe, den „Anschein von Bestechlichkeit“ zu vermeiden, unfreiwillig am ehrlichsten von allen genannten Parteien. Die Liste Fritz übt ebenfalls Kritik und fordert ein absolutes Spendenverbot für Politiker und Parteien.

Alle diese Forderungen dienen nur dazu, die bürgerlichen Parteien als saubere Volksvertreter erscheinen zu lassen während sie in Wahrheit Kapitalinteressen vertreten. Insbesondere die Forderung der Liste Fritz nach einem absoluten Spendenverbot für Politiker und Parteien ist eine äußerst gefährliche Forderung. Diese würde sich nämlich in erster Linie gegen eine Kommunistische Partei wenden, die ihre Politik im Wesentlichen aus Spenden und Zuwendungen aus der Arbeiterklasse finanzieren muss und müsste, um zu verhindern genauso abhängig von staatlichen Fördergeldern zu werden, wie es die bürgerlichen Parteien sind. Eine solche Abhängigkeit wäre ein Einfallstor für Opportunismus, hängt die Höhe der Förderungen doch vom Wahlerfolg ab. Die Konsequenz zur Aufrechterhaltung wäre, dann sehr schnell die Unterordnung der eigenen Politik unter populistische Wahlpolitik, wie sie sich bei der sozialdemokratischen KPÖ schon lange beobachten lässt.

Wien: Abwechslungsreiches Sommerfest der PdA

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Wien: Abwechslungsreiches Sommerfest der PdA

Am gestrigen Samstag veranstaltete die Partei der Arbeit Österreichs ihr jährliches Sommerfest. Nachdem es nun jahrelang am Bennoplatz stattgefunden hatte, war dieses Jahr das erste Mal der Kardinal-Nagl-Platz als Veranstaltungsort an der Reihe. Für Schülerinnen und Schüler fand es pünktlich zum Beginn der Sommerferien statt und auch für alle anderen war das Timing aufgrund des schönen Wetters perfekt.

Die PdA und die Jugendfront gaben Getränke und verschiedene warme Speisen aus, sodass für das leibliche Wohl aller Anwesenden gesorgt war. Sympathisantinnen und Sympathisanten wurden darüber hinaus mit aktuellen politischen Infomaterialien und Publikationen versorgt.

Auch das kulturelle Angebot war beachtlich. Izy Riff und Chris Peterka eröffneten das Fest mit einer Darbietung von verschiedenen Blues Songs und einer Auswahl an Arbeiterliedern. Um auch den politischen Charakter der Veranstaltung herauszustreichen, hielten der Vorsitzende der PdA, Tibor Zenker, und der Vorsitzende der Jugendfront, Moritz Pamminger, je eine Rede zu den aktuellen politischen Aufgaben der kommunistischen Bewegung in Österreich.

Alles in Allem konnte auch der Zusammenhalt im Grätzl gestärkt werden, indem Passanten sich dem Feiern anschlossen und viele interessante Gespräche mit Anwohnerinnen und Anwohnern geführt wurden. Auch speziell für die Kinder aus der Umgebung gab es ein Angebot, das bereitwillig angenommen wurde. Neben Seifenblasen, Tischtennisschlägern und Straßenkreiden stellte die Partei der Arbeit auch einen eigenen Tisch mit Spielen und Malmaterialien bereit.

Am Abend gab es noch eine Live-Musikeinlage der Band Tricks mit Kamelen, die ihre schönen melancholischen, aber auch witzigen und teils politischen Lieder zum Besten gaben. Das Sommerfest klang bei angeregten Gesprächen, der kostenlosen Ausgabe von Wassermelonen und in einer gemütlichen Atmosphäre aus, in der sich Parteimitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten sowie die Anrainer aus dem Grätzel austauschen konnten.

Ermittlungen wegen Ölverschmutzung

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Ermittlungen wegen Ölverschmutzung

Gestern gegen Mittag wurde in Kirchdorf an der Krems eine Verschmutzung mit Öl festgestellt. Im Bereich der Bahnunterführung und des daneben verlaufenden „Erlgraben“, einem Bach im Gemeindegebiet, wurde ein Teils dicker Ölfilm festgestellt. Die alarmierte Feuerwehr errichtete eine Ölsperre und informierte die Bezirkshauptmannschaft wegen möglicher Umweltschäden.

In einem rund fünfstündigen Einsatz konnte der Nach gereinigt werden. Ein von der Feuerwehr hinzugezogener Hydrologe saugte das Öl mit einem speziellen Gerät ab. Anschließend würde das Öl fachgerecht entsorgt.

