Graz. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat die Auslieferung des steirischen Landtagspräsidenten Gerald Deutschmann (FPÖ) beantragt. Er steht im Verdacht, einen Beamten zur Verletzung des Amtsgeheimnisses angestiftet zu haben.
Ausgangspunkt war eine Anzeige des Korruptionsfreien Gemeinderatklubs (KFG) im Dezember des Vorjahres. Konkret soll Deutschmann einen Beamten gebeten haben, ihm Daten aus dem Melderegister zu übermitteln, obwohl diese angeblich zu Unrecht abgefragt worden seien. Offenbar wollten die Ermittlerinnen und Ermittler klären, ob ein Zusammenhang mit dem bereits seit Längerem laufenden Finanzskandal der Grazer FPÖ besteht.
Gerald Deutschmann ist als erster Landtagspräsident des Bundeslandes Steiermark die zweite politische Instanz des Landes. Damit die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermitteln kann, muss der Landtag über die Aufhebung seiner Immunität entscheiden. Die Ermittler gehen dem Verdacht der Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses nach. Inwiefern diese Vorgänge mit den Vorwürfen gegen andere FPÖ-Funktionäre aus Graz zusammenhängen, ist derzeit noch Gegenstand der Untersuchungen.
Es ist bereits das zweite Mal, dass die Staatsanwaltschaft Klagenfurt seine Auslieferung fordert. Im ersten Fall, bekannt als „Causa Hausbau“ um FPÖ-Chef und Landeshauptmann Mario Kunasek, wurden die Ermittlungen gegen Deutschmann erst kürzlich abgeschlossen. Ob es in dieser Sache zu einer Anklage kommt, entscheidet das Justizministerium in den kommenden Wochen.
Der Finanzskandal in der Grazer FPÖ kam 2021 ans Licht, kurz nach einer schweren Wahlschlappe der Partei bei der Gemeinderatswahl. Zuvor soll über Jahre hinweg Geld aus der städtischen Klubförderung in größerem Stil abgezweigt worden sein. Nach einer Selbstanzeige durch Finanzreferent Matthias Eder wurden unter anderem auch Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio und der ehemalige Klubobmann Armin Sippel belastet. Beide traten von ihren Ämtern zurück. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt dauern seit mehr als drei Jahren an. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
Quelle: ORF
