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US-Hafenarbeiter streiken gegen Rassismus

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Am 19. Juni standen entlang der US-amerikanischen Westküste 29 Häfen vorübergehend still. Die über 33.000 Mitglieder zählende Gewerkschaft International Longshore and Warehouse Union (ILWU) hatte zur Arbeitsniederlegung aufgerufen, um ein Zeichen gegen Rassismus und Repression zu setzen.

USA/San Francisco. Von Kalifornien über Oregon bis Washington streikten die – vornehmlich – Dock- und Lagerarbeiter der US-Pazifikküste, für eine recht limitierte, jedoch äußerst symbolträchtige Zeit: 8 Minuten und 46 Sekunden. Dies entspricht dem Zeitraum, den der weiße Polizist Derek Chauvin am 25. Mai dieses Jahres in Minneapolis dafür aufwendete, um unter seinem Knie den Afroamerikaner George Floyd zu töten. Das Datum des 19. Juni („Juneteenth“) steht zudem für den Gedenktag der Befreiung der Afroamerikaner aus der Sklaverei im Jahre 1865. Dass auch zum 155. Jahrestag Rassismus und Polizeigewalt immer noch zum kapitalistischen Herrschafts- und Ausbeutungssystem der USA gehören, wurde auch auf den begleitenden Demonstrationen, die vielerorts parallel zum symbolischen Streik stattfanden, betont. In Oakland sprach Angela Davis, ehemals Mitglied der Black Panther und der KP der USA, zu den Demonstranten. Sie bezeichnete den Protestmarsch, der vom Hafen zur Polizeizentrale führte, als kräftigen Ausdruck des Potenzials und der Macht der Arbeiterbewegung.

Angela Davis 2017.

Gewerkschaft ILWU mit großartiger internationalistischer Tradition

Die 1937 gegründete ILWU bezog in der Tat nicht zufällig klare Positionen. In ihrer Geschichte, die maßgeblich von Harry Bridges (Vorsitzender 1937–1976) geprägt wurde, verstand sie sich immer als kämpferische Interessenvertretung der Hafenarbeiter, aber auch als Pfeiler gegen Rassismus und Imperialismus. Sie zeigte sich solidarisch mit der UdSSR, lehnte den Marshallplan ab, wandte sich gegen den Korea‑, Vietnam- und die Irakkriege und trat für die Rechte der Palästinenser ein. Nicht zuletzt Bridges wurde deswegen immer wieder sowohl als Kommunist wie auch als angeblich korrupt diffamiert sowie von der Staatsmacht mit Repression und Gerichtsverfahren verfolgt. Da er in Australien geboren war, wurde zudem mehrmals vergeblich versucht, ihn auszuweisen.

Zusammenhang zwischen rassistischer Unterdrückung und kapitalistischem Ausbeutungssystem

Die Solidarität der pazifischen US-Hafenarbeiter mit dem Kampf der Afroamerikaner gegen Rassismus und Unterdrückung steht in den besten Traditionen der Arbeiterbewegung. Schon die historische Kommunistische Internationale betonte immer wieder den Zusammenhang der rassistischen Unterdrückung mit dem Ausbeutungssystem des Kapitalismus – nicht zuletzt in den USA –, und dass die Komintern „nicht nur die Organisation der geknechteten weißen Arbeiter in Europa und Amerika ist, sondern auch die Organisation der unterdrückten farbigen Völker der Welt“, dass es ihre Pflicht sei, die Farbigen im „ Kampfe gegen den gemeinsamen Feind zu unterstützen und zu fördern.“ Die Kommunistinnen und Kommunisten müssten, so eine Resolution des 4. Weltkongresses 1922, „für die Gleichheit der weißen und der schwarzen Rasse [siehe Anmerkung unten] kämpfen, für gleiche Löhne und gleiche politische und soziale Rechte.“ Das gilt auch heute, fast 100 Jahre später: Antirassismus ist Klassenkampf.