Der Verursacher der Ölverschmutzung ist unbekannt. Die Polizei hat die Ermittlungen übernommen. Laut Auskunft der Polizei handelte es sich bei dem Öl um Motoröl.

Quelle: ORF

Tagung des Zentralkomitees der KPL: Kritik an Regierung und internationale Politik

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Tagung des Zentralkomitees der KPL: Kritik an Regierung und internationale Politik

Trotz Herausforderungen setzte die Kommunistische Partei Luxemburgs klare Zeichen gegen Sozialabbau, Aufrüstung und internationale Konflikte, während sie ihre Organisation stärken will, um aktiver in die politische Landschaft des Landes eingreifen zu können.

Luxemburg. Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL), das am 27. Juni 2024 tagte, bedankt sich in einer Mittelung bei allen, die während der vergangenen Monate die KPL im Wahlkampf zum EU-Parlament unterstützten. Trotz eines schwierigen politischen Umfelds gelang es der KPL, ihre Stimme gegen Sozialabbau und Aufrüstung zu erheben und alternative gesellschaftliche Visionen zu fördern.

Die KPL verlor bei den EU-Wahlen im Vergleich zu vor fünf Jahren 0,17 Prozent ihrer Stimmen, konnte jedoch ihren Anteil im Vergleich zu den Parlamentswahlen von Oktober 2023 steigern und erhielt auf Landesebene fast 500 zusätzliche Listenstimmen.

Gegen den Krieg in der Ukraine und für die Anerkennung Palästinas

Das ZK kritisiert den fortgesetzten Kurs der Unterstützung des Krieges in der Ukraine durch die Lieferung von immer mehr Waffen und Geld, statt endlich Initiativen für eine friedliche Lösung des Konflikts zu ergreifen. Die KPL bekräftigt erneut ihre Position, dass der Konflikt in der Ukraine für keine der beiden Seiten auf dem Schlachtfeld entschieden werden kann. In diesem Zusammenhang verweist die KPL erneut auf die wachsende Gefahr eines Atomkrieges und fordert von der Regierung und der Chamber den Beitritt Luxemburgs zum Vertrag der UNO über das Verbot aller Atomwaffen

Die KPL kritisiert zusätzlich, dass die Chamber und die Regierung bisher nicht die Bereitschaft gezeigt haben, den Staat Palästina gemäß internationalem Recht anzuerkennen. Sie fordert die Regierung und den Außenminister auf, sich nachdrücklich für ein Ende der israelischen Angriffe gegen das palästinensische Volk einzusetzen.

Geld für Menschen statt für Waffen

Die Entscheidung der Regierung für eine Rekordaufrüstung, die Luxemburg stärker in die aggressive Politik der USA und der NATO einbindet, wurde vom Zentralkomitee strikt abgelehnt. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Regierung bisher keine angemessenen Maßnahmen zur Bewältigung der wachsenden sozialen Probleme ergriffen hat, darunter Armut, Arbeitslosigkeit und die Wohnungsnot, die durch die geplante Aufhebung der Energiepreisdeckelung weiter verschärft werden könnten.

Für den Herbst kündigte die KPL an, ausführlich zu diesen Themen Stellung zu beziehen und die Stärkung ihrer Parteiorganisation voranzutreiben, um aktiver in die politische Landschaft des Landes eingreifen zu können.

Quelle: ZLV

USA: Boeing-Arbeiter streikbereit

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USA: Boeing-Arbeiter streikbereit

Die Boeing-Arbeiterinnen und ‑Arbeiter in Seattle sind trotz finanzieller und produktionstechnischer Probleme entschlossen, für bessere Arbeitsbedingungen zu streiken. Die Gewerkschaft fordert höhere Pensionsleistungen und Lohnerhöhungen von mehr als 40 Prozent über die nächsten Jahre, während Boeing mit einer finanziellen Krise aufgrund technischer Probleme kämpft.

Seattle. Die finanziellen und produktionstechnischen Herausforderungen, denen sich Boeing nach dem Defekt eines Panels in der Luft im Januar gegenübersieht, werden nichts an der Bereitschaft der Beschäftigten ändern, für Verhandlungserfolge zu streiken, sagte ein lokaler Gewerkschaftspräsident am Donnerstag.

