Die burgenländische SPÖ hat sich auf einen Partner für Koalitionsverhandlungen festgelegt: Landeshauptmann Doskozil will künftig mit den Grünen regieren, ÖVP und FPÖ blieben demnach in Opposition.
Eisenstadt. Eine Woche lang hat die burgenländische SPÖ sondiert, nun hat sie sich auf einen Verhandlungspartner über eine Koalitionsregierung geeinigt – nicht gänzlich unüberraschend handelt es sich um die Grünen.
Nach dem sozialdemokratischen Wahlsieg am 19. Jänner, der allerdings den knappen Verlust der absoluten Mandatsmehrheit implizierte, konnte sich die SPÖ im Wesentlichen den Koalitionspartner aussuchen: Alle drei im Landtag zu Eisenstadt vertretenen Parteien – FPÖ, ÖVP und Grüne – kamen mathematisch und inhaltlich in Frage, wobei man Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gerne eine Tendenz nach rechts nachsagt. Nun ist es jedoch ganz anders gekommen.
Die Vorgespräche waren zwar stets “angenehm”, so Doskozil, allerdings vermisste er sowohl bei der ÖVP als auch der FPÖ die nötige Stabilität für eine Regierungsverantwortung. Daher kamen die Grünen zum Zug. Dies hat freilich auch hinsichtlich der Bundespolitik Sinn, da sich auf dieser Ebene ja eine FPÖ/ÖVP-Koalition abzeichnet – man kann sich daher als Gegenprojekt inszenieren. Darüber hinaus könnte man freilich auch behaupten, dass die angeschlagenen Grünen momentan den “billigsten” Koalitionspartner im Burgenland abgeben, der auch nur einen Regierungssitz einnimmt.
Das bedeutet aber nicht, dass es keine substanziellen Konflikte zwischen SPÖ und Grünen gibt. Einer davon betrifft das geplante Krankenhaus Gols (Bezirk Neusiedl am See), das die Grünen bislang verhindern wollten – sie werden sich nun fügen müssen.
Ob die Asyl- und Migrationspolitik zum Problem werden könnte, ist offen. Allerdings ist anzumerken, dass das SPÖ-geführte Burgenland schon bisher etwa die Grundversorgungsquote annähernd erfüllt – besser ist nur Wien -, und dass entscheidende Kompetenzen ohnedies nicht dem Land, sondern dem Bund zufallen.
Insofern ist davon auszugehen, dass die neue rot-grüne Landesregierung im Burgenland in zwei bis drei Wochen angelobt werden kann.
Quelle: ORF