[Anmerkung der Redaktion: Heute ist es als wissenschaftliche Tatsache bekannt, dass es im biologischen Sinn keine unterschiedlichen Menschenrassen gibt: Die bestehende Art Homo sapiens teilt sich weder in Rassen noch Unterarten. Für phänotypische Beschreibungen, wie im Zitat von 1922, wären daher heute andere Begriffe zu verwenden.]

Wahl in Serbien: Allmacht und Protest

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Am 21. Juni 2020 findet in Serbien die Parlamentswahl statt. Ursprünglich war diese für 26. März geplant, wurde jedoch aufgrund der CoViD-19-Pandemie verschoben.

Belgrad. Insgesamt 250 Sitze werden in der Nationalversammlung der Republik Serbien vergeben – und eine deutliche absolute Mehrheit davon wird auf das Bündnis „Für unsere Kinder“ rund um die regierende rechtskonservative Serbische Fortschrittspartei (Srpska napredna stranka, SNS) entfallen, eine Schwesterpartei der ÖVP oder der CDU/CSU. Ihr Vorsitzender Aleksandar Vučić steht als amtierender Präsident gar nicht zur Wahl, dominiert aber das politische Geschehen und die mediale Berichterstattung. Ihren bisherigen Koalitionspartner, die sozialdemokratische SPS von Ivica Dačić, würde die SNS für die kommende Legislaturperiode – zumindest in mathematischer Hinsicht – voraussichtlich nicht mehr benötigen.

Ein relevanter Teil der parlamentarischen Opposition, die in der EU gerne als „proeuropäische“ Hoffnungsträgerin verkauft wird, boykottiert die Wahl aufgrund „demokratiepolitischer Irregularitäten“. Damit ist allerdings überhaupt fraglich, wie viele oppositionelle Fraktionen der neuen Nationalversammlung angehören werden: Zwar wurde die Hürde für den Parlamentseinzug von 5% auf 3% gesenkt, doch dürften alle Parteien außer den beiden Bündnissen der SNS und der SPS diese nur knapp überwinden oder gar daran scheitern. Die Allmacht von Vučić wird nun erstrecht ungeahnte Höhen erreichen, sodass selbst Viktor Orbán im benachbarten Ungarn neidisch werden könnte. Apropos: Die Prozenthürde gilt nicht für ethnische Minderheitenparteien, wie z.B. die ungarische Volksgruppe in der Vojvodina.

Einziger Ausweg: Sozialismus

Links im politischen Spektrum, d.h. für die Arbeiterklasse, gibt es bei dieser Wahl – keine Wahl. Und dafür hat die nationale Wahlkommission sicherheitshalber gleich selbst Sorge getragen: Die Liste „Sozialismus ist der einzige Ausweg“ (Socijalizam jedini izlaz) der Neuen Kommunistischen Partei Jugoslawiens (NKPJ) wurde nicht zugelassen und bei der Unterschriftensammlung gezielt behindert – im Gegensatz übrigens zu rechten und rechtsextremen kleineren Parteien, die man sich offenbar als Scheinopposition halten möchte. Die NKPJ unter Leitung von Aleksandar Đenić und Aleksandar Banjanac geht gegen das undemokratische Vorgehen der Wahlkommission nun juristisch vor – und fordert die Menschen auf, trotzdem zur Wahl zur gehen und „Socijalizam jedini izlaz“ auf den Stimmzettel zu schreiben.

Solidaritätsaktion des Partei der Arbeit gemeinsam mit der Kommunistischen Jugend Österreichs und der KOMintern.