Die International Association of Machinists and Aerospace Workers (IAM), die mehr als 30.000 Beschäftigte im Bundesstaat Washington vertritt, die Boeing-Flugzeuge bauen, fordert bessere Rentenleistungen und Lohnerhöhungen von mehr als 40 Prozent in drei bis vier Jahren, nachdem die Verdienste jahrelang stagniert hatten. Der Flugzeughersteller versucht indessen, eine sich ausbreitende Krise zu bewältigen, die ausbrach, nachdem ein Türstöpsel an einem 737 MAX-Jet der Alaska Airlines am 5. Januar abgerissen wurde. Der Finanzchef von Boeing sagte letzten Monat, dass das Unternehmen im Jahr 2024 eher Geld verbrauchen als generieren würde und die Auslieferungen im zweiten Quartal nicht steigen würden.

Streiken, wenn es sein muss

„Wir werden diese Chance auf jeden Fall nutzen“, sagte Jon Holden, Präsident des IAM-Distrikts 751, der die Beschäftigten im Großraum Seattle vertritt, in diesem Kontext.

„Unsere Mitglieder wollen eine Vereinbarung, sie wollen eine gute Vereinbarung, aber sie sind bereit zu streiken, wenn es sein muss.“

Die IAM-Beschäftigten sollen am 17. Juli über ein Streikermächtigungsmandat abstimmen, aber sie können nicht streiken, bevor der Vertrag am 12. September ausläuft. Die Arbeiterinnen und Arbeiter hielten am Dienstag eine laute Kundgebung im Boeing-Werk Renton außerhalb von Seattle ab, die mit einem Medienbesuch zusammenfiel, um die Qualitätsverbesserungen in der Fabrik zu präsentieren.

Sitz im Vorstand gefordert

Holden sagte, dass in den Gesprächen der IAM mit Boeing noch keine wesentlichen Punkte geklärt werden konnten und der Flugzeughersteller die Forderungen der Gewerkschaft nach höheren Löhnen und einem Sitz im Vorstand des Unternehmens zurückgewiesen hat.

„Sie sind im Moment nicht offen dafür“, sagte er über den Sitz im Vorstand. „Aber es ist wichtig, dass wir weiter darauf drängen, denn es geht darum, dass diejenigen auf der höchsten Ebene dieses Unternehmens verstehen, dass ihnen die Stimme der Arbeiter fehlt.“

US-Ermittler haben am Donnerstag Boeing für die Enthüllung von Details zu einem Vorfall mit einem Panelschaden bei einer Medienveranstaltung bestraft, woraufhin Boeing sich entschuldigte. Holden gab an, dass er keine Kenntnis von den Veränderungen in der Renton-Fabrik habe, die Boeing den Reportern beschrieben hatte, und dass er den 90-Tage-Plan des Flugzeugherstellers zur Qualitätsverbesserung noch nicht gesehen habe.

Quelle: Reuters

Studie zeigt drastischen Anstieg der Zersiedelung in Oberösterreich: Experten fordern Maßnahmen

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Studie zeigt drastischen Anstieg der Zersiedelung in Oberösterreich: Experten fordern Maßnahmen

Die Zersiedelung in Oberösterreich hat sich seit den 1970er Jahren verfünffacht, was zu erheblicher Bodenversiegelung und steigenden Infrastrukturkosten führt. Experten fordern landesweite und lokale Maßnahmen zur effektiveren Nutzung bestehender Baulücken, betonen jedoch, dass eine Änderung der seit Jahrzehnten gewachsenen Siedlungsstruktur ebenfalls Jahrzehnte dauern wird.

Wien / Linz. Eine Studie der Universität für Bodenkultur (BOKU) in Wien zeigt, dass sich der Zersiedelungsgrad in Oberösterreich seit den 1970er Jahren verfünffacht hat. Daher empfehlen Expertinnen und Experten verstärkte Maßnahmen, wie die Nutzung von Baulücken, anstelle von Neubauten auf unberührtem Land. Zersiedelung beschreibt in diesem Sinne die Entwicklung, bei der zahlreiche Gebäude auf freiem Land außerhalb von Dörfern und Städten errichtet werden, was zu einem übermäßigen Flächenverbrauch pro Person führt, die dort lebt oder arbeitet.

Bodenversiegelung und erhöhte Kosten

Anna Brenner vom Institut für soziale Ökologie an der BOKU Wien betont, dass es hierbei nicht um Wohn- oder Arbeitsstätten in historisch gewachsenen Strukturen oder Stadtzentren geht, sondern um die weitflächige Verteilung von Gebäuden in die Landschaft. Diese Art der Bebauung ist aus verschiedenen ökologischen Gründen problematisch. Zum einen führt sie zu einer erheblichen Bodenversiegelung. Zum anderen erhöhen sich die Kosten für die Infrastruktur, einschließlich Straßen, Strom und Kanalisation.