Die Partei der Arbeit (PdA) erklärte ihre internationalistische Unterstützung für die NKPJ und deren Jugendverband SKOJ und richtete u.a. ein Protestschreiben an die serbische Botschaft in Wien sowie an die verantwortliche Wahlkommission. Darin heißt es, die administrativen Maßnahmen seien eine „klare Diskriminierung gegen die Kommunisten“. Die PdA „verurteilt diese Vorgehensweise und drückt der NKPJ und SKOJ ihre Solidarität aus.“ Freilich, es gibt keinen Grund, sich Illusionen über den bürgerlichen Staat, seine Wahlinszenierungen, Scheinparlamente und Klassenjustiz zu machen. Die Tatsache, dass sich der bürgerliche Staat nicht einmal an seine eigenen demokratischen Prinzipien hält, verdeutlicht abermals, wie Kapitalismus und Imperialismus für ein dichtes Unterdrückungssystem stehen. Der Wahrheitsgehalt der Feststellung: „Sozialismus ist der einzige Ausweg“, liegt gerade in Serbien sowie für die proletarische serbische Diaspora – auch in Österreich – auf der Hand.

AK-Präsidentin spricht von „unseren Reichen“, die „nicht so sind“

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Die Finanzvermögen der Superreichen sind einer Studie zufolge im Jahr 2019 neuerlich stark gewachsen. Die Präsidentin der Arbeiterkammer, Renate Anderl, nimmt das zum Anlass, sich lächerlich zu machen. Der Sozialstaat wäre „unseren Reichen“ mehr wert als die 4. Jacht, behauptet sie, denn „so sind unsere Reichen nicht“.

Wien. Die Präsidentin der Arbeiterkammer (AK), Renate Anderl, will eine befristete Vermögensabgabe für die Superreichen, was von ihrem Gegenüber in der Industriellenvereinigung, Georg Knill, kategorisch abgelehnt wird. Dabei soll es sich nach Anderls Vorstellung ohnehin nur um eine befristete Mini-Steuer handeln. Und sie nimmt uns allen gleich die Ängste um „unsere Reichen“, die Mini-Forderungen der AK würden diese nicht aus unserem Land vertreiben.

Volksgemeinschaftsideologie oder Vollidioten?

„Die Reichen im Land wissen sehr wohl, was sie am Sozialstaat haben“, behauptet sie. Was meint sie damit? So wichtig können ja Leistungen wie das Kindergeld, das auch an Milliardärinnen und Milliardäre ausbezahlt wird, nun auch wieder nicht sein. Sie behauptet, der Sozialstaat wäre den Reichen mehr wert, als die vierte Jacht: „Denn so sind unsere Reichen nicht“. 

Entweder hängt die oberste Vertreterin aller ArbeiterInnen und Angestellten einer Volksgemeinschaftsideologie an, in der „unsere Reichen“ und „unsere Armen“ zusammengehören oder ihre PR-Leute sind Vollidioten, die die Präsidentin der maximalen Lächerlichkeit aussetzen. Oder es gibt andere Gründe für diese eigenartige Aussendung. Man weiß es nicht.

Quelle: APA-OTS

Nachdem Kündigung als rechtswidrig erklärt wird, nun fristlose Entlassung

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Die Causa um die Kündigung einer Kollegin bei Douglas wegen dem Versuchs einer Betriebsratsgründung schien Anfang des Monats beendet. Wir berichteten über ihren Sieg vor dem Arbeitsgericht, der die Kündigung von Sabrina E. als rechtswidrig einstufte und somit nichtig machte.

Doch nun wurde Sabrina E., die im Anschluss an das gewonnene Verfahren ankündigte, sich weiter für die Gründung eines Betriebsrates bei Douglas zu engagieren, fristlos entlassen. Begründet wurde diese Entlassung durch den Konzern mit geschäftsschädigendem Verhalten.

Wie es nun weitergeht, bleibt abzuwarten. Worin das geschäftsschädigende Verhalten bestehen soll, ist genauso unklar. Ist damit das Vertreten der Interessen von Kolleginnen und Kollegen gemeint, vielleicht aber auch, dass man sich gegen Motivkündigungen wehrt? Oder ist es doch etwas anderes? Was klar ist, ist, dass kaum zu erwarten ist, dass der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) oder die zuständige Fachgewerkschaft den notwendigen Druck durch Kampfmaßnahmen aufbauen werden, die die einzige Antwort auf ein solches Handels durch den Konzern sein können.

Quelle: OTS

Neuer Präsident der Industriellenvereinigung gegen Vermögensbesteuerung

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Die Industriellenvereinigung will für ihre Mitgliedsbetriebe eine Verlängerung der Kurzarbeit bis in den Winter hinein, sie fordert niedrigere Steuern für die Unternehmen und lehnt eine Vermögensbesteuerung kategorisch ab. So lässt sich das Programm des neu gewählten Präsidenten Georg Knill zusammenfassen.

Wien/Weiz. Der neue Präsident der Interessenvertretung der Industriellen leitet im steirischen Weiz gemeinsam mit seinem Bruder einen seit 1702 bestehenden Familienkonzern mit 2.000 Beschäftigten. Die Kaiserlich-königliche Armee der Monarchie wurde von den Vorgängern Knills mit Säbeln beliefert. Sein Bruder Christian ist Gewerkschaftern von den jährlichen Metaller-KV-Verhandlungen als Chefverhandler auf Seiten des Fachverbandes der Metalltechnischen Industrie ein Begriff. Er setzt sich regelmäßig gegenüber den Gewerkschaften mit Lohnabschlüssen, die zu Reallohnverlusten führen, durch, da diese über symbolische Kampfmaßnahmen nie hinausgehen und brave „Sozialpartner“ im Interesse der Industriellen sind.

Programm für Kurz, mildes Lächeln für Kogler

Der neu gewählte Präsident der Industriellenvereinigung (IV) skizzierte nach seiner Wahl, die erstmals in der Geschichte der IV als Kampfabstimmung durchgeführt wurde, die Eckpunkte seines Programms. Er verlangt von der Regierung eine Verlängerung der Kurzarbeit bis in den Winter hinein. Die Körperschaftssteuer soll von 25 auf 21 Prozent gesenkt werden, eine Vermögensbesteuerung wird von der Industriellenvereinigung hingegen kategorisch abgelehnt. Mit diesen Eckpunkten versorgt, weiss Bundeskanzler Sebastian Kurz, was er den Industriellen, unter denen sich nicht wenige Spender und Unterstützer befinden, zu liefern hat. Dass sein Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen davon spricht, dass heuer noch eine Vermögensbesteuerung kommen soll, wird in diesen Kreisen wohl nur milde belächelt. 

Quelle: Industriemagazin/Industriemagazin

Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Jahr 2019

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Die Statisik zu Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten im Jahr 2019 wurde im Juni veröffentlicht. Arbeiter haben ein höheres Risiko für Unfälle als Angestellte. Die Zahlen zu tödlichen Arbeitsunfällen im Jahr 2019 sind noch nicht bekannt.

Österreich. Im Juni publizierte die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) die aktuellen Zahlen zu Arbeitsunfällen im Jahr 2019. 161.236 Schadensfälle wurden anerkannt, davon 105.449 Arbeitsunfälle Erwerbstätiger, 54.589 Unfälle von in Ausbildung Befindlichen und 1.198 Fälle von Berufskrankheiten. Die Gesamtzahl der Schadensfälle 2019 enthält über alle Versicherungsarten insgesamt 145.656 Arbeitsunfälle und 14.382 Wegunfälle. Das bedeutet pro 1.000 unselbständig Beschäftigter haben 24 einen Arbeitsunfall, wenn die Wegunfälle abgezogen sind.

Arbeiterinnen und Arbeiter haben signifikant häufiger Arbeitsunfälle als Angestellte. Der Bereich Bau hat dabei das höchste Unfallrisiko, gefolgt von Wasserversorgung und Abfallentsorgung. Die Statistik der AUVA zeigt außerdem, dass „‚Kontrollverlust‘ über Maschinen, Transportmittel und Werkzeuge (33.643 Arbeitsunfälle), ‚Sturz und Absturz‘ (18.865 Arbeitsunfälle) sowie ‚Bewegung des Körpers ohne körperliche Belastung‘, zum Beispiel unkoordinierte Bewegungen, Zusammenstöße oder Treten auf scharfe Gegenstände (17.669 Arbeitsunfälle)“ am häufigsten zu Verletzungen führen.