Eine aktuelle Studie verdeutlicht die Entwicklung der Zersiedelung in Österreich in den letzten 50 Jahren, wobei Oberösterreich besonders auffällt. „Wenn man sich jetzt die anderen Bundesländer anschaut, muss man einfach sagen: In allen Bundesländern ist, außer in Wien, die Zersiedelung rapide angestiegen“, erklärt Anna Brenner. Allerdings sei die Situation in Oberösterreich noch dramatischer als in den anderen Bundesländern – dennoch bleibt die Zersiedelung ein gesamtösterreichisches Problem.

Regionale und überregionale Maßnahmen notwendig

Expertinnen und Experten betonen, dass sowohl landesweite Richtlinien als auch lokale Maßnahmen erforderlich seien, um der Zersiedelung entgegenzuwirken. In Gallneukirchen wird nun versucht, Baulücken im Ortskern möglichst effektiv zu nutzen, berichtet Bürgermeister Sepp Wall-Strasser. Er erklärt: „Wenn auf umgewidmeten Flächen neu gebaut wird, dann dreigeschossig. Das ist zumutbar und vertretbar. Bei Umwidmungen hat bei uns der gemeinnützige Wohnbau Vorrang“. Experten betonen jedoch, dass die über Jahrzehnte entstandene Siedlungsstruktur in Oberösterreich nicht kurzfristig verändert werden kann. Auch dieser Anpassungsprozess wird viele Jahre in Anspruch nehmen.

Zuletzt forderte auch der WWF in diesem Zusammenhang ein bundesweites Bodenschutzgesetz. Trotz festgelegter Nachhaltigkeitsziele, so auch der Schluss des Bodenreports, wird nämlich jährlich zu viel Boden verbaut. Der WWF fordert ein bundesweites Bodenschutzgesetz, eine Versiegelungsabgabe und die Wiederbelebung von Ortskernen zur besseren Flächennutzung.

Quelle: ORF

Kenia: Kommunistische Partei verurteilt brutale Polizeigewalt und deckt Gründe für Rutos Rückzieher auf

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Kenia: Kommunistische Partei verurteilt brutale Polizeigewalt und deckt Gründe für Rutos Rückzieher auf

Nach den tödlichen Polizeieinsätzen gegen Protestierende in Nairobi kündigte Präsident William Ruto an, dem umstrittenen Finanzgesetz doch nicht zuzustimmen. Die Kommunistische Partei Kenias bezeichnete diese Kehrtwende als unaufrichtig und forderte umfassende Reformen sowie die rechtliche Verantwortung Rutos für die Gewalt gegen Demonstranten.

Nairobi. In Nairobi hat die Polizei auf Demonstrantinnen und Demonstranten geschossen, die gegen Steuererhöhungen protestierten und versuchten, das Parlament zu stürmen. Dabei kamen mindestens zehn Menschen ums Leben und mehr als 50 wurden verletzt. Die Proteste, die auch in anderen Städten stattfanden, richteten sich gegen die hohen Lebenshaltungskosten und forderten den Rücktritt von Präsident William Ruto, während das Parlament ein umstrittenes Finanzgesetz verabschiedete. Wir berichteten.

In der Zwischenzeit ließ Präsident William Ruto verlauten, dass er dem geplanten Gesetz doch nicht zustimmen werde, um die Wogen zu glätten und sich gleichsam volksnaher zu präsentieren. Nun wurde ein Statement der Kommunistischen Partei Kenias (CPK) publik, das die Sachlage ein wenig anders schildert, als die kenianischen Staatsmedien. Die Erklärung des Zentralen Organisationskomitees der CPK zu den aktuellen Entwicklungen im Land lautet wie folgt:

Zu wenig, zu spät: Ruto muss zurücktreten

„Nach den heftigen Demonstrationen gegen das Finanzgesetz 2024 und der konsequenten und entschlossenen Forderung nach dem Rücktritt von Präsident William Ruto hat der Präsident eine verspätete und unaufrichtige Kehrtwende vollzogen, indem er erklärte, dass er dem Gesetz nicht zustimmen werde, und angeblich den Forderungen des Volkes nachkam. Diese unaufrichtige Kapitulation kommt erst, nachdem Ruto die brutale Ermordung von mehr als 10 bestätigten Demonstranten angeordnet und Todesschwadronen entfesselt hat, um weitere unschuldige Menschen in Githurai zu massakrieren.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Ruto sich der Verantwortung für das unschuldige Blut, das er auf den Straßen vergossen hat, entzieht. Diese Demonstrationen haben klare und einfache Forderungen, auf deren Erfüllung wir den Präsidenten drängen. Während der Proteste nach den Wahlen war Ruto für die Ermordung vieler unschuldiger Menschen verantwortlich. Es ist zwingend erforderlich, dass die Polizeichefs, alle Handlanger Rutos und Ruto selbst für diese Verbrechen rechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir fordern auch Wiedergutmachungsgerechtigkeit für die Überlebenden der vermeidbaren Massaker, die von dem korrupten Ruto-Regime inszeniert wurden.