Die häufigste durch die AUVA anerkannte Berufskrankheit sind Lärm- und folglich Hörschäden, gefolgt von Hautschäden. Die Zahlen zu tödlichen Arbeitsunfällen ist noch nicht zugänglich, 2018 starb im Schnitt jeden dritten Tag eine Person in Österreich durch einen Arbeitsunfall.

Die Arbeiterklasse zahlt mit ihrer Gesundheit

Bei diesen Zahlen, die vielleicht als harmlos erscheinen, muss im Hinterkopf gehalten werden, dass es sich um die anerkannten Zahlen handelt. Viele Unfälle scheinen offenbar nicht der Rede wert zu sein und werden deshalb nicht gemeldet, selbiges gilt für Berufskrankheiten. Sofern diese gemeldet werden, müssen sie dann auch erst einmal anerkannt werden. Es wird berichtet, dass es sich hierbei – insbesondere wenn es um die Anerkennung von Versehrtenrente in Folge von Arbeitsunfällen oder Rentenansprüche durch Berufskrankheiten geht – vielfach um einen bürokratischen und langwierigen Hürdenlauf handelt, der vielfach auch zur psychologischen Belastungsprobe wird.

Jeder Tod durch einen Arbeitsunfall, jeder Arbeitsunfall und jede Berufskrankheit ist ein Fall zu viel. Das Sekretariat der Partei der Arbeit (PdA) hält in diesem Zusammenhang fest, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter Opfer eines Systems sind, in dem Profit, der maximiert wird, im Zentrum steht und sie Opfer des Kapitalismus sind.

Quellen: AUVA / APA-OTS / Partei der Arbeit

80 Millionen Flüchtlinge und die brutalen Praktiken der EU-Staaten

Mit fast 80 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht muss die Frage nach dem Ursprung dieses Phänomens ebenso wie die der Lage dieser Menschen gestellt werden. Aktuell ist der Umgang innerhalb der EU und an ihren Außengrenzen von menschenunwürdigen Maßnahmen geprägt. Kürzlich wurden grausame Praktiken der griechischen Küstenwache bekannt.

Imperialismus und Flucht

Aktuell befinden sich weltweit laut UNHCR rund 79,5 Millionen Menschen und damit mehr als ein Prozent der Weltbevölkerung auf der Flucht. Seit 2010 hat sich die Zahl verdoppelt, die Partei der Arbeit (PdA) hält fest, dass der Ursprung dieser massiven Zahl an Geflüchteten der Imperialismus ist: „In atemberaubendem Tempo zerfällt vor den Augen der Weltöffentlichkeit jegliches Völkerrecht. Nach dem eineinhalb Jahrzehnte währenden Krieg der USA in Afghanistan, nach der Zerstörung der staatlichen Souveränität des Irak und Libyens und dem seit mittlerweile neun Jahre andauernden Zerstörungskrieg mehrerer imperialistischer Mächte gegen Syrien, wird durch die Instrumentalisierung der Flüchtlinge durch den türkischen Präsidenten Erdogan ein Bruchteil der Flüchtlingstragödie sichtbar, den all diese imperialistischen „Regime Change“-Operationen“ ausgelöst haben. 

Die größten Profiteure all dieser imperialistischen Feldzüge sind die US-amerikanischen, französischen und deutschen Rüstungskonzerne, die multinationalen Erdölkonzerne und die Banken und Geldverleiher. Die Europäische Union, an deren Toren sich unfassbare Flüchtlingstragödien abspielen, sei es in Bosnien, Serbien, Kroatien, Italien und Ungarn, oder aktuell vor allem in Griechenland, ist Mitverursacher all des Elends, das der Imperialismus geschaffen hat.“

Abwehr und Wiederaussetzung durch EU-Staaten

In der vergangenen Woche zeigte sich, mit welchen Praktiken sich die EU-Staaten die Geflüchteten wieder vom Hals halten. Neben dem Deal mit der Türkei, Frontex, Zäunen, nicht an Land lassen und bewaffnetem Grenzschutz setzen Maskierte Geflüchtete auf Rettungsinsel erneut auf dem Meer aus. Nach gemeinsamen Recherchen von „Report Mainz“, „Lighthouse Reports“ und dem „Spiegel“ seien dies Mitglieder der griechischen Küstenwache gewesen. Auf einem Video vom Mai 2020 sei zu sehen, wie die griechische Küstenwache Geflüchtete in der Ägäis zurücklässt. Diese würden danach teilweise stundenlang am Meer herumtreiben und schließlich von der türkischen Küstenwache aufgegriffen. Außerdem wird seit Jahren über Angriffen von maskierten Personen auf Aktivistinnen und Aktivisten sowie Migrantinnen und Migranten geklagt. Bei diesen Angriffen werden Berichten zufolge häufig die Motoren von Flüchtlingsbooten beschädigt, um so die Ankunft der Menschen auf griechischen Inseln zu verhindern. Lange war nicht klar, wer die Angreifer sind, doch mittels forensischer Analyse zeigten die genannten deutschen Medienkonzerne, dass diese ebenfalls Mitglieder der griechischen Küstenwache seien. Auch ein Boot, das im Juni im Zuge eines solchen Angriffes genutzt wurde, wurde der Küstenwache zugeordnet. Es gibt außerdem Bilder von Drohnen der türkischen Polizei, die zeigen, wie unmaskierte Mitglieder der griechischen Küstenwache Flüchtlingsbooten ihren Motor abnehmen und zurücklassen.

Lage auf den griechischen Inseln

Es kommt immer wieder zu Berichten über widrige Zustände in Flüchtlingslagern an den EU-Grenzen ebenso wie rechtsmotivierte gewaltsamen Übergriffe auf Geflüchtete, nicht nur in Griechenland, sondern auch den anderen Grenzstaaten. In Europa ist die Lage auf den griechischen Inseln laut dem Roten Kreuz besonders katastrophal, wo rund 40.000 Personen gestrandet sind – ein Drittel davon Kinder und Jugendliche. Die Kommunistische Partei Griechelands (KKE) kritisiert schon lange die Situation in Griechenland sowie die Politik der griechischen Regierung und die Rolle von EU und NATO, die den Ursprung für die Fluchtbewegung sind, ebenso wie dafür, dass die griechischen Inseln zu einem Gefängnis für Geflüchtete werden. Im April dieses Jahres, als die Situation an der Grenze eskalierte, hielt die KKE fest: „Die jüngsten Entwicklungen mit der Gefangennahme Tausender Flüchtlinge und Einwanderer auf den Inseln der Ägäis und an der griechisch-türkischen Grenze in Evros bestätigen einmal mehr, dass die Politik der EU und der NATO, die die griechischen Regierungen verfolgt haben und an der sie jetzt leidenschaftlich festhalten, einerseits für die Zerstörung von Ländern und die Entwurzelung von Völkern und andererseits für die Gefangennahme entwurzelter Völker auf Inseln und an Grenzen verantwortlich ist. Diese Politik hat den Weg dafür geebnet, dass Erdogan versucht, seine eigenen Ziele durchzusetzen, indem er die Flüchtlingssituation als Vehikel benutzt.“ Die KKE hält fest, dass nicht die Geflüchteten der Feind des griechischen Volkes in Evros und in der Ägäis seien, sondern die Politik der griechischen Regierung und seiner imperialistischen Verbündeten. Sie stellt sich gegen die rechtsextreme Propaganda, die im Kontext der Grenzsicherung immer wieder aufkommt, durch die die Täter hinter dieser Politik auch ungestraft davonkommen.

Quellen: Standard/Partei der Arbeit/Solidnet/OTS/Deutsche Welle

Laudamotion: Unverschämte Motivkündigungen. Schläft der ÖGB?