Sagen wir Ruto, dass wir uns bewusst sind, dass der Präsident rechtlich nicht in der Lage ist, ein Gesetz zurückzuziehen, das bereits zur Zustimmung gereift ist. Seine Möglichkeiten beschränken sich darauf, das Gesetz mit einem Memorandum an das Parlament zurückzugeben, um seine Änderungsvorschläge einzubringen, die dann, wenn sie mit einer Zweidrittelmehrheit abgelehnt werden, zum Gesetz werden würden.

Warum sollte er den Kenianern vorgaukeln, er könne das Gesetz in seiner Gesamtheit zurückziehen? Dies ist ein juristisches Rätsel, ein betrügerischer Trick, um Zeit zu gewinnen und die Kenianer von ihren dringenden Forderungen abzulenken.

Außerdem hat sich das Parlament heute Morgen bis Juni vertagt. Wie soll also der Gesetzentwurf, der dem vertagten Parlament vorgelegt wurde, geändert werden?

Wir stellen heute die folgenden zehn kollektiven Forderungen, um die vorübergehende Unterbrechung der Proteste zusammenzufassen:

1. Eine vollständige Einstellung der Besteuerung von Grundgütern wie Lebensmitteln, Gesundheitsversorgung und Bildung und die vollständige Ablehnung des Finanzgesetzes 2024. Wir lehnen Schaufensterpuppen-Änderungen, die mit der gekauften Menge im Parlament passieren könnten, strikt ab.

2. Ein sofortiges Ende der Einmischung in unsere nationale Souveränität durch ausländische Institutionen wie die Weltbank, den IWF, die NATO und ihre Financiers.

3. Die Bereitstellung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen, nachhaltigen Existenzgrundlagen und die Umsetzung von Artikel 43 innerhalb von sechs Monaten.

4. Qualitativ hochwertige Wohnungen und Entschädigung für alle illegal Vertriebenen.

5. Kostenlose und hochwertige Bildung für alle.

6. Kostenlose und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle.

7. Sofortige Beendigung der staatlichen Gewalt in Form von Entführungen, übermäßiger Gewaltanwendung durch die Polizei bei Demonstrationen und außergerichtlichen Tötungen.

8. Die Rückgabe des gesamten gestohlenen öffentlichen Landes und ein klarer Plan für Ernährungssouveränität.

9. Gerechte Entschädigung für alle Arbeiter, die wichtige Dienstleistungen für das Land erbringen.

10. Ein sofortiges Ende der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und staatlicher Unternehmen.

Präsident Ruto, Ihre Zeit ist abgelaufen! Das kenianische Volk lehnt Ihre blutverschmierten Hände und Ihre korrupte Regierung ab.

#RutoMustGo!

Kein IWF! Keine Weltbank!“

Quelle: IDC / CPK

Israel plant Ausbau illegaler Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland

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Israel plant Ausbau illegaler Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland

Tel Aviv. Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich gab bekannt, dass Israel seine Siedlungspolitik im Westjordanland weiter vorantreiben wird. Neue Siedlungsbauten sollen genehmigt werden, bereits bestehende sollen (nach israelischem Recht) nachträglich legalisiert werden. Das sei, so Smotrich, „eine Reaktion auf palästinensische Aktionen gegen Israel auf der internationalen Bühne“.

Nach internationalem Recht, an das sich grundsätzlich alle Staaten zu halten haben, sind die Siedlungen Israels im besetzten Westjordanland ohnehin illegal. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die Generalversammlung der Vereinten Nationen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz sowie der Internationale Gerichtshof haben in der Vergangenheit mehrmals bekräftigt, dass die Siedlungen gegen das Völkerrecht verstoßen.

Die Siedlungen sind ein Instrument Israels um einen souveränen palästinensischen Staat zu verunmöglichen. Neben dem Landraub intensiviert der israelische Staat auch seine Gewalt gegen Palästinenserinnen und Palästinenser im Westjordanland. Immer wieder werden Menschen unrechtmäßig verhaftet, sowie getötet, darunter auch Kinder und Jugendliche. Für diese Gewalt sind nicht nur rechtsextreme israelische Siedler verantwortlich, sondern auch israelische Soldaten sowie Beamte.

Quelle: ORF

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