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Die Weiterführung von Laudamotion in Wien wird zur Farce. Jene 94 Mitarbeiter, die den neuen KV nicht unterzeichneten, werden gekündigt. Die Marke exisitiert nur mehr auf dem Papier weiter. Statt der ursprünglichen 500 Arbeitsplätze wird es 330 geben. Der ÖGB nimmt diese weitere Demütigung hin, anstatt Kampfmaßnahmen zu setzen.

Wien/Schwechat. Nachdem der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) bzw. dessen Teilgewerkschaft Vida einem sehr schlechten Kollektivvertrag die Zustimmung erteilt hatte, um angeblich die 500 Arbeitsplätze von Laudamotion in Wien zu retten, zeigt die Billigfluglinie nun wieder ihr wahres Gesicht. Die Rede ist nur mehr von 330 Arbeitsplätzen. Jene 94 Kolleginnen und Kollegen, die dem neuen Kollektivertrag nicht zugestimmt haben, werden mit Ablauf der Kurzarbeit und der 1‑monatigen Frist danach gekündigt. Die Fluglinie wird nur mehr auf dem Papier existieren.

PdA: ÖGB muss gegen Motivkündigungen vorgehen und Kampfmaßnahmen ergreifen

Die von der Geschäftsleitung initiierte Abstimmung über den Kollektivvertrag erscheint damit in einem neuen Licht. Man wollte ganz offensichtlich herausfinden, wer trotz aller Drohungen noch immer gegen die Gehaltseinbußen ist, um genau jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu kündigen. Der stellvertretende Vorsitzende der Partei der Arbeit (PdA), Otto Bruckner, sieht nun den Gewerkschaftsbund in der Pflicht: „Der ÖGB müsste nun rasch handeln und den gekündigten Kolleginnen und Kollegen anbieten, dass er die Kündigungen anficht. Denn das sieht sehr nach einer in Österreich verbotenen Motivkündigung aus. Dass die 94 Angestellten mit der Verweigerung der Zustimmung quasi von selbst gekündigt hätten, ist ein Humbug, denn ein Kollektivvertrag ist eben für alle da und erfordert nicht noch einmal die Zustimmmung jedes/jeder Einzelnen. Normalerweise müsste der ÖGB mit sofortigen Kampfmaßnahmen gegen diese Frechheiten reagieren.“

Weiterführung der Marke Laudamotion eine PR-Geschichte

Auch die Weiterführung der Basis Wien ist offenbar nur eine PR-Geschichte. Denn die zehn statt bisher 16 Flugzeuge werden künftig unter Flugnummern von Ryanair fliegen, die Marke Laudamotion verschwindet also aus dem Flugbetrieb. Sie wird (vorerst) nur noch in Form der Flugzeugbeschriftung und der Uniformen der Belegschaft weiterexistieren. 

Der ÖGB wird für seine Nachgiebigkeit damit auch noch nachträglich brüskiert. Die Nichtanerkennung und Kündigung der gewählten Betriebsräte durch Laudamotion hatte ja vorher schon gezeigt, was das irische Unternehmen von Mitbestimmung der Belegschaft hält.

1,9 Millionen Euro für eine Infusion

In Salzburg wurde nun erstmals Zolgensma, das teuerste Medikament der Welt, eingesetzt. Es hilft gegen eine seltene Krankheit bei Neugeborenen und versetzt den Aktienkurs des Pharmariesen Novartis in Höhenflüge.

Salzburg. An der Spinalen Muskelatrophie (SMA) erkranken in Österreich jährlich etwa zehn Kinder. Die Krankheit, hervorgerufen durch ein fehlendes Gen, führt zu Muskelverkümmerung und verläuft oft früh tödlich. Die erfolgversprechende Therapie durch das Medikament Zolgensma – in Salzburg diese Woche erstmals durchgeführt – hat für Gesundheitssysteme weltweit einen gewaltigen Haken: Der Hersteller AveXis, eine Tochter von Novartis, verlangt für den Wirkstoff 2,1 Millionen Dollar bzw. rund 1,9 Millionen Euro – pro Anwendung. Zumindest ist eine Infusion als Therapie ausreichend.

Gewinnerwartungen treiben den Medikamentenpreis hoch

Solche Summen sind nicht allein durch ein aufwendiges Herstellungs- und Testungsverfahren oder die geringe Häufigkeit der Krankheit zu erklären. Vielmehr verspricht sich Novartis in absehbarer Zeit Milliardenumsätze – immerhin hat der Pharmariese den Erfinder des Medikaments, AveXis, vor zwei Jahren um 8,7 Milliarden Dollar gekauft. Da erwartet sich Novartis-Boss Vasant Narasimhan (Jahresbezug: 11 Mio. Dollar) eine entsprechende Rendite. Und als Anbieter der wirksamsten Behandlung von SMA sind der Preisgestaltung kaum Grenzen gesetzt.

Novartis gehört zu jenen Firmen, deren Aktien seit Ausbruch der Corona-Pandemie massiv gestiegen sind. Angesichts der kürzlichen Zulassung von Zolgensma in den USA, der EU und Japan sowie weiteren hochpreisigen Medikamenten rechnet Goldman Sachs damit, dass der Kurs nochmal um 50 % zulegen wird.

Hier wird klar, was der „freie Markt“ im Gesundheitswesen anrichtet: Riesenkonzerne kaufen innovative Entwickler und Patente auf, um sich im jeweiligen Sektor ein Monopol zu sichern und maximale Preise diktieren zu können. Die Allgemeinheit darf die Profite (Novartis 2019: 11,7 Milliarden Dollar bei 47,4 Milliarden Dollar Umsatz) gleich zweimal finanzieren: Zuerst bei Forschung und Entwicklung, die sich die Branche gerne fördern lässt, und dann als Abnehmer von irrwitzig teuren Medikamenten.

Quelle: Ö1

Deutscher Schlachtbetrieb als neuer Corona-Hotspot

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Nordhrein-Westfalen/Deutschland. Im deutschen Bundesland Nortdhrein-Westfalen vermeldet wieder ein Schlachtbetrieb hunderte Corona-Infektionen unter den Beschäftigten, Tausende müssen jetzt in Quarantäne. In dem Betrieb arbeiten mehrheitlich osteuropäische Arbeiterinnen und Arbeiter unter hoher Arbeitsbelastung, auf engem Raum und unter starkem Stress. Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass dieser Ort dadurch zu einem sogenannten „Superspreading-Event“ geworden ist, weil sich die Ausbreitung des Corona-Virus von einer einzelnen Person auf mehrere andere massiv erhöht, wenn man sich in geschlossenen Räumen eng zusammen aufhält. Der Leiter des Pandemiestabs im Unternehmen meinte hingegen, dass die Heimreisen der Beschäftigten und die kalte Luft im Betrieb für die Ausbreitung verantwortlich seien.

Die Mär, dass man sich vor allem in der Freizeit und im Ausland anstecken würde, ist genau die Erzählung, die bereits für die erste Ausbreitung verantwortlich gewesen sei. Doch die Schutzmaßnahmen im Bereich der Lohnarbeit waren zu Beginn – und blieben es teilweise bis zuletzt – sehr gering, wie dieser Fall neben vielen weiteren auch zeigt. Dass migrantische Arbeitskräfte besonders von solchen Corona-Ausbrüchen betroffen sind, hat seinen Ursprung in den schlechteren Arbeitsverhältnissen, die mit einer hohen ökonomischen Unsicherheit einhergehen und meist unter den herrschenden Arbeitsmarktstandards liegen – selbst Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall sind dabei nicht immer gegeben. Insbesondere in der Fleischindustrie in Deutschland sind die Lohnabhängigen vielfach mit sogenannten Scheinwerkverträgen angestellt. Sie gelten vor dem Arbeitsrecht als selbstständig und werden pro geschlachtetem Tier und nicht pro Stunde bezahlt. Auch die Form der Unterbringung durch die Konzerne ist in vielen Fällen so, dass eine Ansteckung nach dem bisherigen Stand der Forschung kaum vermeidbar wäre.

Quelle: ORF